93 IO

Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung

In forcesince 1 Jul 2010cited 5×
(1)

§ 93. Zur Teilnahme an den Abstimmungen berechtigen die festgestellten Insolvenzforderungen.

(2)

Für Forderungen der Absonderungsgläubiger und der Gläubiger einer eingetragenen Personengesellschaft im Insolvenzverfahren eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters wird ein Stimmrecht nur gewährt, soweit der Gläubiger dies begehrt, und nur für den Teil der Forderung, der voraussichtlich durch die anderweitige Geltendmachung nicht gedeckt ist.

(3)

Gläubiger, deren Forderungen noch nicht geprüft, die bestritten oder bedingt sind, sowie Gläubiger im Sinne des Abs. 2 nehmen zunächst an der Abstimmung teil.

(4)

Stellt sich heraus, dass das Ergebnis der Abstimmung verschieden ist, je nachdem ob und inwieweit die von einem der in Abs. 3 genannten Gläubiger abgegebene Stimme gezählt wird oder nicht, so hat das Insolvenzgericht nach vorläufiger Prüfung und Einvernehmung der Parteien zu entscheiden, ob und inwieweit die Stimme dieses Gläubigers zu zählen ist. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist unzulässig, doch kann die Entscheidung auf Antrag bei einer späteren Abstimmung abgeändert werden.

  • OGH 25.01.2022, 8Ob102/21iDecision

    Nach § 93 Abs 2 IO sei ein Stimmrecht für Forderungen der Absonderungsgläubiger nur soweit zu gewähren, als der Gläubiger dies begehrt habe und nur für den Teil der Forderung, der voraussichtlich durch die anderweitige Geltendmachung …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00102_21I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124276, 8Ob104/08i u.a.Decision

    TE OGH 2022-01-25 8 Ob 102/21i Beisatz: Hier: Abstimmung über einen Sanierungsplan, Geltendmachung des Stimmrechts gemäß § 93 Abs 2 IO. (T2)

    14 Oct 2008 · JJR_20081014_OGH0002_0080OB00104_08I0000_001

  • Restrukturierungsordnung32Law

    … und der Höhe der Forderungen Einsicht in die Geschäftsbücher und die Aufzeichnungen des Schuldners zu nehmen. (4) § 93 Abs. 3 bis 4 sowie §§ 94, 144 und 148 IO sind anzuwenden.

  • OGH Rechtssatz RS0134009, 8Ob102/21iDecision

    … § 93 Abs 2 IO erfordert dafür nicht die Angabe eines bestimmten Betrags. Macht der Gläubiger aber dessen ungeachtet ausdrücklich weniger als den voraussichtlichen Ausfall geltend, kann ihm das Gericht nach § 405 ZPO iVm § 252 IO …

    25 Jan 2022 · JJR_20220125_OGH0002_0080OB00102_21I0000_001

  • OGH 25.11.2021, 3Ob168/21hDecision

    … Ist bei einer teilweise gedeckten Forderung die Höhe des Ausfalls strittig und liegt darüber keine Entscheidung nach § 93 IO vor, so hat das Insolvenzgericht gemäß § 156b Abs 1 IO auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers die …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0030OB00168_21H0000_000