343 EO

Befugnisse des Zwangsverwalters

In forcesince 1 Jul 2021cited 3×
(1)

§ 343. Der Zwangsverwalter ist kraft seiner Bestellung zu allen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, welche der Betrieb eines Unternehmens von der Art des zu verwaltenden gewöhnlich mit sich bringt.

(2)

Der Zwangsverwalter ist insbesondere berechtigt:

1.

zum Widerruf einer vom Verpflichteten für den Betrieb des in Verwaltung gezogenen Unternehmens erteilten Prokura oder Handlungsvollmacht und

2.

zur Empfangnahme der als Wertsendungen bezeichneten Postsendungen, welche an das verwaltete Unternehmen gerichtet sind.

(3)

Inwieweit die dem Inhaber des Unternehmens in gewerberechtlicher Beziehung zukommenden Befugnisse und Obliegenheiten auf den Zwangsverwalter übergehen, bestimmt sich nach der Gewerbeordnung.

  • OGH 23.04.1958, 6Ob86/58Decision

    … nicht verlangen, da der Zwangsverwalter die Pflicht hat, alles vorzukehren, um das Unternehmen ordentlich zu führen (§§ 109 Abs. 2, 334 Abs. 2, 343 EO.). Darauf haben die Untergerichte mit Recht hingewiesen. Soweit im Kostenverzeichnis …

    23 Apr 1958 · JJT_19580423_OGH0002_0060OB00086_5800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004324, 1Ob183/62Decision

    5 Sep 1962 · JJR_19620905_OGH0002_0010OB00183_6200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0004327, 1Ob1062/28Decision

    19 Dec 1928 · JJR_19281219_OGH0002_0010OB01062_2800000_001