91a IO

Berichtstagsatzung

In forcesince 1 Jul 2010cited 1×

§ 91a. Das Gericht hat eine Gläubigerversammlung, in der die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise (Fortführung oder Schließung des Unternehmens, Sanierungsplan) getroffen werden soll, anzuberaumen, wenn das Unternehmen noch nicht geschlossen wurde. Diese Tagsatzung kann mit der allgemeinen Prüfungstagsatzung verbunden werden. Sie hat spätestens 90 Tage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattzufinden. Sie kann auch den Zweck der ersten Gläubigerversammlung erfüllen, die in diesem Fall entfällt. Sie ist, wenn sie gleichzeitig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnet wird, im Edikt, sonst gesondert, öffentlich bekanntzumachen.

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … durch Einführung einer Prüfphase, einer Berichtstagsatzung und den daran anknüpfenden Fristbestimmungen (§§21, 25, 91a, 114a, 114b, 114c, 115 IO). 3.4. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Ausnahme des §62a Abs1 Z8 VfGG für das …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00