208 EO

Rückerstattung bei Aufhebung oder Unwirksamkeit des Zuschlags

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(1)

§ 208. Wenn der Zuschlag rechtskräftig aufgehoben wird oder wenn er infolge der Anordnung der Wiederversteigerung oder der gerichtlichen Annahme eines Überbots seine Wirksamkeit verliert, hat der Ersteher die bezogenen Früchte und Einkünfte zurückzuerstatten. Er darf jedoch, wenn nicht wegen seiner Saumsal Wiederversteigerung stattfindet, die von ihm in der Zwischenzeit entrichteten Steuern und öffentlichen Abgaben, die auf Erzielung der Früchte und Einkünfte verwendeten Kosten und die Zinsen des gerichtlich erlegten Betrags des Meistbots vom jeweiligen Erlagstag an in Abrechnung bringen.

(2)

Die Rückerstattung der bezogenen Früchte und Einkünfte ist vom Exekutionsgericht durch Beschluss aufzutragen; hiebei sind die wegen Verwertung der Früchte nötigen Anordnungen zu treffen. Vor Erlassung des Beschlusses ist der frühere Ersteher einzuvernehmen. Nach Rechtskraft des Beschlusses kann vom betreibenden Gläubiger sowie von jeder der übrigen auf das Meistbot gewiesenen Personen beim Exekutionsgericht die Exekution auf das Vermögen des früheren Erstehers beantragt und zu Gunsten der Verteilungsmasse durchgeführt werden.

(3)

Die erstatteten Beträge oder der für erstattete Früchte erzielte Erlös sind in gerichtliche Verwahrung zu nehmen.

(4)

Wird der auf Grund landesgesetzlicher Grundverkehrsgesetze unter Vorbehalt erteilte Zuschlag nicht rechtswirksam, so sind für die Wiederversteigerung die entsprechenden landesgesetzlichen Sondervorschriften zu beachten.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 20.06.2001, 3Ob29/01pDecision

    … auf die Einstellung der Zwangsversteigerung jedenfalls dann nicht zu, wenn und solange nicht die Frist des § 208 Abs 1 EO, innerhalb deren die Eintragung eines Pfandrechts zu Gunsten des betreibenden Gläubigers im Rang der Anmerkung der …

    20 Jun 2001 · JJT_20010620_OGH0002_0030OB00029_01P0000_000

  • OGH 04.05.1971, 3Ob52/71Decision

    Wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, ist auch die Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO ihrem Wesen nach nichts anderes als eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung, allerdings insofern besonderer Art, als ihr ein …

    4 May 1971 · JJT_19710504_OGH0002_0030OB00052_7100000_000

  • OGH 18.01.2012, 3Ob239/11kDecision

    … ob der mit der Einleitung der Exekution erworbene Absonderungsanspruch wieder erlösche, wenn der Antrag gemäß § 208 EO erst nach der 14-tägigen Frist nach Rechtskraft der Verfahrenseinstellung gestellt werde. Auch im …

    18 Jan 2012 · JJT_20120118_OGH0002_0030OB00239_11K0000_000

  • OGH 21.10.1953, 1Ob444/53Decision

    … für diese länger als drei Jahre rückständigen Zinsen im Range der einzustellenden Zwangsversteigerung gemäß § 208 Abs. 1 EO. die Einverleibung eines Pfandrechtes bewirken.

    21 Oct 1953 · JJT_19531021_OGH0002_0010OB00444_5300000_000

  • OGH 24.04.1974, 3Ob70/74Decision

    … betreibenden Gläubigern das Versteigerungsverfahren hinsichtlich eines Gläubigers eingestellt, beginnt die Frist des § 208 Abs. 1 EO mit der Rechtskraft des diesen einzelnen Gläubiger betreffenden Einstellungsbeschlusses. Das …

    24 Apr 1974 · JJT_19740424_OGH0002_0030OB00070_7400000_000

  • Ausgleichsordnung12Law

    … Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 208 EO entscheidet der Tag der Einleitung des Versteigerungsverfahrens. (2) Ist lediglich auf Grund eines solchen Absonderungsrechtes die Verwertung beantragt worden, so ist auf Ersuchen …

  • OGH Rechtssatz RS0061013, 5Ob296/68 u.a.Decision

    … Im Falle der Zwangsversteigerung sind die Angaben gemäß § 98 GBG erst für einen allfälligen Antrag nach § 208 EO erforderlich. (T8)

    23 Oct 1968 · JJR_19681023_OGH0002_0050OB00296_6800000_002

  • OGH 03.10.2006, 5Ob163/06sDecision

    … Nach § 208 Abs 1 EO können innerhalb von 14 Tagen nach rechtskräftiger Einstellung des Versteigerungsverfahrens alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im öffentlichen Buche angemerkt wurde, beim …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_0050OB00163_06S0000_000

  • OGH 28.05.2003, 3Ob10/03xDecision

    Anderes gilt nur im Umfang der für diesen Antrag nach § 208 EO der betreibenden Partei (gegenüber der Voreigentümerin der Liegenschaftsanteile) zuerkannten Kosten. Diese finden in dem global angesprochenen betriebenen Kostenbetrag …

    28 May 2003 · JJT_20030528_OGH0002_0030OB00010_03X0000_000

  • OGH 28.08.1997, 3Ob2320/96iDecision

    … Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens erworbenen Befriedigungsrechts in ein zwangsweises Pfandrecht gemäß § 208 EO liegt in einem solchen Fall ebenfalls nicht vor.

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02320_96I0000_000