197 EO

Entkräftung des Überbots

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§ 197. Von dem höchsten Überbot, für das eine Sicherheit erlegt wurde, ist der Ersteher zu verständigen. Er kann die angebrachten Überbote dadurch entkräften, dass er innerhalb dreier Tage, nachdem ihm das letzte rechtzeitig eingelangte Überbot mitgeteilt wurde, sein Meistbot auf den Betrag des höchsten Überbots erhöht. Die Erklärung darüber ist beim Exekutionsgericht mittels Schriftsatz oder zu Protokoll abzugeben; sobald der Schriftsatz beim Exekutionsgericht eingelangt oder das Protokoll geschlossen ist, kann die Erklärung nicht mehr zurückgezogen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 19.12.2007, 3Ob160/07mDecision

    Das Erstgericht wies sämtliche Überbote der Überbieterin mit der Begründung zurück, dass ua der Ersteher der oben genannten Liegenschaften (bzw Liegenschaftsanteile) seine Meistbote nach § 197 EO erhöht habe.

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00160_07M0000_000

  • OGH 24.03.2010, 3Ob22/10xDecision

    … Erst dann ist der Ersteher vom Überbot zu verständigen (§ 197 Satz 1 EO idF der EO-Novelle 2008). Dazu in Widerspruch steht der durch die EO-Novelle 2008 unverändert gebliebene § 198 Abs 1 Satz 1 EO, nach dem der Überbieter erst nach …

    24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_0030OB00022_10X0000_000

  • OGH 23.06.2009, 3Ob112/09fDecision

    … Zurückweisung des Überbots nur für den Fall ausdrücklich vorgesehen sei, dass der Ersteher das Meistbot gemäß § 197 EO erhöhe. Für den Fall, dass der Überbieter die angebotene Sicherheitsleistung nicht erlege, sei die weitere …

    23 Jun 2009 · JJT_20090623_OGH0002_0030OB00112_09F0000_000

  • OGH 13.01.1971, 3Ob147/70Decision

    Ein ordnungsgemäß zugelassener Bieter ohne Bietgenehmigung, dem der Zuschlag erteilt wurde, kann das Überbot eines Überbieters mit Bietgenehmigung durch seine Erklärung iS des § 197 EO entkräften

    13 Jan 1971 · JJT_19710113_OGH0002_0030OB00147_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002259, 3Ob30/63 u.a.Decision

    20 Feb 1963 · JJR_19630220_OGH0002_0030OB00030_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036701, 5Ob409/63 u.a.Decision

    TE OGH 2007-12-19 3 Ob 160/07m Ähnlich; nur T1; Beisatz: Hier: Frist zur Entkräftung eines Überbots iSd § 197 EO. (T10); Veröff: SZ 2007/204

    16 Jan 1964 · JJR_19640116_OGH0002_0050OB00409_6300000_001

  • OGH 13.04.2011, 3Ob51/11pDecision

    Ein auf § 197 Abs 3 EO gestützter Antrag des Klägers auf Einstellung der Exekution blieb (in zweiter Instanz) erfolglos; der Kläger wurde mit seinem Einstellungsantrag auf den Rechtsweg verwiesen.

    13 Apr 2011 · JJT_20110413_OGH0002_0030OB00051_11P0000_000

  • OGH 19.10.1988, 3Ob111/88Decision

    … Steht diese der Annahme des Überbotes nicht entgegen, so wird es den Rekurswerber neuerlich gemäß § 197 EO von dem Überbot zu veständigen haben, weil mit der ersten Verständigung gegen § 22 Abs. 1 stmkGVG verstoßen wurde und diese …

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00111_8800000_000

  • OGH 14.12.1988, 3Ob198/88Decision

    … 1, § 195 Abs. 2 EO). Und selbst wenn ein wirksames Überbot vorläge, hätte bloß das Verfahren nach den §§ 197 bis 199 EO stattzufinden (Verständigung des Erstehers, Annahme des Überbots, Aufhebung des früheren Zuschlages).

    14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0030OB00198_8800000_000

  • VwGH 17.02.1994, 89/16/0007Decision

    … Der Ersteher des Grundstückes kann sich nämlich gemäß § 197 EO die durch den Zuschlag erworbenen Rechte durch rechtzeitige Erhöhung des Meistbots auf den Betrag des (höchsten) Überbots erhalten (vgl Heller-Berger-Stix, Kommentar …

    17 Feb 1994 · JWT_1989160007_19940217X00