335 EO

Freihandverkauf von Liegenschaften

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(1)

§ 335. Erfasst das gepfändete Vermögensrecht den Anspruch des Verpflichteten auf Einverleibung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft, so hat das Exekutionsgericht auf Antrag des Verwalters die Anmerkung der Exekutionsbewilligung unter Angabe der Person des Verwalters und der betriebenen Forderung im Grundbuch zu veranlassen (Anmerkung nach § 335 Abs. 1 EO), sobald der Verpflichtete außerbücherlich Eigentum erworben hat oder die Liegenschaft sowie die für die Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten erforderlichen Urkunden dem Verwalter übergeben wurden. § 138 gilt sinngemäß.

(2)

Der Verwalter ist zum Verkauf der Liegenschaft binnen drei Monaten ab dem außerbücherlichen Eigentumserwerb des Verpflichteten oder ab der Übernahme der Liegenschaft sowie der Übernahme der für die Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten erforderlichen Urkunden berechtigt; die Frist beginnt nicht vor der Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verwalter. Der Kaufpreis darf den Schätzwert der Liegenschaft nicht unterschreiten. Wird innerhalb der Frist kein Kaufvertrag abgeschlossen, so hat der Verwalter den betreibenden Gläubiger vom Unterbleiben des Verkaufs zu verständigen.

(3)

Unterbleibt der Verkauf, so kann der betreibende Gläubiger innerhalb von drei Monaten nach Verständigung durch den Verwalter die Einleitung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung beantragen. Der Verwalter hat die Liegenschaft im Fall der Bestellung eines Zwangsverwalters diesem, sonst dem Verpflichteten zu übergeben und von deren Verwertung abzusehen. Die bücherliche Anmerkung nach § 98 Abs. 1 oder § 137 Abs. 1 ersetzt die bücherliche Anmerkung nach Abs. 1 und erfolgt in deren Rang.

(4)

Unterlässt es der betreibende Gläubiger, die Einleitung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung fristgerecht zu beantragen, so hat der Verwalter die Liegenschaft dem Verpflichteten zur freien Verfügung zu überlassen.

(5)

Die Anmerkung nach Abs. 1 ist im Grundbuch zu löschen

1.

auf Antrag des Käufers der Liegenschaft mit der bücherlichen Einverleibung dessen Eigentumsrechts,

2.

auf Antrag des Verpflichteten, wenn diesem die Liegenschaft vom Verwalter überlassen wurde,

3.

von Amts wegen bei Einstellung der Exekution.

(6)

Die Abs. 1 bis 5 gelten für Superädifikate sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 06.07.1972, 3Ob71/72Decision

    Mit Verhängung einer Strafe gemäß § 335 Abs 1 EO beginnt im Verlaufe des Vollzuges ein neuer Zeitabschnitt, eine neue Stufe des verschärften Zwanges, in dem die Verhängung einer Strafe für ein weiteres Zuwiderhandeln in einem …

    6 Jul 1972 · JJT_19720706_OGH0002_0030OB00071_7200000_000

  • OGH 15.09.1999, 3Ob240/99mDecision

    … Die in dieser Bestimmung angeführten §§ 335 bis 339 EO enthalten keine von den §§ 116 bis 118 EO abweichenden Regelungen. Ebenso zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, daß der in § 117 Abs 2 EO angeordnete Rechtsmittelausschluß …

    15 Sep 1999 · JJT_19990915_OGH0002_0030OB00240_99M0000_000

  • OGH 30.11.1994, 3Ob35/93Decision

    … Einleitung Vollziehung und Einstellung die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften mit den in den §§ 335 bis 339 EO angegebenen Abweichungen sinngemäß anzuwenden. Der vorliegende Fall ist nun dadurch gekennzeichnet, …

    30 Nov 1994 · JJT_19941130_OGH0002_0030OB00035_9300000_000

  • OGH 31.07.2026, 9Ob52/26aDecision

    … Zugriffs auf die Liegenschaft selbst ist dabei nur im Wege der rangwahrenden Anmerkung der Exekutionsbewilligung nach § 335 Abs 1 EO möglich. Diese Anmerkung kann der Betreibende schon nach dem Wortlaut des § 335 Abs 1 EO nicht selbst …

    31 Jul 2026 · JJT_20260731_OGH0002_0090OB00052_26A0000_000

  • OGH 27.02.1968, 4Ob302/68Decision

    … kennzeichnen, daß ihre Verletzung Gegenstand der Bewilligung einer Exekution zur Erwirkung von Unterlassungen nach § 335 EO. sein könne. Das Begehren des Klägers erfülle diese Voraussetzungen nicht. Was der Beklagte konkret zu …

    27 Feb 1968 · JJT_19680227_OGH0002_0040OB00302_6800000_000

  • OGH 28.06.1977, 3Ob62/77Decision

    … In einem Exekutionsantrag nach § 335 EO müsse die betreibende Partei im Sinne dieser Bestimmung genau anführen, zur Vornahme welcher Handlungen sie an Stelle des Verpflichteten ermächtigt werden solle, dies allenfalls unter Bezugnahme …

    28 Jun 1977 · JJT_19770628_OGH0002_0030OB00062_7700000_000

  • OGH 22.06.1976, 3Ob70/76Decision

    … August 1974 gegen Dr. R* gemäss § 335 EO die Exekution. Mit den Beschlüssen vom 29. November 1974, ON. 3 und vom 12. Dezember 1974, ON. 5, verhängte das Erstgericht als Vollzugsgericht gegen den Verpflichteten wegen neuerlichen …

    22 Jun 1976 · JJT_19760622_OGH0002_0030OB00070_7600000_000

  • OGH 19.02.1969, 3Ob7/69Decision

    … nicht um die Erzwingung der ohnehin erfolgten Übergabe der Kinder zu tun sei, hier richtigerweise die Exekution nach "§ 335 EO" (S 15 Abs 2; gemeint ist aber wohl § 355 EO) in Betracht. Doch falle das nicht weiter ins Gewicht, da das …

    19 Feb 1969 · JJT_19690219_OGH0002_0030OB00007_6900000_000

  • OGH 14.12.2009, 3Ob233/09zDecision

    … EO idF vor der EO-Novelle 2008 sah im Zwangsverwaltungsverfahren, dessen Regeln gemäß § 334 Abs 2 EO mit den in den §§ 335 bis 339 EO angegebenen Abweichungen sinngemäß auch auf die Zwangsverwaltung gepfändeter …

    14 Dec 2009 · JJT_20091214_OGH0002_0030OB00233_09Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125148, 6Ob78/09b u.a.Decision

    14 May 2009 · JJR_20090514_OGH0002_0060OB00078_09B0000_001