194 EO

Protokoll über den Versteigerungstermin

In forcesince 27 Jul 2021cited 8×
(1)

§ 194. Das über den Versteigerungstermin aufzunehmende Protokoll hat insbesondere anzugeben:

1.

die Namen des Richters, des Schriftführers und derjenigen anwesenden Personen, die vom Versteigerungstermin zu verständigen waren;

2.

die Zeit des Beginnes des Termins, der Aufforderung zur Abgabe von Anboten und des Schlusses der Versteigerung;

3.

die Namen der Bieter und jeweils deren Geburtsdatum, Adresse und Staatsangehörigkeit sowie beim Ersteher zusätzlich die von ihm geleistete Sicherheit;

4.

alle bei der Versteigerung vorgekommenen, zugelassenen oder vom Richter zurückgewiesenen Anbote;

5.

die im Termine verkündete Entscheidung über den Zuschlag;

6.

bei Erhebung von Widersprüchen gegen die Erteilung des Zuschlages den Namen der Widerspruch erhebenden Personen, die für den Widerspruch angeführten Gründe, die vorgebrachten Beweise und das aus den Erklärungen der Beteiligten sich ergebende Sachverhältnis.

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000)

(2)

Das Protokoll ist von den Personen zu unterschreiben, die beim Versteigerungsakt als Bieter mitgewirkt oder gegen den Zuschlag Widerspruch erhoben haben. Wird die Unterschrift verweigert, so ist dies unter Angabe des hiefür geltend gemachten Grundes in einem Anhange zum Protokolle zu beurkunden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000)

  • OGH 31.01.1979, 1Ob757/78Decision

    … (Petschek - Hämmerle - Ludwig, Das Österreichische Zwangsvollstreckungsrecht, 111), denen sich der Ersteher gemäß § 194 Abs. 3 EO unterwirft. Nun wird aber dem Erfordernis der deutlichen Bezeichnung der Liegenschaft in den …

    31 Jan 1979 · JJT_19790131_OGH0002_0010OB00757_7800000_000

  • OGH 28.03.1984, 3Ob11/84Decision

    Dass die Ersteherin entgegen der Vorschrift des § 194 Abs 3 EO die Versteigerungsbedingungen nicht unterfertigte (ein Grund für die Streichung des diesbezüglichen Formulartextes im Protokoll ON 69 ist nicht angeführt), ändert nichts …

    28 Mar 1984 · JJT_19840328_OGH0002_0030OB00011_8400000_000

  • OGH 27.04.2005, 3Ob4/05tDecision

    … hatte der Meistbietende auch die Versteigerungsbedingungen nach Schluss des Versteigerungstermins zu unterfertigen (§ 194 Abs 2 EO). Damit unterwarf er sich nach der Rsp diesen Versteigerungsbedingungen (SZ 52/13 ua; RIS-Justiz …

    27 Apr 2005 · JJT_20050427_OGH0002_0030OB00004_05T0000_000

  • OGH 26.09.1990, 2Ob558/90Decision

    … legen den Inhalt des vom Gericht abzuschließenden Verkaufsgeschäftes fest; der Ersteher hat sich ihnen im Sinne des § 194 Abs 3 EO zu unterwerfen (SZ 52/13 mwN).

    26 Sep 1990 · JJT_19900926_OGH0002_0020OB00558_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002793, 1Ob757/78 u.a.Decision

    … den Inhalt des vom Gericht abzuschließenden publizistischen Verkaufsgeschäftes fest, denen sich der Ersteher gemäß § 194 Abs 3 EO unterwirft.

    31 Jan 1979 · JJR_19790131_OGH0002_0010OB00757_7800000_001

  • OGH 07.06.2017, 3Ob102/17xDecision

    … 89 B-VG dem Verfassungsgerichtshof bzw gem Art 267 AEUV dem EuGH zur Prüfung vorzulegen“ (gemeint: zur Prüfung des § 194 EO), sind schon deshalb zurückzuweisen, weil eine Partei nach ständiger Rechtsprechung keinen …

    7 Jun 2017 · JJT_20170607_OGH0002_0030OB00102_17X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002908, 3Ob11/84Decision

    Daß der Ersteher entgegen der Vorschrift des § 194 Abs 3 EO die Versteigerungsbedingungen nicht unterfertigt, ändert nichts daran, daß er an diese trotzdem gebunden ist.

    28 Mar 1984 · JJR_19840328_OGH0002_0030OB00011_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002906, 1Ob133/67Decision

    29 Jun 1967 · JJR_19670629_OGH0002_0010OB00133_6700000_001