95 IO

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(1)

§ 95. Die Beschlüsse des Gläubigerausschusses sind vom Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht unverzüglich mitzuteilen.

(2)

Das Insolvenzgericht hat einen Beschluss des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung von Amts wegen oder auf Antrag des Insolvenzverwalters oder jedes Mitglieds des Gläubigerausschusses binnen acht Tagen aufzuheben, wenn er dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger widerspricht oder andere gleich gewichtige Gründe vorliegen.

(3)

In dringenden Fällen kann das Gericht zur Unterbindung eines offenbaren Nachteils den Beschluß des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung durch eine andere Verfügung ersetzen.

  • OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision

    … Das Insolvenzgericht hat den Beschluss des Gläubigerausschusses nicht untersagt (§ 95 IO [KO]). Der Insolvenz-(Masse-)verwalter ist gemäß § 83 Abs 1 IO (KO) im Verhältnis zu Dritten kraft seiner Stellung befugt, alle Rechtsgeschäfte …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000

  • OGH 29.03.2001, 8Ob43/01hDecision

    … Nunmehr hat der Gesetzgeber in Deutschland die Frage der Aufrechenbarkeit in den §§ 95, 96 Insolvenzordnung grundsätzlich neu geregelt, allerdings das Aufrechnungsverbot des § 55 KO in § 96 Insolvenzordnung weitgehend übernommen (vgl …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_0080OB00043_01H0000_000

  • OGH 06.11.2018, 5Ob181/18fDecision

    … dieser Entscheidung schon daran scheitern muss, dass der Sachverständige kein Organ des Konkursverfahrens im Sinn der §§ 80 bis 95 IO ist, ist jedenfalls vertretbar (vgl hiezu auch RIS-Justiz RS0026337). Ein strafbares Verhalten des …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00181_18F0000_000

  • OGH 29.08.2019, 8Ob75/19sDecision

    … Das Insolvenzgericht habe den Beschluss des Gläubigerausschusses nicht untersagt (§ 95 IO [KO]).

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0080OB00075_19S0000_000

  • OGH 30.07.2015, 8Ob30/15tDecision

    … Nach § 95 Abs 2 IO hat es einen Beschluss des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung von Amts wegen oder auf Antrag des Insolvenzverwalters oder jedes Mitglieds des Gläubigerausschusses aufzuheben, wenn er dem gemeinsamen …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_0080OB00030_15T0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob25/15gDecision

    2. Die Ansicht des Rekursgerichts, dass ein Beschluss des Insolvenzgerichts über das Unterbleiben von Entscheidungen nach § 95 Abs 2 und 3 IO nicht vorgesehen ist, lässt das Rechtsmittel unbekämpft.

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00025_15G0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob38/15vDecision

    2. Die Ansicht des Rekursgerichts, dass ein Beschluss des Insolvenzgerichts über das Unterbleiben von Entscheidungen nach § 95 Abs 2 und 3 IO nicht vorgesehen ist, lässt das Rechtsmittel unbekämpft.

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00038_15V0000_000