196 EO

Anbringung des Überbots

In forcesince 1 Jul 2021cited 23×
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§ 196. Das Überbot ist innerhalb von 14 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung der Zuschlagserteilung beim Exekutionsgericht anzubringen. Gleichzeitig ist dem Gericht anzubieten, dass ein Viertel des angebotenen Kaufpreises durch gerichtlichen oder notariellen Erlag von Bargeld oder Sparurkunden binnen sieben Tagen nach gerichtlicher Aufforderung sichergestellt werden wird. Das Überbot wird wirksam, wenn die angebotene Sicherheit geleistet wird. Dies ist dem Gericht nachzuweisen. Erlegt der Überbieter die Sicherheitsleistung nicht oder kommt er einem Verbesserungsauftrag nicht nach, so ist über ihn eine Ordnungsstrafe bis zu 10 000 Euro zu verhängen. Ist das Überbot unbestimmt, so ist es ohne Verbesserungsauftrag zurückzuweisen.

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Ein Zurückziehen des Überbots ist unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 19.10.1988, 3Ob111/88Decision

    … Diese Erklärung bedeutete eine Änderung der Person des Überbieters. Gemäß § 196 Abs. 2 EO ist jedoch ein Zurückziehen des Überbots unzulässig. Dies hätte es aber zur Folge, wenn eine Änderung in der Person des Überbieters …

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00111_8800000_000

  • OGH 09.07.1997, 3Ob2194/96kDecision

    … Das Rekursgericht hat ferner richtig erkannt, daß die im § 196 Abs 1 EO für die Anbringung eines Überbots festgelegte Frist nur zu laufen beginnt, wenn ein wirksamer Zuschlag verlautbart wird. In diesem Punkt geht § 34 Abs 2 StmkGVG …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB02194_96K0000_000

  • OGH 21.06.2016, 1Ob261/15mDecision

    … habe entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bestanden, auch wenn ein Zurückziehen des Überbots an sich gemäß § 196 Abs 2 EO unzulässig sei und über einen Überbieter, der die Sicherheitsleistung nicht erlegt, auch eine …

    21 Jun 2016 · JJT_20160621_OGH0002_0010OB00261_15M0000_000

  • OGH 23.06.2009, 3Ob112/09fDecision

    … In § 196 Abs 1 EO sei lediglich bestimmt, dass über den Überbieter in diesem Fall eine Ordnungsstrafe bis zu 10.000 EUR zu verhängen sei. Es bestehe demnach keine Verpflichtung des Exekutionsgerichts, zunächst beschlussmäßig das …

    23 Jun 2009 · JJT_20090623_OGH0002_0030OB00112_09F0000_000

  • OGH 19.10.1988, 3Ob78/88Decision

    … Die Verbesserungsfrist kann allerdings in Anlehnung an die Frist des § 196 Abs 1 EO nur mit 14 Tagen bemessen werden. Damit wird sichergestellt, daß einem Überbieter, der erst gegen Ende der 14-Tages-Frist nach Verlautbarung des …

    19 Oct 1988 · JJT_19881019_OGH0002_0030OB00078_8800000_000

  • OGH 16.09.1970, 3Ob113/70Decision

    Die 14tägige Frist des § 196 EO hat Zwangswirkung und ist gemäß § 58 EO unerstreckbar

    16 Sep 1970 · JJT_19700916_OGH0002_0030OB00113_7000000_000

  • OGH 15.01.1992, 1Ob502/92Decision

    … 11. 1987 durch Anschlag an der Gerichtstafel. Die 14-tägige Frist des § 196 EO zur Anbringung eines Überbotes endete damit am 18. 11. 1987.

    15 Jan 1992 · JJT_19920115_OGH0002_0010OB00502_9200000_000

  • OGH 24.03.2010, 3Ob22/10xDecision

    2.1. Nach § 196 Abs 1 EO idF der EO-Novelle 2008 - der gemäß § 410 Abs 2 EO auf den vorliegenden Fall bereits Anwendung findet - ist das Überbot dann wirksam, wenn die angebotene Sicherheit geleistet ist. Erst dann ist der Ersteher …

    24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_0030OB00022_10X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001

  • OGH 24.04.1991, 3Ob37/91Decision

    … Das Überbot sei auch nicht verspätet. Gemäß § 196 Abs 1 EO sei das Überbot innerhalb von 14 Tagen nach Verlautbarung der Zuschlagserteilung beim Exekutionsgericht anzubringen. Die 14-tägige Frist laufe ab dem Anschlag des Zuschlages …

    24 Apr 1991 · JJT_19910424_OGH0002_0030OB00037_9100000_000