§ 145a. Ändert der Schuldner bei der Tagsatzung den Sanierungsplan oder unterbreitet er einen neuen Vorschlag, so hat das Insolvenzgericht, wenn nicht alle stimmberechtigten Insolvenzgläubiger anwesend sind, die Abstimmung hierüber nur zuzulassen, wenn der geänderte oder der neue Vorschlag für die Insolvenzgläubiger nicht ungünstiger ist.
145a IO
Änderung des Sanierungsplans
… 2 und 3 sowie § 148a Abs. 1 IO sind anzuwenden. (6) Der Schuldner kann den Restrukturierungsplan ändern. § 145a IO ist anzuwenden.
Changed on 1 Jul 2010
§ 145a. (1) Der Masseverwalter hat
1. dem Konkursgericht spätestens 14 Tage vor der Ausgleichstagsatzung Rechnung zu legen und
2. in der Ausgleichstagsatzung die Rechnung zu ergänzen.
(2) Für den Zeitraum bis zum Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Ausgleichs hat der Masseverwalter nur dann eine weitere ergänzende Rechnung zu legenÄndert der Schuldner bei der Tagsatzung den Sanierungsplan oder unterbreitet er einen neuen Vorschlag, so hat das Insolvenzgericht, wenn der Schuldner dies in der Zwangsausgleichstagsatzung beantragt oder das Konkursgericht dies binnen 4 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung verlangt. Das Gericht hat über diese ergänzende Rechnung nur zu entscheidennicht alle stimmberechtigten Insolvenzgläubiger anwesend sind, die Abstimmung hierüber nur zuzulassen, wenn der Schuldner binnen 14 Tagen Bemängelungen erhebt. Eine Verhandlung über die ergänzende Rechnung kann unterbleibengeänderte oder der neue Vorschlag für die Insolvenzgläubiger nicht ungünstiger ist.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Mar 2006 – 1 Jul 2010earlier wording