144 IO

Gemeinschaftliche Forderung

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 144. Mehreren Insolvenzgläubigern, denen eine Forderung gemeinschaftlich zusteht oder deren Forderungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine einheitliche Forderung gebildet haben, gebührt nur eine Stimme. Diese Vorschrift ist sinngemäß anzuwenden, wenn an der Forderung des Insolvenzgläubigers ein Pfandrecht besteht.

(2)

Die mehreren Personen müssen sich über die Ausübung des Stimmrechts einigen.

(3)

Einem Gläubiger, der mehrere Forderungen angemeldet hat, gebührt nur eine Stimme. Für eine Forderung, die er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Abtretung erworben hat, gebührt ihm, soweit ihm dafür gemäß § 94 überhaupt ein Stimmrecht zusteht, auch die Stimme des Gläubigers, dem die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zustand.

  • Restrukturierungsordnung32Law

    … und der Höhe der Forderungen Einsicht in die Geschäftsbücher und die Aufzeichnungen des Schuldners zu nehmen. (4) § 93 Abs. 3 bis 4 sowie §§ 94, 144 und 148 IO sind anzuwenden.

  • OGH 25.01.2022, 8Ob102/21iDecision

    … seien als Gegenstimmen zu zählen, sodass es zu einer Aufsplittung des Stimmrechts käme und der sich aus § 144 IO und dem Kopfmehrheitserfordernis in § 147 IO ergebende Grundsatz verletzt würde, dass pro Gläubiger bzw Forderung nur …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00102_21I0000_000

  • OGH 06.09.2023, 3Ob114/23wDecision

    … Der BGH judiziert dazu, dass die Vorschrift des § 144 Abs 2 erster Satz InsO nicht anwendbar sei, wenn der Anfechtungsgegner die Masse von einer Verbindlichkeit befreit habe; die Insolvenzmasse werde dadurch nicht vergrößert, denn ihr …

    6 Sep 2023 · JJT_20230906_OGH0002_0030OB00114_23W0000_000