140 IO

Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans

In forcesince 1 Jul 2010cited 9×
(1)

§ 140. Der Schuldner kann bereits zugleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt oder sichergestellt werden sollen.

(2)

Wird der Antrag vom Insolvenzgericht nicht als unzulässig zurückgewiesen, so kann das Insolvenzgericht nach Einvernehmung des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses anordnen, dass mit der Verwertung der Insolvenzmasse bis zur Beschlussfassung durch die Gläubigerversammlung innegehalten wird.

  • Einkommensteuergesetz 198836Law

    … Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer …

  • Körperschaftsteuergesetz 198823aLaw

    … Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Sanierungsplanquote nach Abschluss eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung entstanden sind, gilt …

  • Behinderteneinstellungsgesetz17aLaw

    … gegen den Schuldner ein Sanierungsverfahren eröffnet worden ist oder 2. ein Sanierungsplan gemäß § 140 der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, abgeschlossen worden ist oder 3. alle Möglichkeiten der Eintreibung erfolglos versucht …

  • OGH 22.02.2022, 8Ob9/22iDecision

    … durch die Abweisung ihres Berichtigungsantrags nicht beschwert gewesen sei, sei es einem Schuldner doch nach § 140 Abs 1 IO bis zur Insolvenzaufhebung möglich, den Abschluss eines Sanierungsplans zu beantragen. Zudem müsse der in § 167 …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0080OB00009_22I0000_000

  • VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112Decision

    Gemäß § 140 Abs. 1 IO kann der Schuldner den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Gemäß § 193 Abs. 1 IO kann die natürliche Person als Schuldner den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans stellen, für den, soweit nichts …

    19 Oct 2017 · JWT_2016160112_20171019L00

  • OGH 21.11.2013, 1Ob157/13iDecision

    … Wäre ein vergleichbares Konzept in Form eines Sanierungsplans iSd § 140 Abs 1 IO vorgelegen, wäre bei Vorliegen der in § 167 Abs 1 leg cit geforderten Voraussetzungen ein Sanierungsverfahren eröffnet worden. Im Fall des Scheiterns des …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00157_13I0000_000

  • OGH 26.06.2018, 10Ob11/18tDecision

    … 12. 2010 ein, sodass gemäß § 273 Abs 5 IO die §§ 140 bis 146 und 148 bis 165 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden waren.

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0100OB00011_18T0000_000

  • OGH 18.02.2013, 7Ob168/12zDecision

    … Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt oder sichergestellt werden sollen (§ 140 Abs 1 IO). Den Insolvenzgläubigern muss angeboten werden, die Quote innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme des …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00168_12Z0000_000

  • OGH 14.01.2025, 8Ob75/24yDecision

    Die Beschlüsse der Vorinstanzen ergingen im Vorprüfungsverfahren zu einem Sanierungsplan nach den §§ 140–142 IO. Im Rahmen seiner Vorprüfung hat das Insolvenzgericht die Unzulässigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00075_24Y0000_000