158 EO

Aufschiebung der Exekution bei einer Naturkatastrophe

In forcesince 1 Jul 2021cited 27×
(1)

§ 158. Die Exekution ist auf Antrag des Verpflichteten ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn dieser von einer Naturkatastrophe (Hochwasser, Lawine, Schneedruck, Erdrutsch, Bergsturz, Orkan, Erdbeben Epidemie, Pandemie oder ähnliche Katastrophe vergleichbarer Tragweite) betroffen worden ist, er dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die zur Einleitung der Exekution geführt haben, und diese Exekution seine wirtschaftliche Existenz vernichten würde sowie nicht die Gefahr besteht, dass durch sie der betreibende Gläubiger schwer geschädigt, insbesondere seine Forderung ganz oder teilweise uneinbringlich werden könnte. Vor der Entscheidung über die Aufschiebung ist der betreibende Gläubiger zu vernehmen.

(2)

Das Verfahren ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers nach Ablauf eines Jahres ab Einlangen des Aufschiebungsantrags oder dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr gegeben sind, fortzusetzen.

(3)

Es gibt keinen Kostenersatz zwischen den Parteien.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 12.09.1978, 3Ob115/77Decision

    12 Sep 1978 · JJT_19780912_OGH0002_0030OB00115_7700000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob14/08tDecision

    … Weiters verletze es auch das aus den §§ 1120 und 1121 ABGB und §§ 156, 158 und 349 EO geschaffene System. Der Oberste Gerichtshof selbst habe aber in der genannten Entscheidung das durchaus lückenlose System des Gesetzgebers …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00014_08T0000_000

  • OGH 09.10.1996, 3Ob2196/96dDecision

    Auf die einstweilige Verwaltung der zur Versteigerung gelangten, dem Ersteher noch nicht übergebenen Liegenschaft (§ 158 EO) sind die Vorschriften über die Zwangsverwaltung (§§ 97 bis 132 EO) mit den in § 159 EO normierten …

    9 Oct 1996 · JJT_19961009_OGH0002_0030OB02196_96D0000_000

  • VwGH 27.05.1997, 97/05/0058Decision

    … Wenn ihm nicht nach der Zuschlagserteilung die einstweilige Verwaltung der Liegenschaft bewilligt wird (§§ 158 Abs. 2, 161 EO), erfolgt die Übergabe an ihn erst nach vollständiger Erfüllung der Versteigerungsbedingungen (§ 156 Abs. 2 …

    27 May 1997 · JWT_1997050058_19970527X00

  • VwGH 11.09.2019, Ro 2019/08/0001Decision

    … Dezember 2016 erfolgt. Der Mitbeteiligte habe keinen Antrag auf einstweilige Verwaltung der Liegenschaft gemäß § 158 EO gestellt. Am 3. Jänner 2017 habe er bei der Bezirksgrundverkehrskommission Steyr die Erteilung der …

    11 Sep 2019 · JWT_2019080001_20190911J00

  • OGH 16.12.1987, 3Ob152/87Decision

    … Widerspruch, weil sie nur zum Inhalt hat, daß bei der einstweiligen Verwaltung während des Versteigerungsverfahrens (§ 158 EO) abweichend von den sonst anzuwendenden Vorschriften über die Zwangsverwaltung aus den Erträgnissen …

    16 Dec 1987 · JJT_19871216_OGH0002_0030OB00152_8700000_000

  • OGH 08.11.1967, 6Ob259/67Decision

    … des gewöhnlichen Wirtschaftsbetriebes hinausgehende Maßnahmen mit Zustimmung des Exekutionsgerichtes zu treffen (§§ 158, 159, 112 EO.).

    8 Nov 1967 · JJT_19671108_OGH0002_0060OB00259_6700000_000

  • OGH 04.11.1960, 3Ob365/60Decision

    … die Zeit jenes Zwischenverfahrens bei dem vorgenannten Rechtsstandpunkt behauptet werden, ist auf die Bestimmungen der §§ 158 ff. EO. über die einstweilige Verwaltung der versteigerten Liegenschaften in der Zeit vor der Übergabe an den …

    4 Nov 1960 · JJT_19601104_OGH0002_0030OB00365_6000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123597, 3Ob14/08tDecision

    8 May 2008 · JJR_20080508_OGH0002_0030OB00014_08T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0105477, 3Ob2196/96dDecision

    9 Oct 1996 · JJR_19961009_OGH0002_0030OB02196_96D0000_001