The 10 that are cited most themselves, of 23.
OGH 19.10.1988, 3Ob111/88Decision
… Diese Erklärung bedeutete eine Änderung der Person des Überbieters. Gemäß § 196 Abs. 2 EO ist jedoch ein Zurückziehen des Überbots unzulässig. Dies hätte es aber zur Folge, wenn eine Änderung in der Person des Überbieters …
19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00111_8800000_000
OGH 09.07.1997, 3Ob2194/96kDecision
… Das Rekursgericht hat ferner richtig erkannt, daß die im § 196 Abs 1 EO für die Anbringung eines Überbots festgelegte Frist nur zu laufen beginnt, wenn ein wirksamer Zuschlag verlautbart wird. In diesem Punkt geht § 34 Abs 2 StmkGVG …
9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB02194_96K0000_000
OGH 21.06.2016, 1Ob261/15mDecision
… habe entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bestanden, auch wenn ein Zurückziehen des Überbots an sich gemäß § 196 Abs 2 EO unzulässig sei und über einen Überbieter, der die Sicherheitsleistung nicht erlegt, auch eine …
21 Jun 2016 · JJT_20160621_OGH0002_0010OB00261_15M0000_000
OGH 23.06.2009, 3Ob112/09fDecision
… In § 196 Abs 1 EO sei lediglich bestimmt, dass über den Überbieter in diesem Fall eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 EUR zu verhängen sei. Es bestehe demnach keine Verpflichtung des Exekutionsgerichts, zunächst beschlussmäßig das …
23 Jun 2009 · JJT_20090623_OGH0002_0030OB00112_09F0000_000
OGH 19.10.1988, 3Ob78/88Decision
… Die Verbesserungsfrist kann allerdings in Anlehnung an die Frist des § 196 Abs 1 EO nur mit 14 Tagen bemessen werden. Damit wird sichergestellt, daß einem Überbieter, der erst gegen Ende der 14-Tages-Frist nach Verlautbarung des …
19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00078_8800000_000
OGH 16.09.1970, 3Ob113/70Decision
Die 14tägige Frist des § 196 EO hat Zwangswirkung und ist gemäß § 58 EO unerstreckbar
16 Sep 1970 · JJT_19700916_OGH0002_0030OB00113_7000000_000
OGH 15.01.1992, 1Ob502/92Decision
… 11. 1987 durch Anschlag an der Gerichtstafel. Die 14-tägige Frist des § 196 EO zur Anbringung eines Überbotes endete damit am 18. 11. 1987.
15 Jan 1992 · JJT_19920115_OGH0002_0010OB00502_9200000_000
OGH 24.03.2010, 3Ob22/10xDecision
2.1. Nach § 196 Abs 1 EO idF der EO-Novelle 2008 - der gemäß § 410 Abs 2 EO auf den vorliegenden Fall bereits Anwendung findet - ist das Überbot dann wirksam, wenn die angebotene Sicherheit geleistet ist. Erst dann ist der Ersteher …
24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_0030OB00022_10X0000_000
OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision
23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001
OGH 24.04.1991, 3Ob37/91Decision
… Das Überbot sei auch nicht verspätet. Gemäß § 196 Abs 1 EO sei das Überbot innerhalb von 14 Tagen nach Verlautbarung der Zuschlagserteilung beim Exekutionsgericht anzubringen. Die 14-tägige Frist laufe ab dem Anschlag des Zuschlages …
24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_0030OB00037_9100000_000