156 IO

Rechtswirkungen des Sanierungsplans

In forcesince 1 Jul 2010cited 80×
(1)

§ 156. Durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan wird der Schuldner von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist.

(2)

In gleicher Weise wird der Schuldner gegenüber den Bürgen und anderen Rückgriffsberechtigten befreit.

(3)

Entgegenstehende Bestimmungen im Sanierungsplan sind nur soweit gültig, als sie den Erfordernissen des § 150 über die gleiche Behandlung der Gläubiger nicht widersprechen.

(4)

Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners im Sanierungsplan unberücksichtigt geblieben sind, können nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Bezahlung ihrer Forderungen im vollen Betrag vom Schuldner verlangen.

(5)

Die in § 58 Z 1 bezeichneten Forderungen können nach Abschluss des Sanierungsplans nicht mehr geltend gemacht werden. Die in § 58 Z 2 und 3 bezeichneten Forderungen werden durch den Sanierungsplan nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • VwGH 06.06.2012, 2009/08/0011Decision

    … Nach Satz 2 dieser Bestimmung bleibt § 156 Abs. 6 KO (nunmehr § 156 Abs. 4 IO) unberührt.

    6 Jun 2012 · JWT_2009080011_20120606X00

  • Einkommensteuergesetz 198836Law

    … Erfüllung eines Sanierungsplans gemäß §§ 140 bis 156 der Insolvenzordnung (IO) oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung, 2. Erfüllung eines Zahlungsplanes (§§ 193 bis 198 IO) oder 3. Erteilung einer …

  • OGH 14.12.2011, 3Ob215/11fDecision

    … Anderes gilt aufgrund des Verweises auf § 156 KO (nun § 156 Abs 4 IO) nur für Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt geblieben sind.

    14 Dec 2011 · JJT_20111214_OGH0002_0030OB00215_11F0000_000

  • OGH 18.03.2015, 3Ob189/14mDecision

    … Sie sei daher gemäß § 156 Abs 4 IO berechtigt, den gesamten offenen Betrag geltend zu machen.

    18 Mar 2015 · JJT_20150318_OGH0002_0030OB00189_14M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0052293, 6Ob78/71 u.a.Decision

    21 Apr 1971 · JJR_19710421_OGH0002_0060OB00078_7100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0052128, 2Ob235/34 u.a.Decision

    27 Mar 1934 · JJR_19340327_OGH0002_0020OB00235_3400000_001

  • OGH 26.06.2019, 3Ob63/19iDecision

    … Letztere Konsequenz hätte die – im Klagevorbringen gar nicht erwähnte – Restschuldbefreiung (§ 156 Abs 1 iVm § 193 Abs 1 IO) durch einen rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan aber ohnehin nicht: Die über die zu zahlende Quote …

    26 Jun 2019 · JJT_20190626_OGH0002_0030OB00063_19I0000_000

  • VwGH 11.12.2013, 2012/08/0288Decision

    … zu, soweit dies der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, es sei denn, es läge ein Fall des § 156 Abs. 4 IO vor. Dies ist bei der Erlassung eines Leistungsbefehls, mit dem - wie im Beschwerdefall - die rückständigen …

    11 Dec 2013 · JWT_2012080288_20131211X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0034Decision

    … geltend, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Tatbestand des § 156 Abs. 4 IO verwirklicht sei, die belangte Behörde treffe. Diese hätte - ungeachtet des Nichtvorliegens eines …

    9 Sep 2015 · JWT_2015080034_20150909L00

  • OGH 19.02.2014, 3Ob247/13iDecision

    … Dabei wurde auf die Regelung des § 156 Abs 6 KO (nunmehr § 156 Abs 4 IO) hingewiesen, wonach Gläubiger, deren Forderungen nur aus Verschulden des Schuldners unberücksichtigt geblieben sind, nach Konkursaufhebung Zahlung in voller Höhe …

    19 Feb 2014 · JJT_20140219_OGH0002_0030OB00247_13I0000_000