12 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 7×
(1)

§ 12. Absonderungsrechte, die in den letzten sechzig Tagen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder Sicherstellung neu erworben worden sind, mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte, erlöschen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; sie leben jedoch wieder auf, wenn das Insolvenzverfahren gemäß § 123a aufgehoben wird. Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 152 EO entscheidet der Tag der Einleitung des Versteigerungsverfahrens.

(2)

Ist lediglich auf Grund eines solchen Absonderungsrechtes die Verwertung beantragt worden, so ist auf Ersuchen des Insolvenzgerichts oder auf Antrag des Insolvenzverwalters das Verwertungsverfahren einzustellen. Die in § 256 Abs. 2 EO für das Erlöschen des Pfandrechtes festgesetzte Frist ist zugunsten dieses Absonderungsrechtes im Falle seines Wiederauflebens bis zum Ablaufe des Tages gehemmt, an dem der Beschluß über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist.

(3)

Ist bei einer vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführten Verwertung ein Erlös erzielt worden, so ist der auf ein solches Absonderungsrecht entfallende Teil in die Insolvenzmasse einzubeziehen.

  • OGH 25.04.2018, 3Ob3/18iDecision

    … aus, das Pfandrecht, das durch Zustellung der Exekutionsbewilligung an die Drittschuldnerin bewirkt wurde, sei gemäß § 12 IO (bedingt) erloschen, weil es innerhalb von 60 Tagen vor der Eröffnung des Konkursverfahrens erworben worden …

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0030OB00003_18I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004125, 3Ob129/76 u.a.Decision

    14 Sep 1976 · JJR_19760914_OGH0002_0030OB00129_7600000_002

  • OGH 07.08.2025, 7Ob74/25wDecision

    … Pfandrechte, die innerhalb von 60 Tagen vor Insolvenzeröffnung erworben wurden, erlöschen grundsätzlich gemäß § 12 Abs 1 IO durch die Insolvenzeröffnung. Sie leben nach dieser Bestimmung jedoch dann wieder auf, wenn das …

    7 Aug 2025 · JJT_20250807_OGH0002_0070OB00074_25W0000_000

  • Restrukturierungsordnung20Law

    … 2 und Abs. 3 IO. § 12 IO ist anzuwenden; die Absonderungsrechte leben mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses auf Einstellung des Restrukturierungsverfahrens wieder auf. (2) Die Vollstreckungssperre erfasst auch das Recht, bewegliche …

  • OGH 08.04.2020, 3Ob22/20mDecision

    … bloß Insolvenzgläubiger, sondern aufgrund des vor Konkurseröffnung begründeten und durch diese nicht berührten (§ 12 Abs 1 IO) Zwangspfandrechts auch Absonderungsgläubiger iSd § 48 IO.

    8 Apr 2020 · JJT_20200408_OGH0002_0030OB00022_20M0000_000

  • OGH 27.11.2025, 8Ob150/25dDecision

    … beispielsweise auch ein Absonderungsberechtigter, dessen Absonderungsrecht durch die Insolvenzeröffnung nach § 12 IO hinfällig würde (Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht, II/2 [2004] § 71c Rz 6; …

    27 Nov 2025 · JJT_20251127_OGH0002_0080OB00150_25D0000_000

  • Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall1Law

    … die vor Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens begründet worden sind, werden hiedurch nicht berührt; § 12 IO und § 12 AO (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010) sind jedoch anzuwenden.