155 IO

Rekurs

In forcesince 1 Jul 2010cited 9×
(1)

§ 155. Gegen die Bestätigung des Sanierungsplans kann Rekurs erhoben werden von

1.

jedem Beteiligten, der dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat,

2.

jedem Mitschuldner und Bürgen des Schuldners,

3.

Massegläubigern bei Nichtvorliegen der in § 152a Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Voraussetzungen.

(2)

Gegen die Versagung der Bestätigung des Sanierungsplans kann Rekurs erhoben werden:

1.

vom Schuldner,

2.

von jedem Insolvenzgläubiger, der dem Sanierungsplan nicht widersprochen hat.

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    1.2.2. Rekurs erheben gegen die Bestätigung des Sanierungsplans können nach § 155 Abs 1 IO jeder Beteiligte, der dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat (Z 1), jeder Mitschuldner und Bürge des Schuldners (Z 2) sowie …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 28.03.2012, 8Ob70/11vDecision

    1. Der erkennende Senat hat bereits in der Entscheidung 8 Ob 11/07m ausgesprochen, dass nur die in § 155 KO (nunmehr § 155 IO) taxativ genannten Personen im Zwangsausgleichsverfahren (nunmehr: Sanierungsplanverfahren) rekursberechtigt …

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0080OB00070_11V0000_000

  • VwGH 09.05.2023, Ro 2020/04/0037Decision

    … LGD-Ansatz (Abkürzung „LGD“ stammend aus dem Englischen: „Loss Given Default“ = Verlustquote) nach Art. 155 Abs. 3 leg. cit. anwendet, unter anderem die ausgefallenen Schuldner und Risikopositionen (lit. e), und der Zeitpunkt und …

    9 May 2023 · JWT_2020040037_20230509J00

  • OGH 29.03.2001, 6Ob25/01xDecision

    … 1. 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) eine Klärung der Rechtslage durch den Gesetzgeber. Nach § 155 Abs 1 InsO bleiben die handels- und steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0060OB00025_01X0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    … 8. 2020 zugestimmt habe, oder mangels Rechtsmittellegitimation analog § 155 IO zurückzuweisen, hilfsweise ihm den Erfolg zu versagen.

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 14.01.2025, 8Ob75/24yDecision

    … Voraussetzung dass sie dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zustimmten, gegen seine Bestätigung Rekurs zu erheben (§ 155 Abs 1 Z 1 IO) und dabei die Unzulässigkeit gemäß § 141 IO geltend zu machen (8 Ob 70/11v; Konecny, Die …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00075_24Y0000_000

  • OGH 05.12.2024, 8Ob120/24sDecision

    2. Rekurs gegen die Bestätigung des Sanierungsplans erheben kann nach § 155 Abs 1 IO jeder Beteiligte, der dem Sanierungsplan nicht ausdrücklich zugestimmt hat (Z 1), jeder Mitschuldner und Bürge des Schuldners (Z 2) sowie jeder …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00120_24S0000_000

  • OGH 08.04.2014, 3Ob30/14dDecision

    … Schon aus diesem Grund kam ihr ein Rekursrecht gegen den Bestätigungsbeschluss zu (§ 155 Abs 1 Z 1 IO). Mit einem Rekurs gegen den Bestätigungsbeschluss hätte die Anfechtungsgegnerin auch die Unzulässigkeit der Bestellung des …

    8 Apr 2014 · JJT_20140408_OGH0002_0030OB00030_14D0000_000

  • Schiffsbankgesetz36Law

    … aus dem sonstigen Vermögen der Bank sind die für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. (4) Gehören zur Konkursmasse eigene …