156c IO

Exekution

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 156c. Soweit eine Forderung im Insolvenzverfahren festgestellt und vom Schuldner nicht ausdrücklich bestritten worden ist, kann nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans auch aufgrund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis zur Hereinbringung der nach Maßgabe des Sanierungsplans geschuldeten Beträge gegen die Personen, die sich als Mitschuldner oder als Bürgen und Zahler zur Erfüllung des Sanierungsplans verpflichtet haben, Exekution geführt werden, wenn sich diese Personen in einer gegenüber dem Insolvenzgericht abgegebenen schriftlichen Erklärung ausdrücklich verpflichtet haben, die von ihnen übernommenen Verbindlichkeiten bei Vermeidung unmittelbarer Zwangsvollstreckung zu erfüllen. § 61 letzter Satz ist anzuwenden.

(2)

Macht der Gläubiger die Rechte geltend, die ihm bei Verzug des Schuldners zustehen, so bedarf es zur Bewilligung der Exekution nicht des Nachweises, dass sich der Schuldner im Verzug befindet.

(3)

Soweit aufgrund einer Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis gegen die nach Abs. 1 Verpflichteten Exekution geführt werden kann, gilt § 60 Abs. 2 auch für sie.

  • OGH 18.11.2015, 3Ob209/15dDecision

    … mit seiner Beurteilung, dass die im Sanierungsverfahren angemeldeten und nicht bestrittenen, daher titulierten (§ 156c IO, § 1 Z 7 EO) Bestandzinsforderungen der Beklagten infolge der höheren Intensität ihrer Einforderung ungeachtet …

    18 Nov 2015 · JJT_20151118_OGH0002_0030OB00209_15D0000_000

  • VwGH 30.01.2018, Ra 2017/08/0132Decision

    … Die amtliche Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis bilde gemäß § 156c Abs. 3 IO nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes einen Exekutionstitel sowohl für die fällige Sanierungsplanquote als auch für den …

    30 Jan 2018 · JWT_2017080132_20180130L00

  • OGH 08.09.2022, 3Ob131/22vDecision

    2. Entgegen der Argumentation des Verpflichteten (zum angeblichen Fehlen einer Unterwerfungserklärung im Sinn des § 156c IO; siehe jedoch ON 38, Seite 2 zu AZ *) liegt hier kein mit der Entscheidung zu 3 Ob 5/14b (zu § 55a EO) …

    8 Sep 2022 · JJT_20220908_OGH0002_0030OB00131_22V0000_000