150 IO

Rechte der Masse- und Insolvenzgläubiger

In forcesince 1 Jul 2010cited 11×
(1)

§ 150. Massegläubiger müssen voll befriedigt werden.

(2)

Insolvenzgläubiger müssen, unbeschadet der sinngemäßen Anwendung des § 56, im Sanierungsplan gleich behandelt werden. Eine ungleiche Behandlung ist nur zulässig, wenn die Mehrheit der zurückgesetzten, bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger zustimmt und die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Insolvenzgläubiger wenigstens drei Viertel der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden zurückgesetzten Insolvenzgläubiger beträgt.

(3)

Beträge, die auf bestrittene Forderungen entfallen, sind in demselben Ausmaß und unter den gleichen Bedingungen, die für die Bezahlung unbestrittener Forderungen im Sanierungsplan festgesetzt worden sind, sicherzustellen, wenn die Frist zur Anbringung der Klage noch offen ist oder wenn die Klage bis zur Sanierungsplantagsatzung angebracht worden ist.

(4)

Eine Sicherstellung in diesem Umfang hat auch stattzufinden, wenn die Forderung nur vom Schuldner bestritten worden ist. Der sichergestellte Betrag wird frei, wenn der Gläubiger nicht innerhalb der vom Insolvenzgericht bestimmten Frist wegen der bestrittenen Forderung die Klage angebracht oder das bereits anhängige Verfahren wieder aufgenommen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 27.08.2016, 8Ob83/16pDecision

    … Bei der zugrunde liegenden Frist handle es sich um eine solche zur Einbringung der Klage nach § 150 Abs 4 IO; dies sei eine richterliche Frist. Derartige Fristen könnten im Sinn der §§ 128 und 141 ZPO verlängert werden, wenn die …

    27 Aug 2016 · JJT_20160827_OGH0002_0080OB00083_16P0000_000

  • OGH 26.07.2012, 8Ob85/11zDecision

    Im Verfahren über die Bestätigung des Zahlungsplans habe keine Überprüfung der Sicherstellung nach § 150 Abs 3 IO stattzufinden, zumal diese durch die Verzugsfolgen des § 156a Abs 1 und 2 IO abgesichert sei.

    26 Jul 2012 · JJT_20120726_OGH0002_0080OB00085_11Z0000_000

  • OGH 09.10.2014, 6Ob208/13aDecision

    … kommt kein Nachlass zugute, weil die Erfüllung schwebender Geschäfte eine Masseforderung wäre, die gemäß § 150 Abs 1 IO auch im Fall eines Sanierungsplans voll zu erfüllen bzw sicherzustellen gewesen wäre (vgl 8 Ob 71/02b; …

    9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0060OB00208_13A0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … Zudem hätte angesichts der anerkannten Insolvenzforderungen von 5,85 Mrd EUR und der gemäß § 150 Abs 3 IO sicherzustellenden Forderungen von 6,94 Mrd EUR – insgesamt quotenrelevant wären somit ca 12,46 Mrd EUR – das …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … des Verstoßes gegen das Verbot von Sonderbegünstigungen (§150a IO) und das Verbot von Sonderbenachteiligungen (§150 Abs2 IO) erst gar nicht zulassen dürfen (vgl §141 Abs2 Z4 IO). Jedenfalls wäre einem solchen Angebot entsprechend …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • OGH 30.08.2017, 3Ob70/17sDecision

    … – sei der Zweitbeklagten vor Abschluss des Zahlungsplans eine Sonderbegünstigung versprochen worden, die gemäß § 150 IO ungültig sei. Wegen des Zahlungsplans sei der Anspruch seit Ende Juli 2015 gehemmt, weshalb dem Hauptbegehren …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0030OB00070_17S0000_000

  • OGH 12.07.2022, 17Ob10/22bDecision

    … habe, könne sich die Beklagte nicht berufen, weil diese Bestimmung gegenüber der Sicherstellungsverpflichtung nach § 150 Abs 3 und 4 IO subsidiär sei. Mangels Rechtsprechung zu der angenommenen Subsidiarität und den Erfordernissen an …

    12 Jul 2022 · JJT_20220712_OGH0002_0170OB00010_22B0000_000

  • VwGH 09.01.2020, Ra 2019/08/0180Decision

    … Ob ein zurückgesetzter Gläubiger einem Ausgleich bzw. der Ungleichbehandlung in einem Sanierungsplan iSd § 150 Abs. 2 IO zugestimmt hat oder nicht, ist für die Haftung nach § 67 Abs. 10 ASVG ebenso ohne Bedeutung wie der Vorwurf einer …

    9 Jan 2020 · JWT_2019080180_20200109L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/08/0180Decision

    1 Aug 2019 · JWR_2019080180_20200109L02

  • OGH Rechtssatz RS0131228, 8Ob83/16pDecision

    Die Klagsführung im Sinn des § 150 Abs 4 IO (auf Geltendmachung der Quotenforderung aus dem Zahlungsplan gegen den Schuldner) kommt erst nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans und der daran anknüpfenden Aufhebung des …

    27 Aug 2016 · JJR_20160827_OGH0002_0080OB00083_16P0000_001