201 EO

Berichtigung des Meistbotes

In forcesince 27 Jul 2021cited 11×
(1)

§ 201. Das Meistbot ist binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen. Unterliegt die Übertragung des Eigentums landesgesetzlichen Grundverkehrsgesetzen, so beginnt die Frist mit der Rechtskraft des Beschlusses, womit der Zuschlag für wirksam erklärt wird. Der zu erlegende Betrag vermindert sich um jene Beträge, die auf Forderungen von Pfandgläubigern, die aus dem Meistbote voraussichtlich zum Zug gelangen und mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher einverstanden sind oder auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen, Dienstbarkeiten, Ausgedinge und andere Reallasten, die vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden müssen, entfallen. Rückständige Renten, Unterhaltsgelder und andere wiederkehrende Leistungen, rückständige Zinsen der zur Übernahme bestimmten Forderungen sowie Prozess- und Exekutionskosten dürfen bei dieser Berechnung nicht in Anschlag gebracht werden.

(2)

Auch das bei Gericht erlegte Vadium vermindert den zu erlegenden Betrag des Meistbots.

(3)

Wird das Meistbot nicht binnen 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags erlegt, so hat der Ersteher das Meistbot, soweit es nicht auf Forderungen und Lasten aufzurechnen ist, vom Tag der Erteilung des Zuschlags bis zum Erlag mit 4% zu verzinsen. Diese Zinsen sowie die Zinsen der bei Gericht erlegten Beträge des Meistbots fallen in die Verteilungsmasse.

(4)

Die für die Erwerbung der Liegenschaft zu entrichtenden Übertragungsgebühren dürfen nicht in das Meistbot eingerechnet werden.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 59/2000)

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 20.04.1972, 3Ob44/72Decision

    … Ein Schuldner kann demnach auf sein Antragsrecht gemäß § 201 Abs 1 EO im voraus nicht wirksam verzichten

    20 Apr 1972 · JJT_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_000

  • OGH 16.04.2004, 1Ob64/04zDecision

    6. Der (die) Liegenschaftseigentümer verzichtet(en) auf das Recht, gemäß § 201 EO die Einleitung der Zwangsverwaltung an Stelle eines Zwangsversteigerungsverfahrens zu beantragen, und ist (sind) damit einverstanden, dass die …

    16 Apr 2004 · JJT_20040416_OGH0002_0010OB00064_04Z0000_000

  • OGH 09.07.1959, 3Ob283/59Decision

    … den Gemeinschuldner im Exekutionsverfahren etwa bei der Schätzung, den Versteigerungsbedingungen oder im Sinne der §§ 200 Z. 4, 201 EO., bei der Beteiligung an Verhandlungen in Streitigkeiten nach den §§ 35 bis 37 EO.; bei …

    9 Jul 1959 · JJT_19590709_OGH0002_0030OB00283_5900000_000

  • OGH 26.07.1996, 1Ob10/96Decision

    … der Fahrnisexekution (§ 14 Abs 2 und 3, § 294a EO) oder der Zwangsverwaltung gegenüber der Zwangsversteigerung (§ 201 EO). Daraus ist für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen. Sofern das Gesetz in Fällen wie dem vorliegenden eine …

    26 Jul 1996 · JJT_19960726_OGH0002_0010OB00010_9600000_000

  • OGH 26.06.1991, 3Ob29/91Decision

    … Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsmaßnahme zu unterbleiben hat (Bestimmungen wie § 14, § 39 Abs 1 Z 8, § 97 Abs 3, § 199 Abs 2, § 201 Abs 1 oder § 263 EO). Für die Sicherungsexekution gilt …

    26 Jun 1991 · JJT_19910626_OGH0002_0030OB00029_9100000_000

  • OGH 15.11.1989, 3Ob104/89Decision

    … Partei dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsmaßnahme zu unterbleiben hat (Bestimmungen wie §§ 14, 39 Abs 1 Z 8, § 97 Abs 3, § 129 Abs 2, § 201 Abs 1, § 263 EO). Für die Sicherungsexekution gilt dasselbe …

    15 Nov 1989 · JJT_19891115_OGH0002_0030OB00104_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0000007, 3Ob44/72Decision

    20 Apr 1972 · JJR_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0001833, 3Ob44/72Decision

    "Kann" ist nicht als Ermessensbestimmung auszulegen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen muß zB der Antrag nach § 201 EO bewilligt werden.

    20 Apr 1972 · JJR_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0002958, 3Ob44/72Decision

    Verzicht des Schuldners im voraus auf die ihm gemäß § 201 Abs 1 EO als Verpflichteten zustehenden Antragsrechte ist unzulässig.

    20 Apr 1972 · JJR_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_004

  • Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken27Law

    (1) Die Vorschriften der §§ 195 bis 199 der Exekutionsordnung über das Überbot sind nicht anzuwenden. (2) Eine Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens nach § 201 der Exekutionsordnung findet nicht statt.