327 EO

Grundsatz

In forcesince 1 Jul 2021cited 15×
(1)

§ 327. Wenn das Gericht nicht auf Antrag des betreibenden Gläubigers anderes bestimmt, erfasst die Exekution auf Vermögensrechte alle Vermögensrechte des Verpflichteten. Das Gericht hat einen Verwalter zu bestellen, der, wenn möglich unter Zuziehung des Verpflichteten, unverzüglich pfändbare Vermögensrechte zu ermitteln hat.

(2)

Das Gericht hat bei Bewilligung der Exekution an den Verpflichteten das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die vom Verwalter bestimmten Rechte zu enthalten. Dritten, die kraft eines Vermögensrechts zu Leistungen an die verpflichtete Partei verpflichtet sind, ist zu verbieten, an diese zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 28.08.1997, 3Ob2029/96wDecision

    … zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der ordnungsgemäßen Zustellung der …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02029_96W0000_000

  • OGH 28.08.1997, 3Ob93/97sDecision

    … zutreffend davon aus, daß die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der ordnungsgemäßen Zustellung der …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB00093_97S0000_000

  • OGH 30.05.1984, 3Ob33/84Decision

    … Verwertung der herausgegeben Sachen erfolgt dann nach den Regeln über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen (§ 327 EO). Diese Exekutionsart wird bei Heller-Berger-Stix 2286 f behandelt, ohne dass dort besonders darauf hingewiesen …

    30 May 1984 · JJT_19840530_OGH0002_0030OB00033_8400000_000

  • OGH 21.06.2023, 3Ob95/23aDecision

    … Dementsprechend wird in § 327 EO die Bestellung eines Verwalters als Grundsatz angeordnet, von dem nach § 330 EO Ausnahmen bestehen (Schneider in Mohr/Pimmer/Schneider, EO17 Anm zu § 330). Eine solche Ausnahme muss vom betreibenden …

    21 Jun 2023 · JJT_20230621_OGH0002_0030OB00095_23A0000_000

  • OGH 21.03.1972, 8Ob45/72Decision

    … Der Drittschuldner aber ist nach der ausdrücklichen Anordnung des § 327 EO nur verpflichtet, die beweglichen körperlichen Sachen dem ihm vom Gericht bezeichneten Vollstreckungsorgan herauszugeben und nicht dem Überweisungsgläubiger. …

    21 Mar 1972 · JJT_19720321_OGH0002_0080OB00045_7200000_000

  • OGH 10.04.1986, 8Ob507/86Decision

    … Durchführung der Zivilteilung eines Superädifikates überhaupt eine gerichtliche Verwahrung - wie etwa im Fall des § 327 Abs 1 Satz 1 EO - in Frage kommt.

    10 Apr 1986 · JJT_19860410_OGH0002_0080OB00507_8600000_000

  • OGH 11.11.1970, 3Ob116/70Decision

    … nur die Ansprüche auf Herausgabe körperlicher Sachen behandelt sind; noch mehr wird dies durch den Inhalt des § 327 EO verdeutlicht, der zunächst ausdrücklich am Erfordernis einer beweglichen körperlichen Sache als Gegenstand des …

    11 Nov 1970 · JJT_19701111_OGH0002_0030OB00116_7000000_000

  • OGH 13.12.1951, 2Ob800/51Decision

    … Diesbezüglich schreibt aber § 327 Abs. 2 EO. vor, daß auf die Verwertung der geleisteten Sachen die Bestimmungen über den Verkauf gepfändeter beweglicher Sachen Anwendung finden. Auf Antrag des betreibenden Gläubigers werden somit …

    13 Dec 1951 · JJT_19511213_OGH0002_0020OB00800_5100000_000

  • OGH 30.03.1999, 3Ob317/98hDecision

    … nämlich nicht ohne weiteres als Verwertungsantrag (allenfalls im Sinne des § 325 Abs 2 iVm §§ 300 ff EO oder des § 327 EO) verstanden werden, zumal in diesen Gesetzesstellen für einen Antrag an das Exekutionsgericht auf Überweisung …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0030OB00317_98H0000_000

  • OGH 23.08.2000, 3Ob59/00yDecision

    … zutreffend davon aus, dass die beantragte Verwertung erst nach Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig ist (§ 266 Abs 1, § 327 Abs 2 EO); es hat daher von Amts wegen bei Prüfung der ordnungsgemäßen Zustellung der …

    23 Aug 2000 · JJT_20000823_OGH0002_0030OB00059_00Y0000_000