§ 197. Von dem höchsten Überbot, für das eine Sicherheit erlegt wurde, ist der Ersteher zu verständigen. Er kann die angebrachten Überbote dadurch entkräften, dass er innerhalb dreier Tage, nachdem ihm das letzte rechtzeitig eingelangte Überbot mitgeteilt wurde, sein Meistbot auf den Betrag des höchsten Überbots erhöht. Die Erklärung darüber ist beim Exekutionsgericht mittels Schriftsatz oder zu Protokoll abzugeben; sobald der Schriftsatz beim Exekutionsgericht eingelangt oder das Protokoll geschlossen ist, kann die Erklärung nicht mehr zurückgezogen werden.
197 EO
Entkräftung des Überbots
The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 19.12.2007, 3Ob160/07mDecision
Das Erstgericht wies sämtliche Überbote der Überbieterin mit der Begründung zurück, dass ua der Ersteher der oben genannten Liegenschaften (bzw Liegenschaftsanteile) seine Meistbote nach § 197 EO erhöht habe.
19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00160_07M0000_000
OGH 24.03.2010, 3Ob22/10xDecision
… Erst dann ist der Ersteher vom Überbot zu verständigen (§ 197 Satz 1 EO idF der EO-Novelle 2008). Dazu in Widerspruch steht der durch die EO-Novelle 2008 unverändert gebliebene § 198 Abs 1 Satz 1 EO, nach dem der Überbieter erst nach …
24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_0030OB00022_10X0000_000
OGH 23.06.2009, 3Ob112/09fDecision
… Zurückweisung des Überbots nur für den Fall ausdrücklich vorgesehen sei, dass der Ersteher das Meistbot gemäß § 197 EO erhöhe. Für den Fall, dass der Überbieter die angebotene Sicherheitsleistung nicht erlege, sei die weitere …
23 Jun 2009 · JJT_20090623_OGH0002_0030OB00112_09F0000_000
OGH 13.01.1971, 3Ob147/70Decision
Ein ordnungsgemäß zugelassener Bieter ohne Bietgenehmigung, dem der Zuschlag erteilt wurde, kann das Überbot eines Überbieters mit Bietgenehmigung durch seine Erklärung iS des § 197 EO entkräften
13 Jan 1971 · JJT_19710113_OGH0002_0030OB00147_7000000_000
OGH Rechtssatz RS0002259, 3Ob30/63 u.a.Decision
20 Feb 1963 · JJR_19630220_OGH0002_0030OB00030_6300000_001
OGH Rechtssatz RS0036701, 5Ob409/63 u.a.Decision
TE OGH 2007-12-19 3 Ob 160/07m Ähnlich; nur T1; Beisatz: Hier: Frist zur Entkräftung eines Überbots iSd § 197 EO. (T10); Veröff: SZ 2007/204
16 Jan 1964 · JJR_19640116_OGH0002_0050OB00409_6300000_001
OGH 13.04.2011, 3Ob51/11pDecision
Ein auf § 197 Abs 3 EO gestützter Antrag des Klägers auf Einstellung der Exekution blieb (in zweiter Instanz) erfolglos; der Kläger wurde mit seinem Einstellungsantrag auf den Rechtsweg verwiesen.
13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00051_11P0000_000
OGH 19.10.1988, 3Ob111/88Decision
… Steht diese der Annahme des Überbotes nicht entgegen, so wird es den Rekurswerber neuerlich gemäß § 197 EO von dem Überbot zu veständigen haben, weil mit der ersten Verständigung gegen § 22 Abs. 1 stmkGVG verstoßen wurde und diese …
19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00111_8800000_000
OGH 14.12.1988, 3Ob198/88Decision
… 1, § 195 Abs. 2 EO). Und selbst wenn ein wirksames Überbot vorläge, hätte bloß das Verfahren nach den §§ 197 bis 199 EO stattzufinden (Verständigung des Erstehers, Annahme des Überbots, Aufhebung des früheren Zuschlages).
14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0030OB00198_8800000_000
VwGH 17.02.1994, 89/16/0007Decision
… Der Ersteher des Grundstückes kann sich nämlich gemäß § 197 EO die durch den Zuschlag erworbenen Rechte durch rechtzeitige Erhöhung des Meistbots auf den Betrag des (höchsten) Überbots erhalten (vgl Heller-Berger-Stix, Kommentar …
17 Feb 1994 · JWT_1989160007_19940217X00
Changed on 1 Jul 2021
§ 197. Von dem höchsten Überbot, für das eine Sicherheit erlegt wurde, ist der Ersteher zu verständigen. Er kann die angebrachten Überbote dadurch entkräften, dass er innerhalb dreier Tage, nachdem ihm das letzte rechtzeitig eingelangte Überbot mitgetheiltmitgeteilt wurde, sein Meistbot auf den Betrag des höchsten Überbots erhöht. Die Erklärung darüber ist beim ExecutionsgerichteExekutionsgericht mittels Schriftsatz oder zu Protokoll abzugeben; sobald der Schriftsatz beim ExecutionsgerichteExekutionsgericht eingelangt oder das Protokoll geschlossen ist, kann die Erklärung nicht mehr zurückgezogen werden.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Oct 2000 – 1 Mar 2008earlier wording
- 1 Jan 1898 – 1 Oct 2000earlier wording