§ 59. Durch den rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts, dass der Sanierungsplan oder der Zahlungsplan bestätigt, das Abschöpfungsverfahren eingeleitet oder aus sonstigen Gründen das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, tritt der Schuldner wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen, soweit dieses Bundesgesetz nicht eine Einschränkung festlegt.
59 IO
Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
The 10 that are cited most themselves, of 21.
VwGH 21.04.2021, Fr 2020/13/0004Decision
Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts tritt gemäß § 59 IO der Schuldner wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen. Dadurch tritt der Schuldner ipso iure als …
21 Apr 2021 · JWT_2020130004_20210421F00
OGH 26.06.2024, 8Ob76/24wDecision
… wolle „die Rechtssache zur Prüfung der Verfassungskonformität [des] Satzteiles 'oder aus sonstigen Gründen' in § 59 IO gem Art 89 Abs 2 B-VG dem Verfassungsgerichtshof vorlegen und mit der Entscheidung über den Revisionsrekurs bis …
26 Jun 2024 · JJT_20240626_OGH0002_0080OB00076_24W0000_000
VwGH 23.04.2026, Ro 2023/08/0002Decision
23 Apr 2026 · JWT_2023080002_20260423J00
OGH 04.10.2011, 10Ob54/11fDecision
… 3. 2011, AZ 14 S 64/10z, dass der am 1. 3. 2011 angenommene Sanierungsplan bestätigt wird, aufgehoben. Gemäß § 59 IO trat die Schuldnerin wieder in das Recht ein, über ihr Vermögen frei zu verfügen.
4 Oct 2011 · JJT_20111004_OGH0002_0100OB00054_11F0000_000
OGH 26.11.2018, 8Ob104/18dDecision
… eingeleitet oder aus sonstigen Gründen das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, tritt der Schuldner nach § 59 IO wieder in das Recht ein, über sein Vermögen frei zu verfügen, soweit dieses Bundesgesetz nicht eine Einschränkung …
26 Nov 2018 · JJT_20181126_OGH0002_0080OB00104_18D0000_000
OGH 26.06.2025, 17Ob2/25fDecision
… gemäß § 69 Abs 5 IO ihre Ansprüche erst nach Eintritt der Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 59 IO) oder der Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens durchsetzen (§ 71b IO). …
26 Jun 2025 · JJT_20250626_OGH0002_0170OB00002_25F0000_000
VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112Decision
§ 59 IO lautet: "§ 59. Durch den rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts, dass der Sanierungsplan oder der Zahlungsplan bestätigt, das Abschöpfungsverfahren eingeleitet oder aus sonstigen Gründen das Insolvenzverfahren …
19 Oct 2017 · JWT_2016160112_20171019L00
VwGH 27.09.2023, Ra 2020/13/0083Decision
… November 2020 gemäß § 59 IO ipso iure als Partei in das Revisionsverfahren eingetreten ist (vgl. VwGH 21.4.2021, Fr 2020/13/0004) - die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
27 Sep 2023 · JWT_2020130083_20230927L00
OGH 24.05.2023, 8Ob34/23tDecision
… dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, wieder seine frühere Rechtsstellung (§ 200 Abs 4 erster Satz IO, § 59 IO). Er ist in seiner persönlichen Handlungsfähigkeit dann nicht mehr beschränkt. Es besteht damit auch keine …
24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0080OB00034_23T0000_000
OGH 27.04.2023, 9ObA133/22gDecision
… An die Stelle des Masseverwalters tritt wieder die ursprünglich als Beklagte in Anspruch genommene Gemeinschuldnerin (§ 59 IO; 9 ObA 39/11t; RS0065564 [T1]).
27 Apr 2023 · JJT_20230427_OGH0002_009OBA00133_22G0000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 59. Durch den rechtskräftigen Beschluß des Konkursgerichtes, daß der Konkurs Beschluss des Insolvenzgerichts, dass der Sanierungsplan oder der Zahlungsplan bestätigt, das Abschöpfungsverfahren eingeleitet oder aus sonstigen Gründen das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, tritt der GemeinschuldnerSchuldner wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen, soweit dieses Bundesgesetz nicht eine Einschränkung festlegt.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2010earlier wording