213 EO

Widerspruchsrecht

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(1)

§ 213. Gegen die Berücksichtigung angemeldeter oder aus dem Grundbuch zu entnehmender Ansprüche bei der Verteilung, gegen die Höhe der an Kapital- und Nebengebühren angesprochenen Beträge und gegen die für einzelne Forderungen begehrte Rangordnung kann von allen zur Tagsatzung erschienenen Berechtigten Widerspruch erhoben werden, deren Ansprüche beim Ausfallen des bestrittenen Rechts aus dem Versteigerungserlös zum Zug kommen könnten; die Befugnis zum Widerspruch steht unter dieser Voraussetzung insbesondere auch den Afterpfandgläubigern zu. Der Verpflichtete kann nur gegen die Berücksichtigung solcher Ansprüche Widerspruch erheben, für welche ein Exekutionstitel nicht vorliegt.

(2)

Im Falle der Erhebung eines Widerspruches hat der die Verhandlung leitende Richter die Erzielung eines Einverständnisses nach Möglichkeit zu fördern. Kommt ein solches Einverständnis nicht zustande, so sind alle für die Entscheidung des Gerichtes maßgebenden Umstände im Wege der Vernehmung der durch den fraglichen Widerspruch betroffenen anwesenden Personen ins Klare zu setzen.

(3)

Das über die Tagsatzung aufzunehmende Protokoll hat den wesentlichen Inhalt der von den Beteiligten abgegebenen, für die Verteilung erheblichen Erklärungen zu enthalten.

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision

    beschränkt § 213 Abs 1 letzter Satz EO, wonach der Verpflichtete der

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000

  • OGH 06.03.1973, 3Ob30/73Decision

    … Es liegt daher ein erheblicher Verfahrensmangel im Sinn des § 213 Abs. 2 EO vor, der sich insofern auf den Verteilungsbeschluß auswirkte, als auch nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit die Zuweisungen zu Punkt B 1 oder 2 vom …

    6 Mar 1973 · JJT_19730306_OGH0002_0030OB00030_7300000_000

  • OGH 14.10.1975, 3Ob189/75Decision

    … 1 EO der Verpflichtete und die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfange des ihnen gemäß § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechtes befugt. Nach Lehre und Rechtsprechung steht das Rekursrecht in diesem Umfange …

    14 Oct 1975 · JJT_19751014_OGH0002_0030OB00189_7500000_000

  • OGH 12.03.1980, 3Ob4/80Decision

    … Partei gegen den Verpflichteten erwirkten Leistungsurteiles bindet im Meistbotsverteilungsverfahren den gemäß § 213 Abs. 1 EO zum Widerspruch berechtigten Gläubiger nicht. Die Ungültigkeit einer bestrittenen Forderung ist im …

    12 Mar 1980 · JJT_19800312_OGH0002_0030OB00004_8000000_000

  • OGH 11.06.1952, 2Ob434/52Decision

    Unter "öffentliches Buch" in den §§ 210 und 213 Abs. 1 EO. ist nur das Hauptbuch, nicht aber die Urkundensammlung zu verstehen.

    11 Jun 1952 · JJT_19520611_OGH0002_0020OB00434_5200000_000

  • OGH 26.09.1979, 3Ob111/78Decision

    26 Sep 1979 · JJT_19790926_OGH0002_0030OB00111_7800000_000

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … 324) weisen darauf hin, dass der Anfechtungsgläubiger – anders als beim exekutionsrechtlichen Widerspruch nach § 213 EO – die Nachfolge in die bestrittene Forderung anstrebe, weshalb er auch nicht Ausfallsbeteiligter sei (aA Lecher …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob11/95Decision

    … Es wäre daher Sache der Rekurswerberin gewesen, gemäß § 213 EO Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieser Forderung zu erheben. Die Berechnung der Zinsen sei anhand des Grundbuchstandes nachvollziehbar. Die angemeldete …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00011_9500000_000

  • OGH 26.03.2003, 3Ob282/02wDecision

    … Deshalb habe der Verpflichtete ungeachtet des § 213 Abs 1 letzter Satz EO ein Widerspruchsrecht. Da der Gemeinschuldner im Verfahren nach § 119 KO Verpflichteter und der Masseverwalter als betreibender Gläubiger zu betrachten sei, …

    26 Mar 2003 · JJT_20030326_OGH0002_0030OB00282_02W0000_000

  • OGH 02.09.1987, 3Ob77/87Decision

    … der Beschwerdeführerin, es stehe ihr zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auch der Rechtsbehelf des Widerspruches nach § 213 EO zur Verfügung, nicht beizupflichten. Gegenstand des Widerspruches kann die Richtigkeit, unter Umständen die …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_0030OB00077_8700000_000