12c IO

Räumungsexekution

In forcesince 1 Jul 2010cited 9×

§ 12c. Auf Antrag des Insolvenzverwalters ist eine Exekution zur Räumung eines Bestandobjekts, in dem das Unternehmen betrieben wird, wegen Nichtzahlung des Bestandzinses in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuschieben bis

1.

das Unternehmen geschlossen wird,

2.

der Schuldner den Sanierungsplan zurückzieht oder das Gericht den Antrag zurückweist,

3.

der Sanierungsplan in der Sanierungsplantagsatzung abgelehnt und die Tagsatzung nicht erstreckt wurde,

4.

dem Sanierungsplan die Bestätigung versagt wurde oder

5.

die Forderung des Bestandgebers nach § 156a wieder auflebt.

Wird die Forderung mit dem im Sanierungsplan festgesetzten Betrag rechtzeitig voll befriedigt, so ist die Räumungsexekution auf Antrag einzustellen. Das Bestandverhältnis gilt als fortgesetzt.

  • OGH 27.01.2026, 3Ob168/25iDecision

    Das Rekursgericht wies den Fortsetzungantrag dagegen ab. Da der Bestandnehmer während der Aufschiebung nach § 12c IO ein Benützungsentgelt und keinen Bestandzins zu leisten habe, sei dieses erst am Ende des jeweiligen Monats im …

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0030OB00168_25I0000_000

  • OGH 17.10.2012, 7Ob129/12iDecision

    … Das Bestandverhältnis gelte daher gemäß § 12c IO ex lege ungeachtet einer Auflösungserklärung als fortgesetzt und trete damit rückwirkend wieder in Kraft. Der Räumungsanspruch des Beklagten aus dem Urteil des Bezirksgerichts …

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0070OB00129_12I0000_000

  • OGH 16.11.2012, 6Ob195/12pDecision

    … Diese Räumungsexekution wurde mit Beschluss vom 3. 10. 2011 gemäß § 12c IO bis 30. 6. 2013 aufgeschoben; die Kläger könnten nicht ohne weiteres von einem Räumungstitel, den Forderungen aus der Zeit vor Eröffnung des …

    16 Nov 2012 · JJT_20121116_OGH0002_0060OB00195_12P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0014150, 5Ob144/75 u.a.Decision

    … auf die Räumung verzichten und ein neues Bestandverhältnis begründen zu wollen ableiten, dies schon im Hinblick auf § 12c letzter Satz IO. (T26)

    16 Sep 1975 · JJR_19750916_OGH0002_0050OB00144_7500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0014090, 3Ob70/65 u.a.Decision

    … auf die Räumung verzichten und ein neues Bestandverhältnis begründen zu wollen ableiten, dies schon im Hinblick auf § 12c letzter Satz IO. (T5)

    9 Jun 1965 · JJR_19650609_OGH0002_0030OB00070_6500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118552, 3Ob92/03f u.a.Decision

    TE OGH 2012-10-17 7 Ob 129/12i Beisatz: Hier: In Bezug auf § 12c IO. (T1)

    28 Jan 2004 · JJR_20040128_OGH0002_0030OB00092_03F0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0128302, 7Ob129/12iDecision

    Für § 12c IO sind Lehre und Rechtsprechung zu § 12a AO weiter beachtlich.

    17 Oct 2012 · JJR_20121017_OGH0002_0070OB00129_12I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128303, 7Ob129/12iDecision

    Ist das Exekutionsverfahren bereits abgeschlossen, ohne dass es zu einer Einstellung aus den in § 12c IO genannten Gründen gekommen ist, gilt das Bestandverhältnis nicht kraft Gesetzes als fortgesetzt.

    17 Oct 2012 · JJR_20121017_OGH0002_0070OB00129_12I0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0118553, 3Ob92/03f u.a.Decision

    … (auch) weitere Bestandzinse (Benützungsentgelte) schuldig, kann der Bestandgeber wegen Verletzung der in § 12c IO stillschweigend vorausgesetzten Pflicht der Benützungsabgeltung bei jedem Verzug mit Entgeltbeträgen die …

    28 Jan 2004 · JJR_20040128_OGH0002_0030OB00092_03F0000_004