153 IO

Zwingende Versagung der Bestätigung

In forcesince 1 Jul 2010cited 10×

§ 153. Die Bestätigung ist zu versagen, wenn

1.

ein Grund vorliegt, aus dem der Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans unzulässig ist (§ 141);

2.

die für das Verfahren und den Abschluss des Sanierungsplans geltenden Vorschriften nicht beobachtet worden sind, es sei denn, dass diese Mängel nachträglich behoben werden können oder nach der Sachlage nicht erheblich sind;

3.

der Sanierungsplan durch eine gegen § 150a verstoßende Begünstigung eines Gläubigers zustande gebracht worden ist.

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … Gründe, die Bestätigung zu versagen (§§ 153, 154 IO), lägen nicht vor.

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 20.12.2011, 8Ob123/11pDecision

    … weiters den fakultativen Zurückweisungsgründen im Rahmen der Vorprüfung (§ 142 IO) und den Versagungsgründen (§§ 153 und 154 IO) taxativer Charakter zukommt. Diese Ansicht steht mit der herrschenden Meinung im Einklang (Riel in …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0080OB00123_11P0000_000

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … Jedenfalls wäre einem solchen Angebot entsprechend den Regeln über den Sanierungsplan nach (§§153 Z1 iVm 141 Abs2 Z4 IO) 'die Bestätigung jedenfalls zu versagen' gewesen. Damit hätten die Beteiligten zu einem frühen Zeitpunkt …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • OGH 22.02.2012, 3Ob243/11yDecision

    … August 2011 angenommenen Sanierungsplans gemäß § 152a Abs 1 Z 3 IO iVm § 153 Z 1 IO versagt und ausgesprochen, dass das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren weitergeführt und der bisherige Sanierungsverwalter zum Masseverwalter …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00243_11Y0000_000

  • OGH 28.03.2012, 8Ob70/11vDecision

    … Anberaumung einer Tagsatzung die Zustimmung zu versagen und gegen eine allfällige Bestätigung Rekurs zu erheben (vgl § 153 Z 1 IO).

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0080OB00070_11V0000_000

  • VwGH 11.09.2014, 2011/16/0036Decision

    Bereits der Versagungsgrund des § 153 Abs. 2 IO, wonach eine Verletzung der für das Verfahren und den Abschluss des Sanierungsplans geltenden Vorschriften einer Bestätigung des Sanierungsplans entgegensteht, zeigt, dass der …

    11 Sep 2014 · JWT_2011160036_20140911X00

  • OGH 25.01.2022, 8Ob102/21iDecision

    … Nichtberücksichtigung für das Ergebnis entscheidend, liegt ein die Bestätigung hindernder Verfahrensmangel iSd § 153 Z 2 IO vor (idS zust auch Kodek, Privatkonkurs³ Rz 13.106).

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00102_21I0000_000

  • OGH 05.12.2024, 8Ob120/24sDecision

    … sich die Insolvenzgläubiger nach den klaren Vorgaben des Gesetzes auch auf das Vorliegen der Versagungsgründe der §§ 153, 154 IO oder das Nichtvorliegen der Bestätigungsvoraussetzungen nach § 152a IO stützen …

    5 Dec 2024 · JJT_20241205_OGH0002_0080OB00120_24S0000_000

  • Schiffsbankgesetz36Law

    … aus dem sonstigen Vermögen der Bank sind die für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. (4) Gehören zur Konkursmasse eigene …

  • OGH Rechtssatz RS0126627, 8Ob25/11a u.a.Decision

    … (§ 141 IO), die fakultativen Zurückweisungsgründe im Rahmen der Vorprüfung (§ 142 IO) und die Versagungsgründe (§§ 153 und 154 IO) sind taxativ geregelt. (T2)

    22 Mar 2011 · JJR_20110322_OGH0002_0080OB00025_11A0000_001