154 IO

Versagung der Bestätigung nach Ermessen

In forcesince 1 Jul 2010cited 12×

§ 154. Die Bestätigung kann versagt werden, wenn

1.

die dem Schuldner im Sanierungsplan gewährten Begünstigungen in Widerspruch mit dessen Verhältnissen stehen;

2.

der Sanierungsplan dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widerspricht, wobei Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen nicht zu berücksichtigen sind;

3.

die Insolvenzgläubiger weniger als 30% ihrer Forderungen erhalten und dieses Ergebnis darauf zurückzuführen ist, dass der Schuldner seinen Vermögensverfall durch Unredlichkeit, Leichtsinn oder übermäßigen Aufwand für seine Lebenshaltung verursacht oder beschleunigt hat oder dass er den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verzögert hat.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … Gründe, die Bestätigung zu versagen (§§ 153, 154 IO), lägen nicht vor.

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 18.10.2012, 4Ob148/12mDecision

    … Übrigen unbekämpft geblieben sind, dahin abzuändern, dass die strittige Gebührenforderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 iVm § 46 Z 2 IO festgestellt und der Nachlass in diesem Umfang der Republik Österreich zur …

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0040OB00148_12M0000_000

  • OGH 15.10.2012, 6Ob173/12bDecision

    … unbekämpft geblieben sind, dahin abzuändern, dass die strittige Gebührenforderung als Masseforderung im Sinne von § 154 Abs 2 Z 2 iVm § 46 Z 2 IO festgestellt und der Nachlass in diesem Umfang der Republik Österreich zur …

    15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00173_12B0000_000

  • OGH 15.10.2012, 6Ob120/12hDecision

    … unbekämpft geblieben sind, dahin abzuändern, dass die strittige Gebührenforderung als Masseforderung im Sinne von § 154 Abs 2 Z 2 iVm § 46 Z 2 IO festgestellt und der Nachlass in diesem Umfang der Republik Österreich zur …

    15 Oct 2012 · JJT_20121015_OGH0002_0060OB00120_12H0000_000

  • OGH 20.12.2011, 8Ob123/11pDecision

    … weiters den fakultativen Zurückweisungsgründen im Rahmen der Vorprüfung (§ 142 IO) und den Versagungsgründen (§§ 153 und 154 IO) taxativer Charakter zukommt. Diese Ansicht steht mit der herrschenden Meinung im Einklang (Riel in …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0080OB00123_11P0000_000

  • OGH 25.01.2022, 8Ob102/21iDecision

    Die Rekurswerber haben insbesondere geltend gemacht, dass das Erstgericht sein Ermessen nach § 154 Z 2 IO unrichtig ausgeübt habe, weil bei einer insolvenzrechtlichen Verwertung eindeutig eine höhere Quote für die Gläubiger erzielt …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00102_21I0000_000

  • OGH 30.10.2018, 2Ob169/18vDecision

    … bestrittenen Grabpflegekosten für die Dauer von zehn Jahren in Höhe von 1.000 EUR zu den Begräbniskosten iSd § 154 Abs 2 Z 1 iVm § 46 Z 7 IO zu zählen sind, kann jedoch unterbleiben. Selbst wenn man an angemessenen Begräbniskosten …

    30 Oct 2018 · JJT_20181030_OGH0002_0020OB00169_18V0000_000

  • OGH 17.12.2012, 4Ob195/12yDecision

    … Übrigen unbekämpft geblieben sind, dahin abzuändern, dass die strittige Gebührenforderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 1 iVm § 46 Z 2 IO festgestellt und der Nachlass in diesem Umfang der Republik Österreich zur …

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0040OB00195_12Y0000_000

  • OGH 05.12.2024, 8Ob120/24sDecision

    … sich die Insolvenzgläubiger nach den klaren Vorgaben des Gesetzes auch auf das Vorliegen der Versagungsgründe der §§ 153, 154 IO oder das Nichtvorliegen der Bestätigungsvoraussetzungen nach § 152a IO stützen …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00120_24S0000_000

  • OGH 31.01.2013, 6Ob250/12aDecision

    … Übrigen unbekämpft geblieben sind, dahin abzuändern, dass die strittige Gebührenforderung als Masseforderung iSv § 154 Abs 2 Z 2 iVm § 46 Z 2 IO festgestellt und der Nachlass in diesem Umfang der Republik Österreich zur …

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0060OB00250_12A0000_000