60 IO

In forcesince 27 Jul 2021cited 36×
(1)

§ 60. Insolvenzgläubiger können, gleichviel ob sie ihre Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben oder nicht, ihre unberichtigten Forderungen auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen des Schuldners geltend machen. Ist das Insolvenzverfahren infolge Bestätigung eines Sanierungsplans aufgehoben (§ 152b Abs. 2), so gilt dies auch für Massegläubiger.

(2)

Wenn der Schuldner eine Insolvenzforderung nicht ausdrücklich bestritten hat, bindet ihre Feststellung die Gerichte und, wenn besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch die Verwaltungsbehörden. Leistungsklagen über solche Forderungen bleiben zulässig; jedoch sind dem unterlegenen Beklagten die Prozeßkosten zu ersetzen, es sei denn, er hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt oder der Kläger benötigt das Urteil zur Zwangsvollstreckung in einem Staat, der Auszüge aus dem Anmeldungsverzeichnis eines österreichischen Gerichtes nicht als Exekutionstitel anerkennt.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • OGH Rechtssatz RS0041131, 2Ob561/94 u.a.Decision

    22 Sep 1994 · JJR_19940922_OGH0002_0020OB00561_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0064720, 9ObA4/91 u.a.Decision

    30 Jan 1991 · JJR_19910130_OGH0002_009OBA00004_9100000_002

  • OGH 19.06.2018, 1Ob33/18mDecision

    … Pfand bestellt hatte, würde dazu führen, dass bindend von Bestand und Fälligkeit dieser Forderung auszugehen wäre (§ 60 Abs 2, § 109 IO; 1 Ob 88/17y mwN; vgl RIS-Justiz RS0041131 [insb T6]; RS0064720; RS0064840 [T3]). Diese Wirkung …

    19 Jun 2018 · JJT_20180619_OGH0002_0010OB00033_18M0000_000

  • VwGH 13.11.2013, 2011/08/0214Decision

    … rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung über diese Forderung, wobei aber Unwiederholbarkeit nicht eintritt (§ 60 Abs. 2 IO). Dass diese Wirkungen hingegen über jene einer rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheidung über …

    13 Nov 2013 · JWT_2011080214_20131113X00

  • OGH 22.10.2012, 9ObA50/12mDecision

    … (5 Ob 40/58, 8 Ob 22/94), könne nur so verstanden werden, dass er lediglich bis zur - die Bindungswirkung des § 60 Abs 2 IO auslösenden - rechtskräftigen Aufhebung des Insolvenzverfahrens Geltung habe, zumal Masseforderungen und …

    22 Oct 2012 · JJT_20121022_OGH0002_009OBA00050_12M0000_000

  • OGH 23.10.2018, 4Ob128/18dDecision

    3.2. Wenn der Schuldner eine Insolvenzforderung nicht ausdrücklich bestritten hat, bindet nach § 60 Abs 2 IO ihre Feststellung die Gerichte und, wenn besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch die Verwaltungsbehörden. …

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00128_18D0000_000

  • OGH 24.05.2017, 1Ob88/17yDecision

    … einer Hypothekarklage, führt aber dazu, dass bindend von Bestand und Fälligkeit dieser Forderung auszugehen ist (§ 60 Abs 2, § 109 IO; vgl RIS-Justiz RS0041131 [inbes T6] = 8 Ob 39/14i; RS0064720; Jelinek/Nunner-Krautgasser in …

    24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_0010OB00088_17Y0000_000

  • OGH 26.05.2020, 2Ob92/19xDecision

    Zu I. führte es aus, nach § 60 Abs 2 IO entfalte die Forderungsfeststellung gegenüber späteren Leistungsklagen wohl eine Bindungs-, nicht aber die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft. Ebenso wie die Feststellung einer …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00092_19X0000_000

  • OGH 19.11.2024, 4Ob174/24bDecision

    … durch den Schuldner zur Bindungswirkung verdichtet; sie zieht keine volle Rechtskraftwirkung nach sich, doch ergibt § 60 Abs 2 IO, dass sie eine der Rechtskraftwirkung nahekommende Tragweite hat (RS0064720; allgemein Konecny in …

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0040OB00174_24B0000_000

  • OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision

    … Diese könnten sich wegen § 60 Abs 2 IO (KO) nicht mehr darauf berufen, dass die festgestellte Forderung Dr. W***** nicht zustehe. Der Beklagte könne als Pfandschuldner alle Einwendungen erheben, die auch dem Personalschuldner zustehen, …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000