156a IO

Verzug

In forcesince 1 Jul 2010cited 26×
(1)

§ 156a. Der Nachlass und die sonstigen Begünstigungen, die der Sanierungsplan gewährt, werden für diejenigen Gläubiger hinfällig, gegenüber welchen der Schuldner mit der Erfüllung des Sanierungsplans in Verzug gerät.

(2)

Ein solcher Verzug ist erst anzunehmen, wenn der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat. Ist der Schuldner eine natürliche Person, die kein Unternehmen betreibt, und ist die Sanierungsplanquote in Raten zu zahlen, deren Laufzeit ein Jahr übersteigt, so ist ein Verzug erst dann anzunehmen, wenn er eine seit mindestens sechs Wochen fällige Verbindlichkeit trotz einer vom Gläubiger unter Einräumung einer mindestens vierzehntägigen Nachfrist an ihn gerichteten schriftlichen Mahnung nicht gezahlt hat.

(3)

Die Wirkung des Wiederauflebens erstreckt sich nicht auf Forderungen, die zur Zeit der eingetretenen Säumnis mit dem im Sanierungsplan festgesetzten Betrag voll befriedigt waren; andere Forderungen sind mit dem Bruchteile als getilgt anzusehen, der dem Verhältnis des bezahlten Betrags zu dem nach dem Sanierungsplan zu zahlenden Betrag entspricht. Die Rechte, die der Sanierungsplan den Gläubigern gegenüber dem Schuldner oder dritten Personen einräumt, bleiben unberührt.

(4)

Im Sanierungsplan kann von Abs. 1 bis 3 nicht zum Nachteil des Schuldners abgewichen werden, von Abs. 3 erster Satz kann jedoch abgewichen werden, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Sanierungsplan abgeschlossen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 21.08.2014, 3Ob104/14mDecision

    … Eine qualifizierte Mahnung iSd § 156a Abs 2 IO sei nicht erfolgt. Die E-Mails des Vertreters der beklagten Partei erfüllten mangels Unterschriftlichkeit das Schriftformelfordernis nicht.

    21 Aug 2014 · JJT_20140821_OGH0002_0030OB00104_14M0000_000

  • OGH 10.03.2021, 17Ob12/20vDecision

    … er jedoch an, dass die Begrenzung der Forderung auch in Bezug auf die Sachhaftung wegfällt, wenn die Forderung nach § 156a IO wieder auflebt; solange dies möglich sei, könne das Pfandrecht nicht gelöscht werden (26 ff, 31 f). Weiters …

    10 Mar 2021 · JJT_20210310_OGH0002_0170OB00012_20V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017221, 1Ob525/93 u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-21 3 Ob 104/14m Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Schriftform nach § 156a Abs 2 IO: An eine solch qualifizierte Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, da der Normzweck darin besteht, den Schuldner eindringlich auf die …

    2 Jul 1993 · JJR_19930702_OGH0002_0010OB00525_9300000_002

  • OGH 18.08.2010, 8Ob146/09tDecision

    … eines Antrags gemäß § 197 Abs 2 KO auch ein Wiederaufleben der Forderung gemäß § 156 Abs 4 KO (vgl nunmehr: § 156a IO) verhindern kann (8 Ob 117/06y). Daran besteht, wie sich aus 8 Ob 132/01x ergibt, grundsätzlich auch nach Ablauf …

    18 Aug 2010 · JJT_20100818_OGH0002_0080OB00146_09T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017216, 1Ob525/93 u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-21 3 Ob 104/14m Beisatz: Hier: Schriftform nach § 156a Abs 2 IO: An eine solch qualifizierte Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, da der Normzweck darin besteht, den Schuldner eindringlich auf die drohenden schweren …

    2 Jul 1993 · JJR_19930702_OGH0002_0010OB00525_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124342, 7Ob181/08f u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-21 3 Ob 104/14m Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Schriftform nach § 156a Abs 2 IO: An eine solch qualifizierte Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, da der Normzweck darin besteht, den Schuldner eindringlich auf …

    24 Sep 2008 · JJR_20080924_OGH0002_0070OB00181_08F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0014174, 6Ob342/60 u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-21 3 Ob 104/14m Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Schriftform nach § 156a Abs 2 IO: An eine solch qualifizierte Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, da der Normzweck darin besteht, den Schuldner eindringlich auf die …

    16 Nov 1960 · JJR_19601116_OGH0002_0060OB00342_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126251, 5Ob133/10k u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-21 3 Ob 104/14m Beisatz: Hier: Schriftform nach § 156a Abs 2 IO: An eine solch qualifizierte Mahnung werden hohe Anforderungen gestellt, da der Normzweck darin besteht, den Schuldner eindringlich auf die drohenden schweren …

    23 Sep 2010 · JJR_20100923_OGH0002_0050OB00133_10K0000_001

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz5Law

    … April 2020 abgesendet wird, führt nicht zum Verzug nach § 156a Abs. 1 IO.

  • Restrukturierungsordnung39Law

    … 2, § 164 Abs. 2 und § 164a IO sind anzuwenden. (5) § 156a Abs. 1 bis 3 IO ist anzuwenden, soweit der Restrukturierungsplan nichts anderes bestimmt.