142 IO

Vorprüfung

In forcesince 1 Jul 2010cited 6×

§ 142. Das Insolvenzgericht kann einen Sanierungsplanantrag nach Einvernehmung des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses zurückweisen:

1.

wenn über das Vermögen des Schuldners in den letzten fünf Jahren ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder wenn innerhalb dieser Frist das Insolvenzverfahren mangels eines kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet worden ist;

2.

wenn es infolge der Beschaffenheit oder des Mangels geschäftlicher Aufzeichnungen des Schuldners nicht möglich ist, einen hinreichenden Überblick über dessen Vermögenslage zu gewinnen;

3.

wenn ein Sanierungsplan von den Gläubigern abgelehnt oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung der Sanierungsplantagsatzung zurückgezogen oder wenn der Sanierungsplan vom Gericht nicht bestätigt worden ist.

  • OGH 22.03.2011, 8Ob25/11aDecision

    Jelinek/Zangl (IO8) beurteilen § 194 IO als Gegenstück zu § 141 KO und führen dazu aus, dass die Unzulässigkeitsgründe des § 141 IO und die Zurückweisungsgründe des § 142 IO trotz § 193 Abs 1 IO nicht anzuwenden seien.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0080OB00025_11A0000_000

  • OGH 20.12.2011, 8Ob123/11pDecision

    … Unzulässigkeitsgründen (§ 141 IO), weiters den fakultativen Zurückweisungsgründen im Rahmen der Vorprüfung (§ 142 IO) und den Versagungsgründen (§§ 153 und 154 IO) taxativer Charakter zukommt. Diese Ansicht steht mit der …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0080OB00123_11P0000_000

  • OGH 14.01.2025, 8Ob75/24yDecision

    Die Beschlüsse der Vorinstanzen ergingen im Vorprüfungsverfahren zu einem Sanierungsplan nach den §§ 140–142 IO. Im Rahmen seiner Vorprüfung hat das Insolvenzgericht die Unzulässigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00075_24Y0000_000

  • OGH 29.11.2017, 8Ob133/17tDecision

    … zulässig anzusehen und Missbräuchen und Verschleppungsversuchen mit Zurückweisung des Sanierungsplanantrags gemäß §§ 141, 142 IO zu begegnen.

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00133_17T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127558, 8Ob123/11pDecision

    20 Dec 2011 · JJR_20111220_OGH0002_0080OB00123_11P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126627, 8Ob25/11a u.a.Decision

    … normierten Unzulässigkeitsgründe (§ 141 IO), die fakultativen Zurückweisungsgründe im Rahmen der Vorprüfung (§ 142 IO) und die Versagungsgründe (§§ 153 und 154 IO) sind taxativ geregelt. (T2)

    22 Mar 2011 · JJR_20110322_OGH0002_0080OB00025_11A0000_001