217 EO

Rest der Verteilungsmasse

In forcesince 27 Jul 2021cited 57×
(1)

§ 217. Sofern die Verteilungsmasse durch die bisher angeführten Leistungen nicht erschöpft ist, sind aus ihr zu berichtigen:

1.

die länger als drei Jahre rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern samt Zuschlägen, Vermögensübertragungsgebühren, und sonstige von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben, die nach den bestehenden Vorschriften ein gesetzliches Pfandrecht genießen;

2.

nach diesen die länger als drei Jahre rückständigen, aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz gebührenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen, insoweit denselben ein Pfandrecht zukommt, nach der Priorität der Kapitalbeträge oder Bezugsrechte.

(2)

Ein nach Berichtigung aller dieser Ansprüche erübrigender Rest der Verteilungsmasse ist dem Verpflichteten zuzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • OGH 17.09.1974, 3Ob145/74Decision

    … Diesem gebührt das Meistbot insoweit, als es nicht von den Buchberechtigten in Anspruch genommen wird (§ 217 Abs. 2 EO). Wie der Ersteher durch den Zuschlag bedingt Eigentum erwirbt, erwerben auch die auf das Meistbot Gewiesenen einen …

    17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_000

  • OGH 11.06.1974, 3Ob100/74Decision

    … als drei Jahre rückständigen Zinsen gegenüber anderen Gläubigern - insoweit abweichend von der Bestimmung des § 217 Abs. 1 Z. 1 EO - den gleichen Rang; die genannte Bestimmung, welche das Rangverhältnis der Zinsen zu anderen …

    11 Jun 1974 · JJT_19740611_OGH0002_0030OB00100_7400000_000

  • OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision

    … Diese nachrangigen Zinsen (§ 217 Abs 2 EO) hätten vielmehr mangels hinreichender Verteilungsmasse nicht berichtigt werden können. Auf die Kosten des Verteilungsverfahrens betreffende ergänzende Forderungsanmeldung vom 14. 10. 1998 sei …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000

  • OGH 27.02.2014, 1Ob222/13yDecision

    … entsteht aber auch sein Anspruch auf die nach Berichtigung aller vorgehenden Ansprüche verbleibende Hyperocha nach § 217 Abs 2 EO (RIS-Justiz RS0003314; vgl auch RS0003308). Darüber hinaus wird durch den Zuschlag insbesondere die …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00222_13Y0000_000

  • OGH 15.09.1982, 3Ob79/82Decision

    … Ergänzung der allgemeinen Verteilungsgrundsätze (insbesondere der §§ 216 Abs. 2 und 217 Abs. 1 Z 2 EO) dar. Nach diesen Grundsätzen ist die im Schrifttum (Dolensky, Gerichtshalle 1900, 367 ff. und 379 ff.; Paupie, Gerichtshalle 1907, …

    15 Sep 1982 · JJT_19820915_OGH0002_0030OB00079_8200000_000

  • OGH 02.03.1966, 3Ob22/66Decision

    Die Bestimmung des § 217 (1) Z. 2 EO. bezieht sich nicht auf verjährte Zinsen. Die in einem Urteil für die Zukunft zugesprochenen Zinsen verjähren in drei Jahren

    2 Mar 1966 · JJT_19660302_OGH0002_0030OB00022_6600000_000

  • OGH 17.01.1979, 3Ob162/78Decision

    … 2 EO auf das auf Grund eines Exekutionstitels erworbene Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers. Da sich § 217 Abs. 1 Z. 2 EO nur auf jene Nebengebühren bezieht, die nicht bereits nach § 216 Abs. 2 EO zugewiesen wurden, kommt …

    17 Jan 1979 · JJT_19790117_OGH0002_0030OB00162_7800000_000

  • OGH 20.10.1999, 3Ob139/98gDecision

    … 1 EO unterlaufener Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO nicht mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Das Interesse an der Behebung solcher Fehler des Ausspruchs …

    20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0030OB00139_98G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003314, 3Ob92/80 u.a.Decision

    17 Sep 1980 · JJR_19800917_OGH0002_0030OB00092_8000000_001

  • OGH 28.05.1986, 3Ob123/85Decision

    … lediglich die bis zum Tage der Erteilung des Zuschlages rückständigen Zinsen sowie die sonstigen Nebengebühren (§§ 216 und 217 EO) durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen (Abs 2).

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00123_8500000_000