199 EO

Rechtsfolgen der Annahme des Überbots

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(1)

§ 199. Mit Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Überbotsannahme verliert die frühere Versteigerung ihre Wirksamkeit. Das Gericht hat von amtswegen den früheren Zuschlag aufzuheben und dem Überbieter den Zuschlag zu erteilen. Dieser Beschluss ist dem Überbieter, dessen Überbot angenommen wurde, dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und dem früheren Ersteher innerhalb acht Tagen nach Rechtskraft der Überbotsannahme in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen (§ 183 Abs. 2). Binnen derselben Frist ist die Erteilung des Zuschlages öffentlich bekannt zu machen und im Grundbuch anzumerken; dieser Anmerkung kommt die Rechtswirkung einer Anmerkung der Erteilung des Zuschlages (§ 72 GBG) zu. Gegen den Beschluss, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, ist ein weiteres Überbot unzulässig.

(2)

Der Überbieter, dessen Überbot angenommen wurde, gilt von dem Tag der Erteilung des Zuschlags an als Ersteher und hat alle in Gemäßheit der Vorschriften dieses Gesetzes dem Ersteher obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, dagegen hat er von diesem Tag auf alle Nutzungen Anspruch, die dem Ersteher nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Tag der Zuschlagserteilung an gebühren.

(3)

Das in gerichtlicher Verwahrung befindliche Vadium des früheren Erstehers samt den aufgelaufenen Zinsen, der von ihm schon erlegte Betrag des Meistbots samt den hinzugekommenen Zinsen und die von den nicht zugelassenen Überbietern erlegten Gelder und Sparurkunden sind zurückzustellen; in Ansehung der als Vadium dienenden Hypothekarforderungen ist nach § 188 Abs. 1 vorzugehen.

(4)

Eine nach § 190 bewilligte einstweilige Verwaltung der Liegenschaft findet von Erteilung des Zuschlages an zu Gunsten des Überbieters statt. War die Liegenschaft schon dem Ersteher übergeben, so hat das Exekutionsgericht von amtswegen eine einstweilige Verwaltung (§§ 191 ff) anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 27.06.2018, 3Ob43/18xDecision

    … genommen wird, die weder die Anfechtbarkeit an sich noch das Rechtsmittelverfahren regeln (vgl ähnliche Verweise bei § 104 Abs 1, § 138 Abs 1, § 150a, § 186 Abs 3, § 199 Abs 1 EO und § 320 Abs 3 EO).

    27 Jun 2018 · JJT_20180627_OGH0002_0030OB00043_18X0000_000

  • OGH 19.10.1988, 3Ob111/88Decision

    … Die Erklärung sei im Hinblick auf § 199 Abs. 2 EO nur als eine Formalität anzusehen, die nachgeholt werden könne. Diese Ansicht, der sich auch Heller-Berger-Stix anschlossen (Kommentar II 1397 f), gilt umso mehr nach § 78 EO iVm § 84 …

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00111_8800000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob29/91Decision

    … Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsmaßnahme zu unterbleiben hat (Bestimmungen wie § 14, § 39 Abs 1 Z 8, § 97 Abs 3, § 199 Abs 2, § 201 Abs 1 oder § 263 EO). Für die Sicherungsexekution gilt …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00029_9100000_000

  • OGH 14.12.1988, 3Ob198/88Decision

    … 1, § 195 Abs. 2 EO). Und selbst wenn ein wirksames Überbot vorläge, hätte bloß das Verfahren nach den §§ 197 bis 199 EO stattzufinden (Verständigung des Erstehers, Annahme des Überbots, Aufhebung des früheren Zuschlages).

    14 Dec 1988 · JJT_19881214_OGH0002_0030OB00198_8800000_000

  • OGH 16.12.1998, 3Ob252/98zDecision

    … dazu fehlt, ob und mit welcher Begründung der Überbieter im Zwangsversteigerungsverfahren den Zuschlag an ihn nach § 199 Abs 1 EO anfechten kann.

    16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00252_98Z0000_000

  • VwGH 17.02.1994, 89/16/0007Decision

    … Mai 1987 seine Rechtswirkungen nicht verloren hat (vgl § 199 Abs 1 erster Satz EO).

    17 Feb 1994 · JWT_1989160007_19940217X00

  • OGH 26.09.1962, 3Ob132/62Decision

    … kommen Kosten einer Wiederversteigerung hier nicht in Frage und gilt der Überbieter gemäß § 199 (2) EO. mit der Erteilung des Zuschlages als Ersteher, der alle in Gemäßheit der Vorschriften der EO. und der Versteigerungsbedingungen …

    26 Sep 1962 · JJT_19620926_OGH0002_0030OB00132_6200000_000

  • OGH 16.09.1970, 3Ob113/70Decision

    … Da der Überbieter gemäß § 199 Abs 2 EO mit der Erteilung des Zuschlags als Ersteher gilt, der alle gemäß den Versteigerungsbedingungen dem Ersteher obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen hat, kann die im § 195 Abs 2 EO von ihm …

    16 Sep 1970 · JJT_19700916_OGH0002_0030OB00113_7000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111339, 3Ob252/98zDecision

    16 Dec 1998 · JJR_19981216_OGH0002_0030OB00252_98Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002916, 3Ob44/73Decision

    6 Mar 1973 · JJR_19730306_OGH0002_0030OB00044_7300000_001