Einkommensteuergesetz 198836Law
… Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer …
Körperschaftsteuergesetz 198823aLaw
… Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Sanierungsplanquote nach Abschluss eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung entstanden sind, gilt …
Behinderteneinstellungsgesetz17aLaw
… gegen den Schuldner ein Sanierungsverfahren eröffnet worden ist oder 2. ein Sanierungsplan gemäß § 140 der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, abgeschlossen worden ist oder 3. alle Möglichkeiten der Eintreibung erfolglos versucht …
OGH 22.02.2022, 8Ob9/22iDecision
… durch die Abweisung ihres Berichtigungsantrags nicht beschwert gewesen sei, sei es einem Schuldner doch nach § 140 Abs 1 IO bis zur Insolvenzaufhebung möglich, den Abschluss eines Sanierungsplans zu beantragen. Zudem müsse der in § 167 …
22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0080OB00009_22I0000_000
VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0112Decision
Gemäß § 140 Abs. 1 IO kann der Schuldner den Abschluss eines Sanierungsplans beantragen. Gemäß § 193 Abs. 1 IO kann die natürliche Person als Schuldner den Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans stellen, für den, soweit nichts …
19 Oct 2017 · JWT_2016160112_20171019L00
OGH 21.11.2013, 1Ob157/13iDecision
… Wäre ein vergleichbares Konzept in Form eines Sanierungsplans iSd § 140 Abs 1 IO vorgelegen, wäre bei Vorliegen der in § 167 Abs 1 leg cit geforderten Voraussetzungen ein Sanierungsverfahren eröffnet worden. Im Fall des Scheiterns des …
21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00157_13I0000_000
OGH 26.06.2018, 10Ob11/18tDecision
… 12. 2010 ein, sodass gemäß § 273 Abs 5 IO die §§ 140 bis 146 und 148 bis 165 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden waren.
26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0100OB00011_18T0000_000
OGH 18.02.2013, 7Ob168/12zDecision
… Im Antrag ist anzugeben, in welcher Weise die Gläubiger befriedigt oder sichergestellt werden sollen (§ 140 Abs 1 IO). Den Insolvenzgläubigern muss angeboten werden, die Quote innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme des …
18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00168_12Z0000_000
OGH 14.01.2025, 8Ob75/24yDecision
Die Beschlüsse der Vorinstanzen ergingen im Vorprüfungsverfahren zu einem Sanierungsplan nach den §§ 140–142 IO. Im Rahmen seiner Vorprüfung hat das Insolvenzgericht die Unzulässigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen …
14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00075_24Y0000_000