138 EO

Wirkung der Anmerkung

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(1)

§ 138. Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens hat die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann und dass der Gläubiger, zu dessen Gunsten die Anmerkung erfolgt, in Bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren aus dem Versteigerungserlös allen Personen vorgeht, welche erst später bücherliche Rechte an der Liegenschaft erwerben oder die Versteigerung dieser Liegenschaft erwirken. Für die Priorität des Befriedigungsrechts des betreibenden Gläubigers ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Ersuchen um den Vollzug der Anmerkung beim Buchgericht eingelangt ist, oder wenn das Buchgericht selbst zur Bewilligung der Versteigerung berufen war, der Zeitpunkt der Anbringung des Versteigerungsantrags (§ 29 GBG). Bei Superädifikaten entscheidet der Zeitpunkt der Anmerkung der Versteigerungsbewilligung auf dem Protokoll über die pfandweise Beschreibung. Ein Rangvorbehalt nach § 58 GBG bleibt unberücksichtigt, wenn bis zur Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens hievon kein Gebrauch gemacht wurde.

(2)

Ab dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens sind Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern und dem Ersteher gegenüber unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 03.10.2006, 5Ob163/06sDecision

    … Daran ändere auch § 138 Abs 2 EO nichts, weil die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens den Eigentümer nicht an Verfügungen (Veräußerung, Belastung) hindere. Es könne nur der betreibende Gläubiger die …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_0050OB00163_06S0000_000

  • OGH 20.12.2001, 6Ob261/01bDecision

    § 138 Abs 2 EO idgF der EO-Novelle 2000, BGBl I 200/59, bestimmt, dass ab der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft betreffen und die …

    20 Dec 2001 · JJT_20011220_OGH0002_0060OB00261_01B0000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob61/06aDecision

    a) § 135 EO idF der EO-Nov 2000, der zum Teil § 138 Abs 1 EO aF entspricht, statuiert zum einen, dass es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht bedürfe, wenn für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00061_06A0000_000

  • OGH 02.06.1970, 8Ob130/70Decision

    … noch anhängige Zwangsversteigerungsverfahren einstellen müssen (Heller - Berger - Stix Komm z EO[4] P 4 dd zu §§ 133 - 138 EO, 1088; vgl auch Feil, Angewandtes Grundbuchsrecht, 176); hätte das Exekutionsgericht dies unterlassen, …

    2 Jun 1970 · JJT_19700602_OGH0002_0080OB00130_7000000_000

  • OGH 28.01.1975, 3Ob19/75Decision

    … Es darf aber nicht übersehen werden, daß es sich um einen Exekutionsantrag handelt, auf den § 138 Abs 1 EO anwendbar ist, wonach der betreibende Gläubiger, für dessen vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an einer Liegenschaft …

    28 Jan 1975 · JJT_19750128_OGH0002_0030OB00019_7500000_000

  • OGH 15.03.2005, 5Ob281/04sDecision

    … Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens hat gemäß § 138 Abs 1 EO die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann und dass der Gläubiger, zu dessen …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00281_04S0000_000

  • OGH 29.03.2011, 10Ob14/11yDecision

    … Weiters stützte die Klägerin ihr Begehren auf die Bestimmung des § 138 Abs 2 EO, wonach die von der Erstbeklagten als Verpflichtete am 14. 1. 2006 gesetzte Rechtshandlung, nämlich der Abschluss eines Mietvertrags betreffend die in …

    29 Mar 2011 · JJT_20110329_OGH0002_0100OB00014_11Y0000_000

  • OGH 24.01.1975, 3Ob137/75Decision

    … Forderung per 820.836.98 S samt Anhang ohne Vorlage dieses Exekutionstitels (dies offenbar im Hinblick auf § 138 EO) die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1728 KG P "im Range des in COZ 11 einverleibten Pfandrechtes" …

    24 Jan 1975 · JJT_19750124_OGH0002_0030OB00137_7500000_000

  • OGH 04.11.2008, 5Ob236/08dDecision

    Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass gemäß § 138 Abs 1 Satz 2 EO sich das Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem Zeitpunkt der Anbringung des Versteigerungsantrags richte. Das …

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_0050OB00236_08D0000_000

  • OGH 30.09.2009, 3Ob153/09kDecision

    … Wie auch der Wortlaut des § 138 Abs 1 erster Satz EO beziehen sich die Ausführungen Angsts - soweit nicht der Verweis auf andere Kommentarstellen zur Einverleibung im Rang einer vorrangigen Anmerkung der Rangordnung Abweichendes besagt - …

    30 Sep 2009 · JJT_20090930_OGH0002_0030OB00153_09K0000_000