210 EO

Forderungsanmeldung

In forcesince 1 Oct 2000cited 207×
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§ 210. Die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot gewiesenen Personen sind bei der Ladung aufzufordern, ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, wiederkehrenden Leistungen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen spätestens 14 Tage vor der Tagsatzung anzumelden und die zum Nachweis ihrer Ansprüche dienenden Urkunden, falls sich diese nicht schon bei den Zwangsversteigerungsakten befinden, gleichzeitig in Urschrift oder Abschrift vorzulegen, widrigens ihre Ansprüche bei der Verteilung nur insoweit berücksichtigt würden, als sie sich aus dem Grundbuch als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergeben.

(2)

Auch Forderungen, die nach Ablauf der in Abs. 1 genannten Frist, spätestens aber bei der Tagsatzung angemeldet werden, sind bei der Verteilung zu berücksichtigen. Muss auf Grund der verspäteten Anmeldung die Verhandlung von Amts wegen oder auf Antrag eines anwesenden Gläubigers erstreckt werden, so hat das Exekutionsgericht nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) die Kosten jedes nach § 209 Abs. 2 und 3 zu verständigenden und bei der erstreckten Tagsatzung anwesenden Beteiligten für die Teilnahme an der erstreckten Verhandlung festzusetzen und deren Bezahlung dem säumigen Gläubiger aufzuerlegen. Wenn ein Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, sind die Kosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu bemessen.

The 10 that are cited most themselves, of 207.

  • OGH 29.01.2003, 3Ob113/02tDecision

    … Verwiesen werde auch auf § 54 Abs 3 EO und darauf, dass nach der EO-Nov 2000 die Änderung der Vorschrift des § 210 Abs 1 EO nur bei Annahme der Möglichkeit, (bereits) in diesem Verfahrensstadium Verbesserungsaufträge zu erteilen, Sinn …

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0030OB00113_02T0000_000

  • OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision

    … Auf die in einfacher Kopie vorgelegte Ausfertigung sei gemäß § 210 EO nicht einzugehen gewesen. Der Berechtigte habe selbst vorgebracht, dass seit Vertragsbeginn ab Jänner 1979 bis Jänner 1995 laufend Monatsraten von S 75.000 bezahlt …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000

  • OGH 26.09.1979, 3Ob111/78Decision

    26 Sep 1979 · JJT_19790926_OGH0002_0030OB00111_7800000_000

  • OGH 17.09.1980, 3Ob72/80Decision

    Nach § 210 EO sind jene Ansprüche, die sich nicht aus dem öffentlichen Buch oder den Akten des Versteigerungsverfahrens als rechtsbeständig und zur Verteilung geeignet ergeben, vor oder bei der Verteilungstagsatzung anzumelden und auf …

    17 Sep 1980 · JJT_19800917_OGH0002_0030OB00072_8000000_000

  • OGH 04.07.1984, 3Ob7/84Decision

    … das Erstgericht damit, dass die Forderungen der Sparkasse ***** die Höchstbeträge überschritten und im Sinne des § 210 EO durch Urkunden dargetan wurden. Die ab Erteilung des Zuschlags fällig werdenden Leibrentenforderungen seien …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_000

  • OGH 25.06.2003, 3Ob162/02yDecision

    In rechtlicher Hinsicht führte die zweite Instanz aus, eine Forderung im Vorzugsrang sei hier nicht iSd § 210 EO ordnungsgemäß angemeldet worden. In der Anmeldung müsse neben dem Betrag auch der Rechtsgrund für die Forderung in einer …

    25 Jun 2003 · JJT_20030625_OGH0002_0030OB00162_02Y0000_000

  • OGH 28.10.1987, 3Ob113/87Decision

    … Werden Ansprüche angemeldet, so hat der Gläubiger gemäß § 210 EO die zum Nachweis seiner Ansprüche dienenden Urkunden - falls sich dieselben nicht schon bei Gericht befinden - spätestens bei der Verteilungstagsatzung in Urschrift …

    28 Oct 1987 · JJT_19871028_OGH0002_0030OB00113_8700000_000

  • OGH 11.06.1952, 2Ob434/52Decision

    Unter "öffentliches Buch" in den §§ 210 und 213 Abs. 1 EO. ist nur das Hauptbuch, nicht aber die Urkundensammlung zu verstehen.

    11 Jun 1952 · JJT_19520611_OGH0002_0020OB00434_5200000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob11/95Decision

    … gelte auch für die Kontoführungspesen von S 100,-- und für den Kostenbetrag von S 3.180,--, für den entgegen § 210 EO der Titel nicht in Urschrift oder beglaubigter Abschrift, sondern nur in unbeglaubigter Kopie vorgelegt wurde. Dort, …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00011_9500000_000

  • OGH 21.10.1998, 3Ob81/98bDecision

    Gemäß § 210 EO haben die mit ihren Ansprüchen auf das Meistbot (die Meistbote) gewiesenen Personen ihre Ansprüche an Kapital, Zinsen, Kosten … vor oder bei der Meistbotsverteilungstagsatzung anzumelden und durch Urkunden in …

    21 Oct 1998 · JJT_19981021_OGH0002_0030OB00081_98B0000_000