§ 135. Ist für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft des Verpflichteten rechtskräftig begründet, so bedarf es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht; die Exekution ist im Rang dieses Pfandrechts zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantragt und die Identität der Forderung nachweist.
135 EO
Betreibender Gläubiger mit Pfandrecht
The 10 that are cited most themselves, of 50.
OGH 27.06.2006, 3Ob61/06aDecision
… ON 32 erstmals auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Zwangspfandrechts für die Kostenforderung nach § 135 erster Halbsatz EO stützt und darauf aufbauend nicht nur erstmals eine Rechtsrüge in Ansehung dieses zweiten Titels ausführt, …
27 Jun 2006 · JJT_20060627_OGH0002_0030OB00061_06A0000_000
OGH 27.03.1985, 3Ob38/85Decision
… Fall, die Zwangsversteigerung beantragt werden kann, wodurch wiederum ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entsteht, ohne daß dadurch aber der Rang des Bezugsrechtes selbst verbessert und die Sachhaftung hiefür gemäß § 216 …
27 Mar 1985 · JJT_19850327_OGH0002_0030OB00038_8500000_000
OGH 17.01.1979, 3Ob162/78Decision
… SZ 38/85; JB 106 alt). Diese hat gemäß § 135 EO auch zur Folge, daß der betreibende Gläubiger in bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung samt Nebengebühren aus dem Versteigerungserlös allen späteren …
17 Jan 1979 · JJT_19790117_OGH0002_0030OB00162_7800000_000
OGH 25.10.2000, 3Ob26/00wDecision
Gemäß § 135 EO hat die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens ua die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber der Liegenschaft durchgeführt werden kann. Bei Veräußerung der Liegenschaft …
25 Oct 2000 · JJT_20001025_OGH0002_0030OB00026_00W0000_000
OGH 26.09.2003, 3Ob31/03kDecision
… wäre ab Rechtfertigung des Eigentumsrechts des nunmehrigen Klägers das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 135 EO mit diesem fortzusetzen gewesen.
26 Sep 2003 · JJT_20030926_OGH0002_0030OB00031_03K0000_000
OGH 24.01.1975, 3Ob137/75Decision
… einer Verbesserungsfrist zu einer ungerechtfertigten - Rangverschiebung zugunsten des Antragstellers (siehe § 135 EO letzter Satz) und damit zu einer materiellrechtlichen Besserstellung führen könnte. Kommt eine derartige …
24 Jan 1975 · JJT_19750124_OGH0002_0030OB00137_7500000_000
OGH 27.02.2008, 3Ob255/07gDecision
… oder - nach Vorliegen eines Titels - durch Beantragung der Zwangsversteigerung ein eigenständiger neuer Rang gemäß § 135 EO entstehen, ohne dadurch die Sachhaftung nach § 216 Abs 2 EO zu erweitern.
27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00255_07G0000_000
OGH 30.03.1999, 3Ob305/98vDecision
… Dieses Ergebnis kann auch noch im Wege einer Gesamtanalogie auf die §§ 98 Abs 2 EO und § 135 EO gestützt werden, nach denen bei der Zwangsverwaltung und bei der Zwangsversteigerung die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens im …
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0030OB00305_98V0000_000
OGH 14.07.1989, 5Ob60/89Decision
… muß der Ersteher nach § 150 Abs 1 EO nur Dienstbarkeiten übernehmen, denen der Vorrang vor dem Befriedigungsrechte (§ 135 EO) oder vor dem Pfandrecht des betreibenden Gläubigers zukommt. Die dem betreibenden Gläubiger nachfolgenden …
14 Jul 1989 · JJT_19890714_OGH0002_0050OB00060_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0002321, 3Ob157/83 u.a.Decision
… analoge Anwendung des § 126 Abs 2 GBG, wenn der vom Rekursgericht bestätigte Abweisungsgrund im fehlenden Nachweis (§ 135 EO) der Identität der betriebenen Forderung mit dem eingetragenen Pfandrecht lag. (T19)
22 Feb 1983 · JJR_19830222_OGH0002_0030OB00157_8300000_002
Changed on 1 Oct 2000
§. 135.
Die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens hat die Folge, dass die bewilligte Versteigerung gegen jeden späteren Erwerber Ist für die hereinzubringende vollstreckbare Forderung schon ein Pfandrecht an der Liegenschaft durchgeführt werden kann, und dass der Gläubiger zu dessen Gunsten die Anmerkung erfolgt, in Bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung sammt Nebengebüren aus dem Versteigerungserlöse allen Personen vorgeht, welche erst später bücherliche Rechte an der Liegenschaft erwerben oder die Versteigerung dieser Liegenschaft erwirken. Für die Priorität des Befriedigungsrechtes des betreibenden Gläubigers ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Ersuchen um den Vollzug der Anmerkung bei der Buchbehörde eingelangt ist, oder wenn die Buchbehörde selbst zur Bewilligung der Versteigerung berufen war, der Zeitpunkt der Anbringung des Versteigerungsantrages (§ 29 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955)des Verpflichteten rechtskräftig begründet, so bedarf es der Vorlage einer Ausfertigung des Exekutionstitels nicht; die Exekution ist im Rang dieses Pfandrechts zu bewilligen, wenn der betreibende Gläubiger dies beantragt und die Identität der Forderung nachweist.
- 1 Oct 2000 – todayin force
- 11 Jun 1955 – 1 Oct 2000earlier wording