146 EO

Änderung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen

In forcesince 12 Aug 2014cited 87×
(1)

§ 146. Das Gericht hat, wenn dadurch voraussichtlich ein höherer Erlös zu erzielen sein wird, auf Antrag oder, wenn dies in den Fällen der Z 1 bis 3a offenkundig ist, auch von Amts wegen nach Einvernahme des Verpflichteten, des betreibenden Gläubigers und aller Personen, für die nach Inhalt der dem Gericht darüber vorliegenden Urkunden auf der Liegenschaft oder dem Superädifikat dingliche Rechte begründet sind, festzulegen, dass

1.

mehrere Grundstücke eines Grundbuchskörpers einzeln oder in Gruppen zu versteigern sind und dass der Grundbuchskörper vor der Erteilung des Zuschlags zweimal, und zwar einmal als Ganzes und dann die einzelnen Grundstücke, ausgeboten werden soll;

2.

mehrere ein wirtschaftliches Ganzes bildende Grundbuchskörper gemeinsam ausgeboten werden sollen;

3.

wenn mit den Miteigentumsanteilen des Verpflichteten Wohnungseigentum an mehr als einer Wohnung verbunden ist, eine gemeinsame Versteigerung der einzelnen Eigentumswohnungen erfolgen soll;

3a.

Anteile einer Liegenschaft, eines Superädifikates oder eines Baurechts gemeinsam mit Anteilen, die einem anderen Verpflichteten aus einem verbundenen Verfahren zustehen, versteigert werden,

4.

Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers oder einem eingetragenen Pfandrecht eines Gläubigers zukommt, vom Ersteher nicht oder nur unter Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind; hiezu ist auch die Zustimmung des Berechtigten erforderlich;

5.

ein höherer Betrag als geringstes Gebot der Versteigerung zugrunde gelegt wird; hiezu ist die Zustimmung des betreibenden Gläubigers erforderlich.

Die Zustellung des Beschlusses kann unterbleiben, wenn das Versteigerungsedikt unverzüglich zugestellt wird.

(2)

Der Antrag nach Abs. 1 Z 1, 3 und 3a ist spätestens innerhalb der zum Erlag des Kostenvorschusses für die Schätzung der Liegenschaft offen stehenden Frist, der Antrag nach Abs. 1 Z 2, 4 und 5 längstens bis 14 Tage nach Bekanntgabe des Schätzwerts zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 24.04.2002, 3Ob318/01pDecision

    … der Wohnungsberechtigten ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu dem mit der EO-Novelle 2000 novellierten § 146 EO bisher nicht Stellung nahm. Dagegen kommt es, wie darzulegen sein wird, auf die Vereinbarkeit der Auslegung des § …

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00318_01P0000_000

  • OGH 31.01.1979, 1Ob757/78Decision

    … Gemäß den §§ 146 Z. 1 und 170 Z. 1 EO haben die Versteigerungsbedingungen und das Versteigerungsedikt die deutliche Bezeichnung der Liegenschaft unter Angabe des mit derselben zu versteigernden Zubehörs zu enthalten. Darüber hinaus …

    31 Jan 1979 · JJT_19790131_OGH0002_0010OB00757_7800000_000

  • OGH 16.08.2007, 3Ob85/07gDecision

    … ohne weiteres die gesetzliche Versteigerungsbedingungen des § 170 EO zugrunde zu legen, wenn nicht eine der in § 146 Abs 1 Z 1 bis 5 EO genannten Änderungen bewilligt oder angeordnet werden (Angst aaO § 146 Rz 2; Neumayr aaO § 146 Rz …

    16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00085_07G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision

    … weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig, daher auch bei Beschlüssen nach § 146 Abs 1 EO. (T14)

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001

  • OGH 14.09.1977, 1Ob612/77Decision

    … Auch würde dies den Bestimmungen der §§ 146 Z. 5, 150, 152 EO und dem Inhalt der Versteigerungsbedingungen widersprechen, da der Ersteher nur die in den Bedingungen bezeichneten Dienstbarkeiten und Lasten ohne Anrechnung auf das …

    14 Sep 1977 · JJT_19770914_OGH0002_0010OB00612_7700000_000

  • OGH 18.12.2002, 3Ob267/02iDecision

    … Antrag kann vom Gericht mit Zustimmung des/der Berechtigten von § 150 EO nF Abweichendes festgelegt werden: Gemäß § 146 Abs 1 Z 4 EO nF ist bei voraussichtlichem Erzielen eines höheren Erlöses festzulegen, dass Dienstbarkeiten ... , …

    18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0030OB00267_02I0000_000

  • OGH 07.06.1984, 6Ob601/82Decision

    7 Jun 1984 · JJT_19840607_OGH0002_0060OB00601_8200000_000

  • OGH 14.06.2000, 7Ob125/00hDecision

    … zu übernehmenden Dienstbarkeiten (dinglichen Lasten) wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen (§§ 145, 146 EO) bestimmt (RIS-Justiz RS0013795, RS0002949; zuletzt 2 Ob 212/98k, 9 Ob 336/98x, 1 Ob 221/99b), wobei es dann …

    14 Jun 2000 · JJT_20000614_OGH0002_0070OB00125_00H0000_000

  • OGH 23.06.2005, 6Ob95/04wDecision

    … einer zwangsversteigerten Liegenschaft offenkundige, aber nicht verbücherte und in den Versteigerungsbedingungen (§ 146 Z 3 EO idF vor der EO-Novelle 2000) nicht angeführte Dienstbarkeiten nach Maßgabe ihres durch den Begründungsakt - …

    23 Jun 2005 · JJT_20050623_OGH0002_0060OB00095_04W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013795, 7Ob563/77 u.a.Decision

    … Z 9 EO) und die ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Lasten (§ 170 Z 8 EO nF [entspricht fast wörtlich § 146 Z 3 EO aF]) zu enthalten hat. Nur in Anrechnung zu übernehmende Lasten, die im Meistbot keine volle Deckung …

    28 Apr 1977 · JJR_19770428_OGH0002_0070OB00563_7700000_003