147 IO

Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans

In forcesince 1 Jul 2010cited 7×
(1)

§ 147. Zur Annahme des Sanierungsplans ist erforderlich, dass die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger dem Antrag zustimmt und dass die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Insolvenzgläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger beträgt. Die Annahme des Sanierungsplans und dessen wesentlicher Inhalt sind öffentlich bekannt zu machen.

(2)

Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Schuldner bis zum Schluss der Tagsatzung begehren, dass bei einer neuerlichen Tagsatzung abermals abgestimmt wird.

(3)

Im Falle einer neuerlichen Tagsatzung sind die Gläubiger an ihre Erklärungen bei der ersten Tagsatzung nicht gebunden.

  • Restrukturierungsordnung31Law

    … § 147 Abs. 2 und 3 sowie § 148a Abs. 1 IO sind anzuwenden. (6) Der Schuldner kann den Restrukturierungsplan ändern. § 145a IO ist anzuwenden.

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … §2a Abs4 Z1 FinStaG:  Betrachtet man die Zustimmungserfordernisse für den Sanierungsplan nach der IO, so normiert §147 Abs1 IO, dass zur Annahme eines Sanierungsplans die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • VwGH 11.09.2014, 2011/16/0036Decision

    Gemäß § 147 Abs. 1 IO ist zur Annahme des Sanierungsplans die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit stimmberechtigter Insolvenzgläubiger erforderlich. Darüber hinaus bedarf der Sanierungsplan der Bestätigung durch das …

    11 Sep 2014 · JWT_2011160036_20140911X00

  • OGH 14.01.2025, 8Ob75/24yDecision

    … über die Zulässigkeit eines Sanierungsplans geführt werden, der womöglich ohnehin nicht angenommen (§ 147 IO) oder sogar zurückgezogen werden wird. Jene tatsächlichen und rechtlichen Aspekte, die nach dem Standpunkt des Gläubigers …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00075_24Y0000_000

  • OGH 25.01.2022, 8Ob102/21iDecision

    … des Vorliegens der für den Abschluss normierten gesetzlichen Voraussetzungen und damit insbesondere auch der nach § 147 Abs 1 IO geforderten Stimmenmehrheiten (RIS-Justiz RS0124276 = 8 Ob 104/08i; 8 Ob 5/93; krit Kodek, Das IRÄG 2010 im …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00102_21I0000_000

  • OGH 29.11.2017, 8Ob133/17tDecision

    … In diesem Fall kann der Schuldner gemäß § 147 Abs 2 IO begehren, dass bei einer neuerlichen Tagsatzung abermals abgestimmt wird. Nach überwiegender Meinung soll in einem solchen Fall eine wiederholte Erstreckung der Tagsatzung und …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00133_17T0000_000

  • OGH 30.03.2022, 8Ob10/22mDecision

    … 9. 2021 wurde der Sanierungsplan nach Erreichen der gesetzlichen Mehrheiten gemäß § 147 Abs 1 IO von den Gläubigern angenommen.

    30 Mar 2022 · JJT_20220330_OGH0002_0080OB00010_22M0000_000