§ 171. Ausfertigungen des Versteigerungsedikts sind dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und allen Personen zuzustellen, für die nach den dem Gericht darüber vorliegenden Urkunden auf der Liegenschaft oder an den auf dieser Liegenschaft haftenden Rechten dingliche Rechte und Lasten bestehen oder Vorkaufsrechte einverleibt sind. Wird ein Miteigentumsanteil, mit dem nicht Wohnungseigentum verbunden ist, versteigert, so ist auch jedem Miteigentümer eine Ausfertigung des Edikts an die im Grundbuch angeführte Adresse zu übersenden.
171 EO
Zustellung des Versteigerungsedikts
The 10 that are cited most themselves, of 62.
OGH 10.07.1996, 3Ob34/94Decision
… Diese Grundsätze gelten auch für die einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung etwa die §§ 171 Abs 3, 211 Abs 1 und 224 EO".
10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00034_9400000_000
OGH 08.07.1975, 3Ob155/75Decision
… Schätzwert ist den Beteiligten mit der Verständigung über die Versteigerungsbedingungen im Versteigerungsedikt (§ 171 Abs. 5 EO) bekannt zu geben. Die Genehmigung der Versteigerungsbedingungen ist also nicht von der Rechtskraft des …
8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0030OB00155_7500000_000
OGH 18.12.2002, 3Ob79/02tDecision
… von Forderungen durch Barzahlung nur dann in Frage kommt, wenn der Hypothekargläubiger rechtzeitig, dh nach § 171 Abs 2 EO aF spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermin, ein entsprechendes Begehren gestellt hat. Wenn der …
18 Dec 2002 · JJT_20021218_OGH0002_0030OB00079_02T0000_000
OGH 29.01.1991, 5Ob114/90Decision
… Auch die Bestimmung des § 171 Abs. 2 EO, wonach Hypothekargläubiger im Zwangsversteigerungsverfahren spätestens 8 Tage vor der Versteigerung die Erklärung abzugeben haben, ob sie die Berichtigung ihrer Forderung durch Barzahlung …
29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_0050OB00114_9000000_000
OGH 12.06.1985, 3Ob65/85Decision
… Sie machte damit geltend, sie sei entgegen der Vorschrift des § 171 Abs 1 EO vom Versteigerungstermin nicht verständigt worden (§ 184 Abs 1 Z 3 EO), obwohl in dem Gutsbestandsblatte der zu versteigernden Liegenschaft als herrschendem …
12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00065_8500000_000
OGH 13.01.1954, 3Ob802/53Decision
… der Klägerin geworden und haftet dieser nicht nur mit der Liegenschaft, sondern auch mit ihrem übrigen Vermögen (§§ 171, 223 EO.; GlUNF. 3477). Die Klägerin ist daher nicht gehalten, die allfällige zwangsweise Hereinbringung ihrer …
13 Jan 1954 · JJT_19540113_OGH0002_0030OB00802_5300000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz562Law
… (3) Der Name des Verpflichteten ist bei Liegenschaftsversteigerungen in den Ausfertigungen des Ediktes, die den in §§ 171 und 172 EO. Genannten zugestellt werden, immer anzugeben, in den zur Verlautbarung bestimmten Ediktsausfertigungen …
OGH 14.01.1987, 1Ob679/86Decision
… durch das Versteigerungsedikt nach § 170 Z 5 EO konnte nicht eintreten, weil nicht feststeht, ob es gemäß § 171 Abs. 6 EO von der Gemeinde Preßbaum in ortsüblicher Weise verlautbart worden war. Präklusionswirkung tritt unter anderem …
14 Jan 1987 · JJT_19870114_OGH0002_0010OB00679_8600000_000
OGH 23.11.2004, 1Ob298/03kDecision
Gemäß § 171 Abs 2 EO aF waren Gläubiger, für die auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften, mit dem Versteigerungsedikt aufzufordern, spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermin die Erklärung …
23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0010OB00298_03K0000_000
OGH 30.05.2006, 5Ob71/06mDecision
… Er hat nur das Recht, zur Versteigerung geladen zu werden (§ 171 EO: Zustellung des Versteigerungsediktes), und zwar auch bei freiwilliger Feilbietung. Wird er nicht geladen, so steht ihm das Rekursrecht gegen die Zuschlagserteilung zu …
30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0050OB00071_06M0000_000
Changed on 1 Oct 2000
(1) § 171. Ausfertigungen des VersteigerungsedictesVersteigerungsedikts sind dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und allen Personen zuzustellen, für welchedie nach den dem GerichteGericht darüber vorliegenden AusweisenUrkunden auf der Liegenschaft oder an den auf dieser Liegenschaft haftenden Rechten dingliche Rechte und Lasten bestehen oder Vorkaufsrechte einverleibt sind. Wenn für auf Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Theilschuldverschreibungen Pfandrechte haften und diese Theilschuldverschreibungen von einer Unternehmung ausgegeben wurden, die unter besonderer staatlicher Aufsicht steht, so ist die für die Unternehmung bestimmte Ausfertigung des Versteigerungsedictes dem zur Aufsichtsübung berufenen Organe (Regierungscommissär) zuzustellen.
(2) Gläubiger, für welche auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften, mit Ausnahme der Simultanpfandgläubiger und der Gläubiger mit bedingten Forderungen, sind gleichzeitig aufzufordern, spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermine die Erklärung abzugeben, ob sie die Berichtigung ihrer Forderungen durch Barzahlung verlangen oder mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher unter gleichzeitiger Befreiung des bisherigen Schuldners einverstanden sind. Dabei ist ihnen mitzutheilen, dass, wer nicht spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermine die Berichtigung durch Barzahlung fordert, mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher und der Entlassung seines früheren Schuldners einverstanden gilt; ein nachträgliches Verlangen der Barberichtigung kann nur mit Zustimmung des Erstehers berücksichtigt werden.
(3) Wenn das Pfandrecht für Forderungen eingetragen ist, die aus einem gegebenen Credite, aus einer übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes entstehen können, ist an den Gläubiger außerdem die Aufforderung zu richten, spätestens im Versteigerungstermine vor Beginn der Versteigerung anzumelden, bis zu welchem Betrage ihm wider den Verpflichteten auf Grund des fraglichen Rechtsverhältnisses bestimmte Forderungen entstanden sind.
(4) Diese Anmeldungen und Erklärungen sind beim Executionsgerichte schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzubringen.
(5) Die Zustellung des Versteigerungsedictes erfolgt nach den für die Zustellung von Klagen maßgebenden Vorschriften. Sofern das Executionsgericht mit der Anberaumung des Versteigerungstermines nicht bis nach Rechtskraft des die Versteigerungsbedingungen feststellenden Beschlusses zu warten für angemessen hält, ist die Verständigung vom Versteigerungstermine mit der Verständigung über die Versteigerungsbedingungen zu verbinden.
(6) Der Versteigerungstermin ist außerdem in der Gemeinde, in welcher sich die zu versteigernde Liegenschaft befindet, in ortsüblicher Weise zu verlautbaren.Wird ein Miteigentumsanteil, mit dem nicht Wohnungseigentum verbunden ist, versteigert, so ist auch jedem Miteigentümer eine Ausfertigung des Edikts an die im Grundbuch angeführte Adresse zu übersenden.
- 1 Oct 2000 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Oct 2000earlier wording