152 EO

Pfandrechtseintragung

In forcesince 27 Jul 2021cited 40×
(1)

§ 152. Innerhalb der in § 151 Abs. 1, angegebenen Frist können alle Gläubiger, zu deren Gunsten die Einleitung des Versteigerungsverfahrens im öffentlichen Buch angemerkt wurde (§ 137), beim Exekutionsgericht den Antrag stellen, dass in der Rangordnung dieser Anmerkung für ihre vollstreckbare Forderung das Pfandrecht auf die in Exekution gezogene Liegenschaft einverleibt werde.

(2)

Für die Bewilligung und den Vollzug dieser Einverleibung gelten die Bestimmungen des GBG mit der Abweichung, dass die Rekursfrist 14 Tage beträgt. Einer solchen Einverleibung des Pfandrechtes steht nicht entgegen, dass die Liegenschaft inzwischen vom Verpflichteten veräußert wurde.

(3)

Dagegen kann einem nach Abs. 1 gestellten Antrag nicht Folge gegeben werden, wenn das Versteigerungsverfahren deshalb eingestellt wurde, weil ein Exekutionsverfahren zu Gunsten der bestimmten Forderung überhaupt unzulässig ist, weil der Exekutionstitel rechtskräftig aufgehoben oder unwirksam erklärt wurde oder weil der zu vollstreckende Anspruch berichtigt oder dem Gläubiger rechtskräftig aberkannt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 22.10.2003, 3Ob196/03zDecision

    … Ausnahmeregeln über die Berichtigung des Meistbots bestünden nicht. Nach § 152 Abs 1 EO vermindere sich der zu erlegende Betrag um jene Beträge, die auf Forderungen von Pfandgläubigern, die aus dem Meistbot voraussichtlich zum Zuge …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0030OB00196_03Z0000_000

  • OGH 18.04.1979, 1Ob574/79Decision

    18 Apr 1979 · JJT_19790418_OGH0002_0010OB00574_7900000_000

  • OGH 27.02.2014, 1Ob222/13yDecision

    … wird durch den Zuschlag insbesondere die Verpflichtung des Erstehers begründet, das Meistbot bei Gericht zu erlegen (§ 152 EO). Mit Erlag des Meistbots wird ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis begründet, kraft dessen das …

    27 Feb 2014 · JJT_20140227_OGH0002_0010OB00222_13Y0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … die Anträge auf Einverleibung des Pfandrechtes im Range der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens (§ 152 EO); die Eintragungsgebühren nach Tarifpost 9 lit. b sind jedoch zu entrichten. (Anm.: Z 6 aufgehoben durch Art. 5 …

  • Insolvenzordnung12Law

    … Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 152 EO entscheidet der Tag der Einleitung des Versteigerungsverfahrens. (2) Ist lediglich auf Grund eines solchen Absonderungsrechtes die Verwertung beantragt worden, so ist auf Ersuchen …

  • OGH 14.09.1977, 1Ob612/77Decision

    … Auch würde dies den Bestimmungen der §§ 146 Z. 5, 150, 152 EO und dem Inhalt der Versteigerungsbedingungen widersprechen, da der Ersteher nur die in den Bedingungen bezeichneten Dienstbarkeiten und Lasten ohne Anrechnung auf das …

    14 Sep 1977 · JJT_19770914_OGH0002_0010OB00612_7700000_000

  • OGH 11.06.2001, 8Ob270/00iDecision

    Gemäß § 152 Abs 1 EO ist der Ersteher vom Barerlag des Meistbots insoweit befreit, als die Pfandgläubiger, deren Forderungen aus dem Meistbot voraussichtlich zum Zuge gelangen, mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00270_00I0000_000

  • OGH 27.04.1994, 3Ob21/94Decision

    … und der auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Gläubiger (bei der Berichtigung des Meistbots gemäß § 152 Abs 5 EO) festgestellt werden können. Für das Vadium ist dies hingegen nicht vorgesehen (§ 147 EO). Nur auf das …

    27 Apr 1994 · JJT_19940427_OGH0002_0030OB00021_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106350, 1Ob10/96 u.a.Decision

    … 110 Abs 1 Geo verletzt, sind daher spätestens ab vollständigem Erlag des Meistbots durch den Ersteher bei Gericht (§ 152 Abs 1 EO) nicht mehr dem Risikobereich des Verpflichteten zuzurechnen. Die Bestimmung des § 110 Abs 1 Geo über …

    26 Jul 1996 · JJR_19960726_OGH0002_0010OB00010_9600000_002

  • OGH 18.03.2015, 3Ob202/14yDecision

    1. Gemäß § 152 Abs 1 Satz 3 EO vermindert sich der zu erlegende Meistbotsbetrag um jene Beträge, die auf Forderungen von Pfandgläubigern entfallen, die aus dem Meistbot voraussichtlich zum Zuge gelangen und mit der Übernahme der …

    18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00202_14Y0000_000