329 EO

Befugnisse des Verwalters

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(1)

§ 329. Der Verwalter ist zur Geltendmachung und Einklagung des gepfändeten Rechtes (§ 308), zur Geltendmachung einer Teilung, Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens und Kündigung sowie zur Abgabe der sonst zur Ausübung und Nutzbarmachung des gepfändeten Rechtes erforderlichen Erklärungen für den Verpflichteten befugt.

(2)

Der Verwalter hat die aus der Ausübung seiner Befugnisse nach Abs. 1 hervorgehenden Ansprüche durchzusetzen und die sich ergebenden Vermögenswerte zu verwerten.

(3)

Rechtshandlungen des Verpflichteten, die das gepfändete Vermögensrecht betreffen, insbesondere dessen Kündigung, sind dem betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam und ohne Einfluss auf die Befugnisse des Verwalters.

  • OGH 25.03.2004, 3Ob129/03xDecision

    … Die Bestimmung des § 307 EO gilt gemäß § 329 erster Satz EO auch in Bezug auf Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen (Resch in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 307 Rz 2). Die herauszugebende Sache kann somit …

    25 Mar 2004 · JJT_20040325_OGH0002_0030OB00129_03X0000_000

  • OGH 24.05.1977, 3Ob36/77Decision

    … Auf dieses Objekt kann ohne Zweifel weder nach §§ 87-248 EO noch nach §§ 249-329 EO Exekution geführt werden. Es kommt daher nur eine Exekutionsführung nach §§ 331 ff. EO (vierte Abteilung des zweiten Titels des zweiten Abschnittes …

    24 May 1977 · JJT_19770524_OGH0002_0030OB00036_7700000_000

  • OGH 11.11.1970, 3Ob116/70Decision

    … der Exekutionsordnung wiedergibt, in diesem Zusammenhang daher mit "Herausgabeansprüchen" nur jene im Sinne der §§ 325 bis 329 EO gemeint sind, also die Ansprüche auf Herausgabe körperlicher Sachen.

    11 Nov 1970 · JJT_19701111_OGH0002_0030OB00116_7000000_000

  • OGH 21.03.1972, 8Ob45/72Decision

    … von Geldforderungen geltende Bestimmungen nur insoweit zur Anwendung gelangen, als nicht durch die Bestimmungen der §§ 326 bis 329 EO abweichende Regelungen getroffen werden. Die für die Formulierung des Begehrens der …

    21 Mar 1972 · JJT_19720321_OGH0002_0080OB00045_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003391, 3Ob1/76 u.a.Decision

    Ist die angefochtene Entscheidung kein dem Verteilungsverfahren im Sinne des § 329 Abs 3 EO zuzuordnender Beschluß, gilt § 528 Abs 1 Z 1 ZPO (§ 78 EO).

    20 Jan 1976 · JJR_19760120_OGH0002_0030OB00001_7600000_002