148a IO

Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 148a. Die Sanierungsplantagsatzung kann erstreckt werden

1.

im Fall des § 147 Abs. 2 oder

2.

wenn das Gericht die Abstimmung über den bei der Tagsatzung geänderten oder neuen zulässigen Vorschlag nicht zugelassen hat oder

3.

wenn zu erwarten ist, dass die Erstreckung der Tagsatzung zur Annahme des Vorschlags führen wird.

(2)

Die neuerliche Tagsatzung ist vom Insolvenzgericht sofort festzusetzen, mündlich bekanntzugeben und öffentlich bekanntzumachen. Wird in der neuerlichen Tagsatzung über einen geänderten oder neuen Vorschlag abgestimmt, so ist bei der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen und dessen wesentlicher Inhalt anzugeben.

  • OGH 29.11.2017, 8Ob133/17tDecision

    … Die drei in § 148a Abs 1 IO angeführten Fälle sind voneinander unabhängig. In den Fällen der Z 1 und 2 ist es daher nicht erforderlich, dass eine Annahme des Sanierungsplans zu erwarten ist (Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00133_17T0000_000

  • Restrukturierungsordnung31Law

    … § 147 Abs. 2 und 3 sowie § 148a Abs. 1 IO sind anzuwenden. (6) Der Schuldner kann den Restrukturierungsplan ändern. § 145a IO ist anzuwenden.

  • OGH Rechtssatz RS0113712, 8Ob327/99t u.a.Decision

    … eines verbesserten Sanierungsplanvorschlages ist eine nochmalige Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung gemäß § 148a Abs 1 Z 2 IO zulässig, auch wenn zuvor eine Erstreckung gemäß § 148a Abs 1 Z 1 IO erfolgt war. (T1)

    25 May 2000 · JJR_20000525_OGH0002_0080OB00327_99T0000_008