§ 134. Bei einem Superädifikat, für das bei Gericht keine Urkunde über den Erwerb des Eigentums durch Hinterlegung aufgenommen wurde, hat der Gläubiger das Eigentum oder den Besitz des Verpflichteten zu behaupten und durch Urkunden glaubhaft zu machen. Fehlt die urkundliche Bescheinigung, so haben der Exekutionsbewilligung Erhebungen des Gerichtsvollziehers und eine Einvernahme des Verpflichteten über die Frage des Eigentums oder des Besitzes voranzugehen. Nach Bewilligung der Exekution hat das Exekutionsgericht von Amts wegen unverzüglich die pfandweise Beschreibung des Superädifikats (§§ 91 ff) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers anzuordnen.
134 EO
Superädifikat
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Urkundenhinterlegungsgesetz114Law
… durch Einreihung a) Abschriften der Protokolle über die pfandweise Beschreibung nach den §§ 91 und 134 EO, Ausfertigungen des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags nach § 183 EO sowie Abschriften der Protokolle über die …
OGH 29.01.1985, 5Ob76/84Decision
… Die nach § 134 Abs 2 EO vom die Versteigerung der Liegenschaft bewilligenden Gericht zu veranlassende Anmerkung der Bewilligung der Versteigerung war aufgrund der Urschrift des Exekutionsbewilligungsbeschlusses zu vollziehen. Es bedurfte …
29 Jan 1985 · JJT_19850129_OGH0002_0050OB00076_8400000_000
OGH 13.07.1988, 3Ob17/88Decision
… des Exekutionsverfahrens war, Einwendungen, mit denen sie den Antrag verband, das Versteigerungsverfahren gemäß § 134 Abs3 iVm § 101 EO einzustellen. Sie brachte vor, daß die Zwangsversteigerung undurchführbar sei, weil die Almhütte …
13 Jul 1988 · JJT_19880713_OGH0002_0030OB00017_8800000_000
OGH 01.02.1983, 5Ob58/82fDecision
… neben der Einreihung der Protokolle über die pfandweise Beschreibung bücherlich nicht eingetragener Liegenschaften (§ 90 und § 134 EO) und der Ausfertigung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags (§ 183 EO) nur die …
1 Feb 1983 · JJT_19830201_OGH0002_0050OB00058_8200000_000
OGH 15.03.2005, 5Ob281/04sDecision
… Pfandrechtes ist dem betreibenden Gläubiger die Beseitigung des in der Streitanmerkung gelegenen Hindernisses gemäß § 134 Abs 3 iVm § 101 EO [idF vor der EO-Novelle 2000] unter Setzung einer Frist aufzutragen. Wird der Nachweis, dass …
15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00281_04S0000_000
OGH 15.03.2005, 5Ob280/04vDecision
… Pfandrechtes ist dem betreibenden Gläubiger die Beseitigung des in der Streitanmerkung gelegenen Hindernisses gemäß § 134 Abs 3 iVm § 101 EO [idF vor der EO-Nov 2000] unter Setzung einer Frist aufzutragen. Wird der Nachweis, dass für …
15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00280_04V0000_000
OGH 16.12.1998, 3Ob103/98pDecision
… Auch in diesem Fall ist gegen den als Eigentümer Einverleibten die Exekution zu bewilligen. Ein Fall des § 134 Abs 3 EO ist nicht gegeben, weil bücherlich kein Anstand besteht, gegen den als Eigentümer Einverleibten die Anmerkung …
16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00103_98P0000_000
OGH 31.03.1989, 5Ob50/88Decision
… Nach der hier vielmehr anzuwendenden Spezialbestimmung des § 134 Abs 3 EO iVm § 101 EO darf das Buchgericht - wenn es der Meinung ist, das Versteigerungsverfahren wäre wegen des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes …
31 Mar 1989 · JJT_19890331_OGH0002_0050OB00050_8800000_000
OGH 14.09.1955, 7Ob384/55Decision
14 Sep 1955 · JJT_19550914_OGH0002_0070OB00384_5500000_000
OGH 27.06.2006, 3Ob122/06xDecision
… aufgrund eines solchen Exekutionsantrags vorzunehmenden Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens (§ 134 Abs 2 EO) gemäß § 29 Abs 1 GBG nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrags richtet und andererseits …
27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00122_06X0000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 134. Bei einem Superädifikat, für das bei Gericht keine Urkunde über den Erwerb des Eigentums durch Hinterlegung aufgenommen wurde, hat der Gläubiger das Eigentum oder den Besitz des Verpflichteten zu behaupten und durch Urkunden glaubhaft zu machen. Fehlt die urkundliche Bescheinigung, so haben der Exekutionsbewilligung Erhebungen des Gerichtsvollziehers und eine Einvernahme des Verpflichteten über die Frage des Eigentums oder des Besitzes voranzugehen. Nach Bewilligung der Exekution hat das Exekutionsgericht von Amts wegen unverzüglich die pfandweise Beschreibung des Superädifikats (§§ 9091 ff) zu Gunsten der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers anzuordnen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Mar 2008 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Oct 2000 – 1 Mar 2008earlier wording
- 1 Aug 1989 – 1 Oct 2000earlier wording