150a IO

Sonderbegünstigungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 6×

§ 150a. Eine Vereinbarung des Schuldners oder anderer Personen mit einem Gläubiger, wodurch diesem vor Abschluss des Sanierungsplans oder in der Zeit zwischen dem Abschluss und dem Eintritt der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses besondere Vorteile eingeräumt werden, ist ungültig. Was aufgrund einer ungültigen Vereinbarung oder aufgrund eines zur Verdeckung einer solchen Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses geleistet worden ist, kann, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, binnen drei Jahren zurückgefordert werden. Als ein besonderer Vorteil ist es nicht anzusehen, wenn einem Gläubiger für die Abtretung seiner Forderung ein Entgelt gewährt wird, das der wirtschaftlichen Lage des Schuldners unmittelbar vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder, wenn die Forderung früher abgetreten worden ist, dessen wirtschaftlicher Lage zur Zeit der Abtretung entsprochen hat.

  • OGH 23.10.2025, 2Ob83/25gDecision

    Die Erlagsgegnerin argumentiert in ihrem dagegen gerichteten Revisionsrekurs damit, dass § 150a IO den Zeitraum bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses oder des Versagens dieser Bestätigung erfasse und damit zum …

    23 Oct 2025 · JJT_20251023_OGH0002_0020OB00083_25G0000_000

  • Restrukturierungsordnung3439Law

    … 3), 2. der Restrukturierungsplan durch eine gegen § 150a IO verstoßende Begünstigung eines Gläubigers zustande gebracht wurde oder der Schuldner bei der Angabe der vom Restrukturierungsplan nicht betroffenen Gläubiger nach § 27 Abs. …

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … hätte ein Gericht ein solches Angebot konkret aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot von Sonderbegünstigungen (§150a IO) und das Verbot von Sonderbenachteiligungen (§150 Abs2 IO) erst gar nicht zulassen dürfen (vgl §141 Abs2 Z4 …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • OGH 30.08.2017, 3Ob70/17sDecision

    … Somit sei auch nicht von einer unzulässigen Sonderbegünstigung nach § 150a IO auszugehen. Da die Entscheidung 2 Ob 88/71 zur Qualifikation des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Unterhalts nach § 1327 ABGB im Konkurs des Schädigers …

    30 Aug 2017 · JJT_20170830_OGH0002_0030OB00070_17S0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    … behoben werden können oder nach der Sachlage nicht erheblich sind (Z 2), oder wenn der Zahlungsplan durch eine gegen § 150a IO verstoßende Begünstigung eines Gläubigers zustande gebracht worden ist (Z 3).

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0135519, 2Ob83/25gDecision

    § 150a IO ist nicht anwendbar, wenn feststeht, dass es - etwa wegen Versagung der Bestätigung - zu keinem Sanierungsplan kommt.

    23 Oct 2025 · JJR_20251023_OGH0002_0020OB00083_25G0000_000