198 EO

Annahme des Überbots

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(1)

§ 198. Wenn der Ersteher das Meistbot gemäß § 197 erhöht, sind sämtliche Überbote zurückzuweisen. Sonst ist unter mehreren Überbietern derjenige zuzulassen, welcher den höchsten Preis angeboten hat; bei Gleichheit der Überbote gibt das Zuvorkommen den Ausschlag.

(2)

Der Ersteher, die Überbieter, der betreibende Gläubiger, der Verpflichtete, sowie alle Personen, welche gegen die dem Überbote vorausgegangene Zuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, sind von der Entscheidung zu verständigen und können sie mittels Rekurs anfechten. Das Unterlassen der Anfechtung der gerichtlichen Überbotsannahme seitens derjenigen, welche gegen die Zuschlagserteilung Rekurs erhoben haben, gilt als Zurücknahme dieses Rekurses.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 19.12.2007, 3Ob160/07mDecision

    … Wirksamkeitsvoraussetzung für das Überbot, wohl aber dessen Entkräftung als ein Hindernis für dessen Annahme nach § 198 Abs 1 EO anzusehen (vgl dazu Angst aaO § 198 Rz 8 f; Feil, EO4 § 197 Rz 3). Der Entkräftung bedarf eben nur ein …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00160_07M0000_000

  • OGH 09.07.1997, 3Ob2194/96kDecision

    … gegenüber Personen verschafft, die von der Zuschlagserteilung noch keine Kenntnis haben konnten und die zufolge § 198 Abs 1 letzter Satz EO nur zum Zug kommen können, wenn sie ein höheres Überbot abgeben. Schließlich schadet es auch …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB02194_96K0000_000

  • OGH 24.03.2010, 3Ob22/10xDecision

    … Dazu in Widerspruch steht der durch die EO-Novelle 2008 unverändert gebliebene § 198 Abs 1 Satz 1 EO, nach dem der Überbieter erst nach Ablauf der dem Ersteher für die „Gleichziehung“ offen stehenden Frist zum Erlag der …

    24 Mar 2010 · JJT_20100324_OGH0002_0030OB00022_10X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002952, 3Ob111/88 u.a.Decision

    19 Oct 1988 · JJR_19881019_OGH0002_0030OB00111_8800000_003

  • OGH 17.12.2008, 3Ob258/08zDecision

    … Am 26. März 2008 nahm das Exekutionsgericht das Überbot eines Überbieters von 1,02 Mio EUR gemäß § 198 EO zu Gericht an (ON 63) und erteilte dem Überbieter am 12. April 2008 den Zuschlag (ON 64). Am 29. April 2008 enthob das …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0030OB00258_08Z0000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob79/06yDecision

    … selbstverständliche Grundlage der Aufforderung des Exekutionsgerichts zum Erlag der angebotenen Sicherheitsleistung (§ 198 Abs 1 EO) in der Höhe eines Viertels des angebotenen Kaufpreises (§ 196 Abs 1 EO) besteht darin, dass ein noch …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00079_06Y0000_000

  • OGH 16.12.1998, 3Ob252/98zDecision

    … Wie sich aus § 198 Abs 1 EO ergibt, ist über die Annahme der eingelangten Überbote Beschluß zu fassen. Gegen diese Entscheidung steht nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle unter anderem auch dem Überbieter das Rekursrecht zu, das er im …

    16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00252_98Z0000_000

  • VwGH 17.02.1994, 89/16/0007Decision

    … (vgl Heller-Berger-Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung4, II 1400) und dadurch die Überbote entkräften, was nach § 198 Abs 1 EO zur Zurückweisung derselben führt. Im vorliegenden Fall sind die Überbote zurückgewiesen worden, …

    17 Feb 1994 · JWT_1989160007_19940217X00

  • OGH Rechtssatz RS0125881, 3Ob22/10xDecision

    Die Antinomie zwischen § 197 Satz 1 EO idF der EO-Novelle 2008 und § 198 Abs 1 Satz 1 EO ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck, Missbräuche zu vermeiden, dahin aufzulösen, dass § 198 Abs 1 Satz 1 EO berichtigend dahin auszulegen ist, …

    24 Mar 2010 · JJR_20100324_OGH0002_0030OB00022_10X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122977, 3Ob160/07mDecision

    … Wirksamkeitsvoraussetzung für das Überbot, wohl aber dessen Entkräftung als ein Hindernis für dessen Annahme nach § 198 Abs1 EO anzusehen. Der Entkräftung bedarf nur ein iSd § 195 Abs 2 EO iVm dem jeweiligen Landesgrundverkehrsrecht …

    19 Dec 2007 · JJR_20071219_OGH0002_0030OB00160_07M0000_003