184 EO

Widerspruchsgründe

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(1)

§ 184. Ein Widerspruch gegen die Erteilung des Zuschlages an den Meistbietenden kann nur darauf gestützt werden, dass:

1.

die Frist zwischen der Aufnahme des Versteigerungsedikts in die Ediktsdatei und dem Versteigerungstermin nicht einmal einen Monat betragen hat;

2.

die Bekanntmachung des Versteigerungstermines nicht den vorgeschriebenen Inhalt hatte oder nicht in der gesetzlich bestimmten Art veröffentlicht wurde;

3.

nicht alle vom Versteigerungstermin zu verständigenden Personen verständigt wurden;

4.

das Versteigerungsverfahren ohne Rücksicht auf einen etwa gefassten Einstellungsbeschluss fortgesetzt wurde;

5.

bei der Versteigerung die Bestimmungen der §§ 180 und 181 nicht beachtet oder ein Bieter mit Unrecht zurückgewiesen wurde;

6.

die Bedingungen, unter denen das höchste Anbot abgegeben wurde, von den Versteigerungsbedingungen abweichen, oder das Anbot, für das der Zuschlag verlangt wird, nach diesen Versteigerungsbedingungen nicht zugelassen werden durfte;

7.

dem Meistbietenden die Fähigkeit zum Vertragsabschlusse oder zum Erwerbe der zu versteigernden Liegenschaft fehlt oder das höchste Anbot durch einen nicht gehörig ausgewiesenen Vertreter abgegeben wurde.

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000)

(2)

Die für den Widerspruch angeführten Gründe sind von amtswegen festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • OGH Rechtssatz RS0003206, 3Ob71/83 u.a.Decision

    … Rechtsmittelwerber war anwesend und wegen Erhebung des Widerspruchs zu befragen (wie oben 1.) und macht einen der im § 184 EO angeführten Umstände geltend, wegen dem er im Versteigerungstermin erfolglos Widerspruch erhoben hatte. 3. Der …

    8 Jun 1983 · JJR_19830608_OGH0002_0030OB00071_8300000_002

  • OGH 15.02.2006, 3Ob321/05kDecision

    … vorlag, berechtige das Rekursgericht dazu, den Zuschlag über Rekurs des Verpflichteten wegen analoger Anwendung des § 184 Abs 1 Z 4 EO (vom Einstellungsbeschluss auf den Einstellungsantrag) zu versagen, können nicht überzeugen.

    15 Feb 2006 · JJT_20060215_OGH0002_0030OB00321_05K0000_000

  • OGH 23.09.1987, 3Ob89/87Decision

    … Die Anfechtung kann auf einen der im § 184 EO angeführten Umstände oder darauf gegründet werden, daß der Zuschlag mit dem Inhalt des über den Versteigerungstermin aufgenommenen Protokolles oder anderer nach Vorschrift der EO bei der …

    23 Sep 1987 · JJT_19870923_OGH0002_0030OB00089_8700000_000

  • OGH 25.01.1989, 3Ob179/88Decision

    … Er macht damit den im § 184 Abs. 1 Z 3 EO angeführten Mangel geltend, was zwar nicht die Anwesenheit im Versteigerungstermin, aber die Einbringung des Rekurses innerhalb von 14 Tagen voraussetzt. Die Frist beginnt am Tag des …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_0030OB00179_8800000_000

  • OGH 13.09.2006, 3Ob162/06dDecision

    … besteht kein sachlicher Grund, selbst wenn man iS der Revisionsrekurswerberin den Widerspruchsgrund des § 184 Abs 1 Z 4 EO (Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz Vorliegens eines Einstellungsbeschlusses) extensiv auslegte und …

    13 Sep 2006 · JJT_20060913_OGH0002_0030OB00162_06D0000_000

  • OGH 22.03.2000, 3Ob338/99yDecision

    … Bietern ein Rekursrecht zusteht (so auch Heller/Berger/Stix, EO4, 646), ist aus § 187 Abs 1 iVm § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise …

    22 Mar 2000 · JJT_20000322_OGH0002_0030OB00338_99Y0000_000

  • OGH 27.04.1988, 3Ob48/88Decision

    … Bestimmung kann der Mangel, daß nicht alle vom Versteigerungstermin zu verständigenden Personen verständigt wurden (§ 184 Abs. 1 Z 3 EO), innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den nach § 171 Abs. 1 EO …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_0030OB00048_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003253, 3Ob29/65 u.a.Decision

    … Eine Ausnahme besteht nur in dem Fall, als der im § 184 Z 3 EO angeführte Mangel, dass nicht alle vom Versteigerungstermin zu verständigenden Personen verständigt wurden, geltend gemacht werden kann.

    10 Mar 1965 · JJR_19650310_OGH0002_0030OB00029_6500000_001

  • OGH 04.11.2019, 3Ob171/19xDecision

    … (2) Der Rechtsmittelwerber war anwesend, wegen Erhebung des Widerspruchs zu befragen und macht einen der in § 184 EO angeführten Mängel geltend, deretwegen er im Versteigerungstermin erfolglos Widerspruch erhoben hatte. (3) Der …

    4 Nov 2019 · JJT_20191104_OGH0002_0030OB00171_19X0000_000

  • OGH 24.04.1985, 3Ob36/85Decision

    … Auf das Fehlen dieses Nachweises kann ein Widerspruch gegen die Erteilung des Zuschlages im Sinne des § 184 Abs 1 Z 7 EO gestützt werden. Sinngemäß gelten die Bestimmungen auch für die Annahme eines überbots und die Genehmigung eines …

    24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00036_8500000_000