216 EO

Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche

In forcesince 27 Jul 2021cited 314×
(1)

§ 216. Aus der Verteilungsmasse sind in nachfolgender Rangordnung zu berichtigen:

1.

falls während des Versteigerungsverfahrens zu Gunsten der auf das Meistbot gewiesenen Personen eine Verwaltung stattgefunden hat, die im § 120 Abs. 2 Z 4 bezeichneten Auslagen und Vorschüsse;

2.

die aus den letzten drei Jahren vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern samt Zuschlägen, Vermögensübertragungsgebühren und sonstige von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben, die nach den bestehenden Vorschriften ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht genießen, sowie die nicht länger als drei Jahre rückständigen Verzugszinsen dieser Steuern und Abgaben, und zwar die Zuschläge in gleicher Rangordnung mit den Steuern und Abgaben, welche die Grundlage ihrer Bemessung bilden. Diese Ansprüche sind jedoch ohne Rücksicht auf das ihnen sonst zustehende Vorrecht erst nach voller Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus der Verteilungsmasse zu berichtigen, wenn sie nicht spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung angemeldet wurden;

3.

die aus den letzten fünf Jahren vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Forderungen gemäß § 27 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, wobei Ansprüche mehrerer Miteigentümer untereinander den gleichen Rang haben;

4.

die auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderungen, einschließlich der pfandrechtlich sichergestellten Steuer- und Gebührenforderungen, die nicht pfandrechtlich sichergestellte Forderung des betreibenden Gläubigers, die Deckung für die vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten und die Entschädigungsansprüche für einverleibte Bestandrechte sowie für andere vom Ersteher nach den Versteigerungsbedingungen und dem Ergebnis der Versteigerung nicht zu übernehmende Rechte und Lasten, sämtliche nach der Rangordnung der bezüglichen bücherlichen Eintragungen oder nach der Zeitfolge der pfandweisen Beschreibungen und der sonst nachgewiesenen Rechtsbegründungsakt.

(2)

Die gerichtlich bestimmten Prozess- und Exekutionskosten, die durch die Geltendmachung eines der in Abs. 1 Z 2 bis 4 angeführten Ansprüche entstanden sind, und die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen, aus einem Vertrag oder aus dem Gesetz gebührenden Zinsen, Renten, Unterhaltsgelder und sonstigen wiederkehrenden Leistungen genießen gleiche Priorität mit dem Kapital oder Bezugsrecht. Eine gleiche Priorität wie dem Kapital kommt auch den Ansprüchen aus einem für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung einer bücherlich sichergestellten Forderung geschlossenen Vertrage zu. Bei Unzulänglichkeit der Verteilungsmasse sind diese Nebengebühren vor dem Kapital zu berichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 314.

  • Wohnungseigentumsgesetz 197513cLaw

    … den Ausfall im Zweifel im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. (3) An jedem Miteigentumsanteil besteht in dem durch § 216 Abs. 1 Z 3 der Exekutionsordnung bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zugunsten 1. der …

  • Wohnungseigentumsgesetz 200227Law

    § 27. (1) An jedem Miteigentumsanteil besteht in dem durch § 216 Abs. 1 Z 3 der Exekutionsordnung bestimmten Ausmaß ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zu Gunsten 1. der Forderungen der Eigentümergemeinschaft gegen den Eigentümer des …

  • OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision

    … Daher sei von einem offenen Kapitalsbetrag von S 12,525.000 auszugehen. Gemäß § 216 Abs 2 EO genössen nur die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlags (25. 4. 1997: Kaufvertragsabschluss) rückständigen …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000

  • OGH 25.06.2003, 3Ob162/02yDecision

    … Meistbotsverteilungsbeschluss dahin ab, dass das gesamte Meistbot dieser erstrangigen Hypothekargläubigerin gemäß § 216 Abs 1 Z 4 EO zugewiesen wurde; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und …

    25 Jun 2003 · JJT_20030625_OGH0002_0030OB00162_02Y0000_000

  • OGH 27.03.1985, 3Ob38/85Decision

    Für die Zuweisung rückständiger Leistungen aus einer verbücherten Reallast gilt gemäß § 216 Abs 2 EO, daß nur für die letzten drei Jahre vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages der Rang des Bezugsrechtes zusteht. Das bedeutet, …

    27 Mar 1985 · JJT_19850327_OGH0002_0030OB00038_8500000_000

  • OGH 15.09.1982, 3Ob79/82Decision

    … besteht darin, Nebengebühren gewöhnlicher Hypothekarforderungen, welche im Verteilungsverfahren nicht gemäß § 216 Abs. 2 EO im gleichen Rang wie die Hauptforderung berücksichtigt werden können, diesen Rang zu verschaffen (Heller - …

    15 Sep 1982 · JJT_19820915_OGH0002_0030OB00079_8200000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob255/07gDecision

    … Juli 2007 von 11.331,12 EUR als Vorzugsposten gemäß § 216 Abs 1 Z 2 EO wird stattgegeben.

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00255_07G0000_000

  • Bundesabgabenordnung211aLaw

    … 1 EStG 1988 bzw. die besondere Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 EStG 1988 im Rang des § 216 Abs. 1 Z 2 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, zu entrichten.

  • OGH 28.05.1986, 3Ob123/85Decision

    … vom 21.1.1985 stellten die Parteien die Berechtigung des Kostenbetrages von 73.005,92 S als Nebenforderung gemäß § 216 EO im Rang CLNR 24 dem Grunde und der Höhe nach außer Streit.

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00123_8500000_000

  • OGH 30.10.1985, 3Ob93/85Decision

    … gemachte Regreßanspruch gemäß § 896 ABGB keine im Rahmen einer "Verwaltung" entstandenen Auslagen im Sinne des § 216 Abs 1 Z 1 EO darstelle, zumal sie auch den "Substanzwert" der Liegenschaft nicht erhöht hätten. Ein rein …

    30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0030OB00093_8500000_000