136 EO

Zustellungen

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(1)

§ 136. Die Bewilligung der Exekution ist dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und allen Personen, für die auf der Liegenschaft ein Wiederkaufsrecht einverleibt ist, zuzustellen. Weicht die aus dem Grundbuch ersichtliche Adresse des Verpflichteten von der im Exekutionsantrag oder im Exekutionstitel angegebenen Adresse ab, so ist die Exekutionsbewilligung auch an die im Grundbuch angegebene Adresse zu übersenden.

(2)

Dem betreibenden Gläubiger ist zugleich der Erlag eines Kostenvorschusses binnen einer mindestens vierwöchigen Frist aufzutragen. Den Wiederkaufsberechtigten ist mitzuteilen, dass sie ihr Recht bei sonstigem Ausschluss innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Verständigung auszuüben haben.

  • OGH 02.03.1976, 3Ob13/76Decision

    Einer Zwangsversteigerung ist bei zweifelhaftem Eigentum nur dann nach dem Grundbuchstand "undurchführbar" (§ 136 Abs. 4 EO), wenn der Ersteher möglicherweise einen besseren Berechtigten weichen muß

    2 Mar 1976 · JJT_19760302_OGH0002_0030OB00013_7600000_000

  • OGH 22.02.1995, 3Ob166/94Decision

    … Eine Undurchführbarkeit einer Zwangsversteigerung nach dem Grundbuchsstand (§ 136 Abs 4 EO) ist nicht gegeben. Auch bei zweifelhaftem Eigentum wäre dies nur unter der Voraussetzung der Fall, daß der Ersteher möglicherweise einem …

    22 Feb 1995 · JJT_19950222_OGH0002_0030OB00166_9400000_000

  • OGH 31.03.1989, 5Ob50/88Decision

    … Es hat vielmehr die begehrte Anmerkung vorzunehmen und sich darauf zu beschränken, das Exekutionsgericht - wie in den §§ 134 Abs 3 und 136 Abs 4 EO vorgesehen - vom Bestehen des vermeintlichen bücherlichen Hindernisses zu …

    31 Mar 1989 · JJT_19890331_OGH0002_0050OB00050_8800000_000

  • OGH 15.03.2005, 5Ob281/04sDecision

    … Zur alten Fassung von §§ 134, 136 EO sei es darauf angekommen, ob die Verwertungsmaßnahme nach dem Stand des öffentlichen Buches durchführbar gewesen sei. Heller/Berger/Stix (EO4 1086 ff) stellten für die Fälle der noch nicht …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00281_04S0000_000

  • OGH 15.03.2005, 5Ob280/04vDecision

    … Zur alten Fassung von §§ 134, 136 EO sei es darauf angekommen, ob die Verwertungsmaßnahme nach dem Stand des öffentlichen Buches durchführbar gewesen sei. Heller/Berger/Stix (EO4 1086 ff) stellten für die Fälle der noch nicht …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00280_04V0000_000

  • OGH 07.04.2000, 5Ob120/99dDecision

    … Die Wirkung dieser Anmerkung dauert gemäß § 136 Abs 3 EO solange, bis von dem zum Vollzug des Versteigerungsverfahrens berufenen Gericht entweder um Löschung der Anmerkung des Versteigerungsverfahrens oder um Anmerkung der vollzogenen …

    7 Apr 2000 · JJT_20000407_OGH0002_0050OB00120_99D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002868, 5Ob50/88Decision

    … Es hat vielmehr die begehrte Anmerkung vorzunehmen und sich darauf zu beschränken, das Exekutionsgericht - wie in den §§ 134 Abs 3 und 136 Abs 4 EO vorgesehen - vom Bestehen des vermeintlichen bücherlichen Hindernisses zu …

    31 Mar 1989 · JJR_19890331_OGH0002_0050OB00050_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002661, 3Ob7/81Decision

    Aus den §§ 3 Abs 1, 13 Abs 1 GBG, §§ 87, 97 Abs 1, 101, 133, 136 Abs 4 EO ist abzuleiten, daß grundsätzlich nur ein ganzer Grundbuchskörper oder der Anteil eines Miteigentümers, nicht aber einzelne Bestandteile eines …

    11 Mar 1981 · JJR_19810311_OGH0002_0030OB00007_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002743, 3Ob13/76 u.a.Decision

    2 Mar 1976 · JJR_19760302_OGH0002_0030OB00013_7600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0002738, 3Ob13/76 u.a.Decision

    … auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft und teilweise auf dem Nachbargrundstück steht, fällt nicht unter § 136 Abs 4 EO, weil der Grundbuchsstand nicht zweifelhaft ist und für § 418 Satz 3 ABGB auch keine Gefahr für den Ersteher …

    2 Mar 1976 · JJR_19760302_OGH0002_0030OB00013_7600000_001