§ 61. Wenn eine Forderung im Insolvenzverfahren festgestellt und vom Schuldner nicht ausdrücklich bestritten worden ist, kann wegen dieser Forderung auch auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen des Schuldners Exekution geführt werden. Bestehen zugunsten derselben Forderung mehrere Exekutionstitel und ist auf Grund eines von ihnen die Exekution bewilligt worden, so ist während der Dauer des hierauf beruhenden Exekutionsverfahrens die Bewilligung der Exekution auf Grund eines anderen Exekutionstitels unzulässig; eine dennoch bewilligte Exekution ist von Amts wegen oder auf Antrag ohne Vernehmung der Parteien einzustellen.
61 IO
The 10 that are cited most themselves, of 18.
… und die amtlichen Eintragungen in das im Insolvenzverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis, soweit sie nach § 61 IO vollstreckbar sind; 8. rechtskräftige Erkenntnisse der Strafgerichte, welche den Verfall, den erweiterten Verfall, die …
OGH 19.06.2018, 1Ob33/18mDecision
… bloß einen Konkursteilnahmeanspruch, sondern verschaffte ihr auch einen Exekutionstitel gegenüber dem Schuldner (§ 61 Satz 1 IO). Die Geltendmachung der gesicherten Forderung im Wege einer Hypothekarklage gegen den Schuldner, der selbst …
19 Jun 2018 · JJT_20180619_OGH0002_0010OB00033_18M0000_000
OGH 23.10.2018, 4Ob128/18dDecision
… oder nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen des Schuldners Exekution geführt werden (§ 61 IO).
23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_0040OB00128_18D0000_000
OGH 26.05.2020, 2Ob92/19xDecision
Hier trifft dies aber nicht zu: Der Grund dafür liegt in den §§ 60, 61 IO. Der Erstbeklagte hatte im Schuldenregulierungsverfahren die Eigenverwaltung. Durch die Anerkennung der angemeldeten Forderung gilt sie gemäß § 188 Abs 2 IO …
26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_0020OB00092_19X0000_000
OGH 12.04.2012, 10Ob13/12bDecision
… amtliche Eintragungen in das im Insolvenzverfahren angelegte Anmeldungsverzeichnis Exekutionstitel, soweit sie nach § 61 IO vollstreckbar sind. Der rechtskräftige und vollstreckbare Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis über das vom …
12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_0100OB00013_12B0000_000
OGH 24.05.2017, 1Ob88/17yDecision
… (Konecny in Konecny/Schubert, InsG § 109 KO Rz 14), sondern verschafft ihm auch einen Exekutionstitel (§ 61 Satz 1 IO; 3 Ob 187/11p). Dies hindert nicht die Geltendmachung der gesicherten Forderung im Wege einer Hypothekarklage, führt …
24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_0010OB00088_17Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0131661, 3Ob70/17s u.a.Decision
30 Aug 2017 · JJR_20170830_OGH0002_0030OB00070_17S0000_002
OGH 17.07.2018, 4Ob102/18fDecision
… Vor § 226 Rz 10) zur Doppeltitelproblematik und ihre Hinweise auf die insolvenzrechtlichen Sonderbestimmungen in den §§ 60 und 61 IO sind hier nicht einschlägig. Diese (zivilprozessualen) Überlegungen betreffen die Zulässigkeit einer …
17 Jul 2018 · JJT_20180717_OGH0002_0040OB00102_18F0000_000
OGH 16.03.2016, 7Ob6/16gDecision
Die Klägerin bezieht sich in ihrer Klagsführung auf eine titulierte Forderung (vgl § 61 IO), die ihr nach § 110 Abs 2 IO die Klägerrolle zuweisen würde. Angemeldet wurde aber eine Forderung, ohne dass sie als tituliert bezeichnet …
16 Mar 2016 · JJT_20160316_OGH0002_0070OB00006_16G0000_000
OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision
… Behörden in Folgeverfahren an die unbestrittene Feststellung gebunden sind (§ 60 Abs 2 IO) und ein Exekutionstitel (§ 61 IO) entsteht (vgl Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO2 [2022] § 109 Rz 6 ff).
24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 61. Wenn eine Forderung im KonkursInsolvenzverfahren festgestellt und vom GemeinschuldnerSchuldner nicht ausdrücklich bestritten worden ist, kann wegen dieser Forderung auch auf Grund der Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis auf das zur freien Verfügung bleibende oder nach der Konkursaufhebung Aufhebung des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen des GemeinschuldnersSchuldners Exekution geführt werden. Bestehen zugunsten derselben Forderung mehrere Exekutionstitel und ist auf Grund eines von ihnen die Exekution bewilligt worden, so ist während der Dauer des hierauf beruhenden Exekutionsverfahrens die Bewilligung der Exekution auf Grund eines anderen Exekutionstitels unzulässig; eine dennoch bewilligte Exekution ist von Amts wegen oder auf Antrag ohne Vernehmung der Parteien einzustellen.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording