145 IO

Sanierungsplantagsatzung

In forcesince 1 Jul 2010cited 6×
(1)

§ 145. Die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Sanierungsplan darf nicht vor der Prüfungstagsatzung stattfinden. Sie ist mit der Rechnungslegungstagsatzung (§ 121 Abs. 3) zu verbinden.

(2)

Die Tagsatzung ist öffentlich bekannt zu machen. Außerdem sind der Schuldner und die Personen, die sich zur Übernahme einer Haftung für seine Verbindlichkeiten bereit erklären, sowie der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und die übrigen stimmberechtigten Insolvenzgläubiger besonders zu laden. Gleichzeitig ist den Insolvenzgläubigern je eine Abschrift des Antrages auf Abschluss eines Sanierungsplans, die der Schuldner beizubringen hat, zuzustellen und der wesentliche Inhalt des Sanierungsplans öffentlich bekannt zu machen.

(3)

Der Schuldner hat an der Tagsatzung persönlich teilzunehmen. Seine Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist nur zulässig, wenn er aus wichtigen Gründen verhindert ist und das Insolvenzgericht sein Ausbleiben für gerechtfertigt erklärt. Andernfalls gilt der Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans als zurückgezogen.

  • Restrukturierungsordnung31Law

    … § 145 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 IO ist anzuwenden. Der Schuldner hat den zur Abstimmung gelangenden Restrukturierungsplan den betroffenen Gläubigern spätestens zwei Wochen vor der Abstimmung zu übermitteln. (2) Auf Antrag des …

  • OGH 22.02.2022, 8Ob9/22iDecision

    … Auch sei nach richtiger Rechtsansicht eine Verletzung der Ladungsvorschrift des § 145 Abs 2 IO sanktionslos und die in § 145 Abs 3 aE IO für den Fall des Fernbleibens des Schuldners vorgesehene Rechtsfolge nicht davon abhängig, ob …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0080OB00009_22I0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … über den Sanierungsplanvorschlag ist die Gläubigerversammlung in der Sanierungsplantagsatzung zuständig (§ 145 Abs 1 IO; vgl Nunner-Krautgasser/Anzenberger in Koller/Lovrek/Spitzer, IO2 [2022] § 145 Rz 1); die – hier noch dazu …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 23.09.2020, 1Ob143/20sDecision

    … gestellt hätte oder nicht, dieser ohnehin mangels Anwesenheit der Klägerin als zurückgezogen im Sinne des § 145 Abs 3 IO gegolten. Sie knüpft daran erkennbar die Auffassung, es habe deswegen ihre Haftung zu entfallen. Zwar steht fest, …

    23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0010OB00143_20S0000_000

  • OGH 11.09.2024, 3Ob104/24aDecision

    … deren Verständigung vom Verfahren bzw Ladung zu Tagsatzungen obliegt aber dem Gericht (vgl § 75 Abs 1 Z 1 IO und § 145 Abs 2 Satz 2 IO). Ein Schuldner ist nach Insolvenzrecht somit nicht verpflichtet, selbst einen Gläubiger vom …

    11 Sep 2024 · JJT_20240911_OGH0002_0030OB00104_24A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133944, 8Ob9/22iDecision

    22 Feb 2022 · JJR_20220222_OGH0002_0080OB00009_22I0000_004