152a IO

Voraussetzungen der Bestätigung

In forcesince 1 Jul 2010cited 8×
(1)

§ 152a. Die Bestätigung ist erst zu erteilen, wenn

1.

die Entlohnung des Insolvenzverwalters und die Belohnungen der Gläubigerschutzverbände vom Gericht bestimmt sowie gezahlt oder beim Insolvenzverwalter sichergestellt sind und

2.

alle fälligen und feststehenden sonstigen Masseforderungen gezahlt sind sowie die bei Gericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend gemachten Masseforderungen, von deren Geltendmachung der Insolvenzverwalter in Kenntnis gesetzt wurde, sichergestellt sind und

3.

im Sanierungsplan vorgesehene Bedingungen für die Bestätigung erfüllt sind.

(2)

Über das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen hat der Insolvenzverwalter über Aufforderung des Insolvenzgerichts zu berichten, hinsichtlich jener in Abs. 1 Z 1 und 2 jedenfalls in der Sanierungsplantagsatzung.

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … Insolvenzverwalterin dem Erstgericht mit, dass die Voraussetzungen für die Bestätigung des Sanierungsplans gemäß § 152a Abs 1 IO zur Gänze vorlägen: Die verfügbaren Mittel betrügen 27.210.654,82 EUR. Alle fälligen und …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • VwGH 11.09.2014, 2011/16/0036Decision

    … Da nach § 152a Abs. 1 Z 1 IO die Bestätigung des Sanierungsplans erst dann zu erteilen ist, wenn die Entlohnung des Insolvenzverwalters vom Gericht bestimmt ist, vermag das von der Beschwerdeführerin aufgezeigte Argument mangelnder …

    11 Sep 2014 · JWT_2011160036_20140911X00

  • OGH 05.12.2024, 8Ob120/24sDecision

    … hat (Z 1), jeder Mitschuldner und Bürge des Schuldners (Z 2) sowie jeder Massegläubiger bei Nichtvorliegen der in § 152a Abs 1 Z 1 und 2 IO genannten Voraussetzungen (Z 3). Während Massegläubigern nach § 155 Abs 1 Z 3 IO nur ein …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00120_24S0000_000

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    Zu den Regelungen über den Insolvenzverwalter: 4.1. Gemäß §152a Abs1 Z1 IO ist die gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans erst zu erteilen, wenn die Entlohnung des Insolvenzverwalters und die Belohnungen der …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 22.02.2012, 3Ob243/11yDecision

    … August 2011 angenommenen Sanierungsplans gemäß § 152a Abs 1 Z 3 IO iVm § 153 Z 1 IO versagt und ausgesprochen, dass das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren weitergeführt und der bisherige Sanierungsverwalter zum Masseverwalter …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00243_11Y0000_000

  • VwGH 15.11.2023, Ra 2023/16/0099Decision

    … April 2016 wurde der zwischen der H GmbH und deren Gläubigern abgeschlossene Sanierungsplan gemäß §§ 152, 152a IO gerichtlich bestätigt. Gegen diesen Beschluss brachte der Revisionswerber einen Rekurs mit dem Antrag ein, dem …

    15 Nov 2023 · JWT_2023160099_20231115L00

  • OGH 03.08.2021, 8ObS12/20bDecision

    … Korrespondierend sieht für den Fall des Sanierungsverfahrens § 152a Abs 1 Z 2 IO vor, dass die Bestätigung des Sanierungsplans erst zu erteilen ist, wenn alle fälligen und feststehenden Masseforderungen gezahlt sind, sowie die bei …

    3 Aug 2021 · JJT_20210803_OGH0002_008OBS00012_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135225, 8Ob97/24h u.a.Decision

    Bei der Beurteilung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 152a Abs 1 Z 1 IO ist auf eine Stundung der Zahlung und einen Verzicht auf die Sicherstellung der gerichtlich bestimmten Entlohnung des Insolvenzverwalters durch …

    24 Oct 2024 · JJR_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000