135 EO

Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht

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§ 135. Ist für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft des Verpflichteten rechtskräftig begründet, so bedarf es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht; die Exekution ist im Rang dieses Pfandrechts zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantragt und die Identität der Forderung nachweist.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • OGH 27.06.2006, 3Ob61/06aDecision

    … ON 32 erstmals auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Zwangspfandrechts für die Kostenforderung nach § 135 erster Halbsatz EO stützt und darauf aufbauend nicht nur erstmals eine Rechtsrüge in Ansehung dieses zweiten Titels ausführt, …

    27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00061_06A0000_000

  • OGH 27.03.1985, 3Ob38/85Decision

    … Fall, die Zwangsversteigerung beantragt werden kann, wodurch wiederum ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne daß dadurch aber der Rang des Bezugsrechtes selbst verbessert und die Sachhaftung hiefür gemäß § 216 …

    27 Mar 1985 · JJT_19850327_OGH0002_0030OB00038_8500000_000

  • OGH 17.01.1979, 3Ob162/78Decision

    … SZ 38/85; JB 106 alt). Diese hat gemäß § 135 EO auch zur Folge, daß der betreibende Gläubiger in bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren aus dem Versteigerungserlös allen späteren …

    17 Jan 1979 · JJT_19790117_OGH0002_0030OB00162_7800000_000

  • OGH 25.10.2000, 3Ob26/00wDecision

    Gemäß § 135 EO hat die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens ua die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann. Bei Veräußerung der Liegenschaft …

    25 Oct 2000 · JJT_20001025_OGH0002_0030OB00026_00W0000_000

  • OGH 26.09.2003, 3Ob31/03kDecision

    … wäre ab Rechtfertigung des Eigentumsrechts des nunmehrigen Klägers das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 135 EO mit diesem fortzusetzen gewesen.

    26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00031_03K0000_000

  • OGH 24.01.1975, 3Ob137/75Decision

    … einer Verbesserungsfrist zu einer ungerechtfertigten - Rangverschiebung zugunsten des Antragstellers (siehe § 135 EO letzter Satz) und damit zu einer materiellrechtlichen Besserstellung führen könnte. Kommt eine derartige …

    24 Jan 1975 · JJT_19750124_OGH0002_0030OB00137_7500000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob255/07gDecision

    … oder - nach Vorliegen eines Titels - durch Beantragung der Zwangsversteigerung ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entstehen, ohne dadurch die Sachhaftung nach § 216 Abs 2 EO zu erweitern.

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00255_07G0000_000

  • OGH 30.03.1999, 3Ob305/98vDecision

    … Dieses Ergebnis kann auch noch im Wege einer Gesamtanalogie auf die §§ 98 Abs 2 EO und § 135 EO gestützt werden, nach denen bei der Zwangsverwaltung und bei der Zwangsversteigerung die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens im …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0030OB00305_98V0000_000

  • OGH 14.07.1989, 5Ob60/89Decision

    … muß der Ersteher nach § 150 Abs 1 EO nur Dienstbarkeiten übernehmen, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte (§ 135 EO) oder vor dem Pfandrecht des betreibenden Gläubigers zukommt. Die dem betreibenden Gläubiger nachfolgenden …

    14 Jul 1989 · JJT_19890714_OGH0002_0050OB00060_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002321, 3Ob157/83 u.a.Decision

    … analoge Anwendung des § 126 Abs 2 GBG, wenn der vom Rekursgericht bestätigte Abweisungsgrund im fehlenden Nachweis (§ 135 EO) der Identität der betriebenen Forderung mit dem eingetragenen Pfandrecht lag. (T19)

    22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0030OB00157_8300000_002