141 IO

Inhalt und Unzulässigkeit des Sanierungsplans

In forcesince 1 Jul 2010cited 18×
(1)

§ 141. Den Insolvenzgläubigern muss angeboten werden, die Quote innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans zu zahlen. Die Quote hat mindestens 20 % der Forderungen zu betragen. Natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, können eine Zahlungsfrist von über zwei Jahren in Anspruch nehmen; diese Zahlungsfrist darf jedoch fünf Jahre nicht übersteigen.

(2)

Der Antrag ist unzulässig:

1.

solange der Schuldner flüchtig ist;

2.

wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wegen betrügerischer Krida rechtskräftig verurteilt worden ist;

3.

solange der Schuldner trotz Auftrag das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt und nicht vor dem Insolvenzgericht unterfertigt hat;

4.

wenn der Inhalt des Vorschlags gegen die §§ 149 bis 151 oder gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt;

5.

wenn der Schuldner den Sanierungsplan missbräuchlich vorschlägt, insbesondere wenn der Antrag offenbar Verschleppungszwecken dient;

6.

wenn die Erfüllung des Sanierungsplans offensichtlich nicht möglich sein wird, wobei Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen nicht zu berücksichtigen sind.

(3)

Ist der Schuldner eine juristische Person, so ist Abs. 2 mit der Besonderheit anzuwenden, dass

1.

die Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 und 3 auf alle organschaftlichen Vertreter zutreffen müssen und

2.

die Voraussetzung des Abs. 2 Z 2 auf zumindest einen der organschaftlichen Vertreter zutreffen muss.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 22.03.2011, 8Ob25/11aDecision

    Jelinek/Zangl (IO8) beurteilen § 194 IO als Gegenstück zu § 141 KO und führen dazu aus, dass die Unzulässigkeitsgründe des § 141 IO und die Zurückweisungsgründe des § 142 IO trotz § 193 Abs 1 IO nicht anzuwenden seien.

    22 Mar 2011 · JJT_20110322_OGH0002_0080OB00025_11A0000_000

  • OGH 28.03.2012, 8Ob70/11vDecision

    … Antrag der durch ihren Rechtsanwalt vertretenen Schuldnerin auf Abschluss eines Sanierungsplans als gemäß § 141 Abs 2 Z 1 IO unzulässig zurück. Am 17. Jänner 2011 sei die einzige Geschäftsführerin der Schuldnergesellschaft …

    28 Mar 2012 · JJT_20120328_OGH0002_0080OB00070_11V0000_000

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    Der Sanierungsplan sei aber offensichtlich unerfüllbar im Sinne des § 141 Abs 2 Z 6 IO, weshalb ihm die Bestätigung nach § 153 Z 1 IO zu versagen sei: Die Erreichbarkeit der 30%igen Quote sei nicht darstellbar, weil der für die …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • OGH 25.06.2021, 8Ob65/21yDecision

    I.1. Für den Sanierungsplan sieht § 141 Abs 2 Z 2 IO vor, dass der Sanierungsplanantrag unzulässig ist, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wegen betrügerischer Krida rechtskräftig verurteilt worden ist. Weiters …

    25 Jun 2021 · JJT_20210625_OGH0002_0080OB00065_21Y0000_000

  • OGH 14.01.2025, 8Ob75/24yDecision

    … des Schuldners auf Abschluss eines Sanierungsplans unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund (damals: § 141 Abs 2 Z 1 IO: flüchtiger Schuldner) aufträgt, in die Rechtsstellung eines einzelnen Gläubigers noch überhaupt …

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00075_24Y0000_000

  • OGH 20.12.2011, 8Ob123/11pDecision

    … Wertung ist konsequenterweise anzunehmen, dass auch den für den Sanierungsplan normierten Unzulässigkeitsgründen (§ 141 IO), weiters den fakultativen Zurückweisungsgründen im Rahmen der Vorprüfung (§ 142 IO) und den …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0080OB00123_11P0000_000

  • OGH 30.03.2022, 8Ob10/22mDecision

    2.1 § 141 Abs 2 IO statuiert absolute Unzulässigkeitsgründe, deren Vorliegen zwingend zu einer Zurückweisung des Sanierungsplanantrags führen muss (Nunner-Krautgasser/Anzenberger in KLS § 141 IO Rz 1). Gemäß § 141 Abs 2 Z 2 IO ist …

    30 Mar 2022 · JJT_20220330_OGH0002_0080OB00010_22M0000_000

  • VfGH 14.03.2018, G248/2017Decision

    … (§150a IO) und das Verbot von Sonderbenachteiligungen (§150 Abs2 IO) erst gar nicht zulassen dürfen (vgl §141 Abs2 Z4 IO). Jedenfalls wäre einem solchen Angebot entsprechend den Regeln über den Sanierungsplan nach (§§153 Z1 iVm 141 …

    14 Mar 2018 · JFT_20180314_17G00248_00

  • OGH 26.11.2015, 9Ob17/15pDecision

    … dem IRÄG 2010 ist der Sanierungsplanantrag unzulässig, wenn der Inhalt des Vorschlags gegen § 149 IO verstößt (§ 141 Abs 2 Z 4 IO); dasselbe gilt für den Zahlungsplan gemäß § 194 Abs 2 Z 3 IO.

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0090OB00017_15P0000_000

  • OGH 06.07.2026, 17Ob8/26iDecision

    … Mit Beschluss vom 27. 4. 2016 wurde der Sanierungsplanantrag der Schuldnerin gemäß § 141 Abs 2 Z 6 IO als unzulässig zurückgewiesen und die Bezeichnung des Verfahrens auf Konkursverfahren geändert.

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00008_26I0000_000