134 EO

Superädifikat

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§ 134. Bei einem Superädifikat, für das bei Gericht keine Urkunde über den Erwerb des Eigentums durch Hinterlegung aufgenommen wurde, hat der Gläubiger das Eigentum oder den Besitz des Verpflichteten zu behaupten und durch Urkunden glaubhaft zu machen. Fehlt die urkundliche Bescheinigung, so haben der Exekutionsbewilligung Erhebungen des Gerichtsvollziehers und eine Einvernahme des Verpflichteten über die Frage des Eigentums oder des Besitzes voranzugehen. Nach Bewilligung der Exekution hat das Exekutionsgericht von Amts wegen unverzüglich die pfandweise Beschreibung des Superädifikats (§§ 91 ff) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers anzuordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Urkundenhinterlegungsgesetz114Law

    … durch Einreihung a) Abschriften der Protokolle über die pfandweise Beschreibung nach den §§ 91 und 134 EO, Ausfertigungen des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags nach § 183 EO sowie Abschriften der Protokolle über die …

  • OGH 29.01.1985, 5Ob76/84Decision

    … Die nach § 134 Abs 2 EO vom die Versteigerung der Liegenschaft bewilligenden Gericht zu veranlassende Anmerkung der Bewilligung der Versteigerung war aufgrund der Urschrift des Exekutionsbewilligungsbeschlusses zu vollziehen. Es bedurfte …

    29 Jan 1985 · JJT_19850129_OGH0002_0050OB00076_8400000_000

  • OGH 13.07.1988, 3Ob17/88Decision

    … des Exekutionsverfahrens war, Einwendungen, mit denen sie den Antrag verband, das Versteigerungsverfahren gemäß § 134 Abs3 iVm § 101 EO einzustellen. Sie brachte vor, daß die Zwangsversteigerung undurchführbar sei, weil die Almhütte …

    13 Jul 1988 · JJT_19880713_OGH0002_0030OB00017_8800000_000

  • OGH 01.02.1983, 5Ob58/82fDecision

    … neben der Einreihung der Protokolle über die pfandweise Beschreibung bücherlich nicht eingetragener Liegenschaften (§ 90 und § 134 EO) und der Ausfertigung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags (§ 183 EO) nur die …

    1 Feb 1983 · JJT_19830201_OGH0002_0050OB00058_8200000_000

  • OGH 15.03.2005, 5Ob281/04sDecision

    … Pfandrechtes ist dem betreibenden Gläubiger die Beseitigung des in der Streitanmerkung gelegenen Hindernisses gemäß § 134 Abs 3 iVm § 101 EO [idF vor der EO-Novelle 2000] unter Setzung einer Frist aufzutragen. Wird der Nachweis, dass …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00281_04S0000_000

  • OGH 15.03.2005, 5Ob280/04vDecision

    … Pfandrechtes ist dem betreibenden Gläubiger die Beseitigung des in der Streitanmerkung gelegenen Hindernisses gemäß § 134 Abs 3 iVm § 101 EO [idF vor der EO-Nov 2000] unter Setzung einer Frist aufzutragen. Wird der Nachweis, dass für …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00280_04V0000_000

  • OGH 16.12.1998, 3Ob103/98pDecision

    … Auch in diesem Fall ist gegen den als Eigentümer Einverleibten die Exekution zu bewilligen. Ein Fall des § 134 Abs 3 EO ist nicht gegeben, weil bücherlich kein Anstand besteht, gegen den als Eigentümer Einverleibten die Anmerkung …

    16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00103_98P0000_000

  • OGH 31.03.1989, 5Ob50/88Decision

    … Nach der hier vielmehr anzuwendenden Spezialbestimmung des § 134 Abs 3 EO iVm § 101 EO darf das Buchgericht - wenn es der Meinung ist, das Versteigerungsverfahren wäre wegen des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes …

    31 Mar 1989 · JJT_19890331_OGH0002_0050OB00050_8800000_000

  • OGH 14.09.1955, 7Ob384/55Decision

    14 Sep 1955 · JJT_19550914_OGH0002_0070OB00384_5500000_000

  • OGH 27.06.2006, 3Ob122/06xDecision

    … aufgrund eines solchen Exekutionsantrags vorzunehmenden Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens (§ 134 Abs 2 EO) gemäß § 29 Abs 1 GBG nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrags richtet und andererseits …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00122_06X0000_000