§ 94. Insolvenzgläubigern, die erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Forderung durch rechtsgeschäftliche Abtretung erworben haben, gebührt kein Stimmrecht, es sei denn, dass sie die Forderung aufgrund eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses übernommen haben.
94 IO
Forderungserwerb durch Abtretung
In forcesince 1 Jul 2010cited 1×
… und der Höhe der Forderungen Einsicht in die Geschäftsbücher und die Aufzeichnungen des Schuldners zu nehmen. (4) § 93 Abs. 3 bis 4 sowie §§ 94, 144 und 148 IO sind anzuwenden.
Changed on 1 Jul 2010
Konkursgläubigern§ 94. Insolvenzgläubigern, die erst nach der Konkurseröffnung Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Forderung durch rechtsgeschäftliche Abtretung erworben haben, gebührt kein Stimmrecht, es sei denn, daßdass sie die Forderung auf Grund aufgrund eines vor der Konkurseröffnung Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses übernommen haben.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 1915 – 1 Jul 2010earlier wording